Datenschutz für Steuerkriminelle

Frech, das: da will einer Daten von Steuersündern in der Schweiz besitzen, die er der Bundesregierung für 2,5 Mio € aushändigen will.

Die Schweiz, in der die Konten geführt werden, läuft bereits vor jeglicher Stellungnahme auf deutscher Seite Sturm – man hat ja ein Image zu verlieren.

Und nun fängt die Diskussion hierzulande an. Wie aus dem Artikel (1. Link oben) zu entnehmen ist, sind die Grünen und die SPD dafür, dieses Angebot anzunehmen, während die FDP / CDU dagegen ist. Grund: dies verstoße gegen den Datenschutz.

Aha.

D.h., es sei unzulässig, zur Aufdeckung eines Verbrechens selbst eines zu begehen. Da frage ich mich aber, was mit den Nacktscannern ist: sind sie keine Verletzung der Privatsphäre? Was ist mit Hausdurchsuchungen? Sie sind eine Verletzung der Privatsphäre, aber wenn es begründete Verdachtsmomente gibt, bricht das eine Recht das andere. Kriminelle sollen das Recht nicht für ihre Ziele beugen dürfen, heißt es.

Es sei denn, die kriminelle Handlung ist ein Steuervergehen. Das ist natürlich etwas völlig anderes. Steuersünder dürfen sich hinter dem Datenschutz verstecken – zumindest, solange CDU und FDP die Koalition stellen.

Ob das nun ein Fake ist oder nicht: die Dreistigkeit, mit der Politiker mutmaßliche Verbrecher durch das Vorschieben eines Grundrechtes schützen, ist schon frappierend.

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7 Antworten

  1. Das verkaufen von Diebesgut ist Kriminell. Ein Staat wie Deutschland ist nicht auf so was angewiesen. In einem Rechts verfahren, sind Illegal beschaffte Beweismittel nicht zugelassen.
    Ich würde auch Folter erlauben um ein Entführtes Kind wider zu finden. Leider alles nicht Rechtsstaatlich.

  2. Das verkaufen von Diebesgut ist Kriminell

    Steuerhinterziehung auch. Stimmt, das ist nicht rechtsstaatlich. Man kann aber nicht in einem Fall (Terrorismus) mit dem notwendigen Bruch rechtsstaatlich garantierter Grundrechte argumentieren und im anderen Fall dasselbe Argument nicht gelten lassen.

    D.h.: ob Datenschutz oder nicht, hängt für die Bundesregierung nur vom Opportunismus ab. Nützt es: her damit. Schadet es: weg damit.

    Und jetzt bitte keine Fragen danach, warum der Schutz von Steuersündern ausgerechnet der FDP nützt…

  3. Deinen Persönliche Meinung; wird eure Regierung darauf eingehen?

  4. Es ist ein Dilemma: gehen sie drauf ein, werden viele sagen, das sei unsauber und die Reihen, aus denen das kommt, dürften äußerst mächtig sein. Hier gehts den Reichen an die Gurgel…

    Gehen sie nicht drauf ein, ist es eine Schande, denn auch, wenn das mit dem Datenschutz grundsätzlich stimmt, ist es jedem klar, wieso ausgerechnet die FDP dagegen ist. Will sagen: jedem wäre klar, daß CDU / FDP Parteien der Besserverdiener sind, die über die Kriminalität ihrer Wählerschaft schon auch mal hinwegsehen.

    Und ich denke, letzteres wird der Fall sein.

  5. Lest das Kapital von Marx und ihr werdet erkennen, warum das so ist.
    Die Klientel die diese Parteien in der Hand haben,
    werden schon dafür sorgen, dass die Sache zu ihrem Gunsten ausgeht.
    Und wenn es denen zu heiss wird bleibt ja immer noch das Hintertürchen “ Selbstanzeige „.
    Warten wir es ab.

  6. So weit ich weiß, ist das juristisch ja noh nicht einmel geklärt, ob es wirklich illegal wäre.
    Es ist aber wirklich lustig, wie die Medien uns erzählen wollen, dass manche aus der Union und der FDP „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ gegen den Kauf wären. Als ob das noch irgendjemand glaubt …

    • … ja wenn man selbst die“Bankgeschäfte“ in der Schweiz abwickelt, kann man nur gegen den Kauf dieser Daten CD sein.

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