Protest S21: äh…in welcher Richtung halte ich den Lauf?

Über die Vorkommnisse am 30.09. im Stuttgarter Schloßgarten brauche ich ja wohl keine Worte mehr zu verlieren, als ich es bereits hier und hier getan habe.

Sie hatten die Bundesrepublik aufgerüttelt. Zu viele Augenzeugen, zu viele youtube-Videos hatten die Medienmaschinerie etablierter Politik entlarvt. Der einzige Weg für ebendiese, einigermaßen trocken aus dem Sturm der Entrüstung, den diese Bilder und Berichte ausgelöst hatten, rauszukommen, wäre eine Entschuldigung, wären rollende Köpfe gewesen. Und weil die Maschinerie genau das nicht zuließ (wer übernimmt schon freiwillig die Verantwortung für ein Desaster?), wurde trotz des Übermaßes an Gegenberweisen die UNwahrheit verbreitet, Rentner und Schüler hätten eine paramilitärisch ausgerüstete Polizei zu hartem Durchgreifen provoziert. Und genau das hat wiederum zu noch mehr Protesten geführt. Ergebnis: die Demonstrationen am 01.10., 04.10. und 08.10. waren die bis dato größten mit 100000, 55000 und 150000 Menschen.

Nun war gestern die angekündigte Großdemo mit Konstantin Wecker am Schloßplatz. Es war kalt und nieselig und demnach sind ca. 25000 Demonstranten durchaus als Erfolg zu sehen – die Samstagsdemos waren bisher immer eher enttäuschend.

Gegen Ende jedoch wurde es dann leicht spannend, als das Gerücht über Twitter verbreitet wurde, daß ca. 40 Personen den Südflügel besetzt hätten. Kurz danach wurde das auch live als Video von drinnen gestreamt. Um die 9000 Betrachter bewiesen, wie sehr die Bilder vom 30.09. das Bewußtsein um zivilen Ungehorsam und die Reaktion der Polizei darauf geprägt hatten, wie groß das Interesse an den Vorkommnissen um S21 herum inzwischen ist.

Die Kamera war fast andauernd auf die Brandschutztür gerichtet – diese war verschlossen und um die aufzubrechen, bedarf es eines Rammbocks der Größe Gronds.

Irgendwann kam die Polizei auf die Idee, die Angeln, das Schloß und den Türschließer zu flexen, was im gefühlt 17. Versuch dann auch gelang.

Die Spannung stieg und während die Rammstöße die Tür immer ein wenig mehr aus den Angeln drückten, hatte man als Twitter-Konsument genügend Zeit, sich die Erstürmung des besetzten Südflügels in allerfeinster GSG9-Manier vorzustellen.

Und dann kam der heiß ersehnte Moment. Die Tür flog auf und aus etwas Rauch und Staub kam…

…nicht Darth Vader. Auch nicht Rambo.

Da standen zwei PolizistInnen mit Neon-Weste flankiert von ein paar BePos. Sie liefen ganz entspannt auf die Besetzer zu und fragten nach dem Sprecher der Gruppe. Dem übermittelten sie in schwäbelndem Hochdeutsch relaxed die Aufforderung, das Gebäude in kleinen Gruppen zu verlassen.
Dies geschah und alles war vorbei.

Irgendwie blieb ein Gefühl der Ratlosigkeit…
was hatte diese Aktion nun bewirkt?

Die Parkschützer sprechen heute von einer wichtigen PR-Aktion.

Nun, dem widerspreche ich aus vielerlei Gründen.

Zunächst einmal ist eine PR-Aktion geplant. Das war diese Aktion zwar auch, aber zur Planung gehört meiner Meinung nach vor allem die Frage, wie bei einer inszenierten Auseinandersetzung das Verhalten der Akteure in der Öffentlichkeit bewertet werden wird. Was bleibt am Ende im kollektiven Gedächtnis haften? Welche Assoziation wird durch das Wort „Südflügelbesetzung“ beim Normalbürger – und die wollen wir ja erreichen! – ausgelöst werden?
Ich denke, es wird folgender Gedanke sein: „Och, die Polizei war ja ganz niedlich…“.

Wenn also das Ziel der Aktion war, auf das Verhalten der Polizei hinzuweisen, dann ist das in einer Art gelungen, die sicher nicht erwünscht war: die Polizei hat sich völlig vorbildlich verhalten. So hätte man sich das am 30.09. gewünscht.

Nicht, daß ich mir gewünscht hätte, die Polizei hätte sich gestern wie am 30.09. verhalten, keineswegs! Ich bin zwar überwältigt von der Welle der Solidarität, die der unverhältnismäßige Einsatz der Polizei an jenem Tag in der Republik ausgelöst hatte und freue mich darüber. Aber ich würde mich natürlich nicht über eine weitere Gewalt-Eskalation freuen. Wer die Eskalation jenes Donnerstags im Hinblick auf den Auftrieb, den die Protestbewegung dadurch erhalten hat, als in diesem Sinne positiv und womöglich wiederholenswert bewertet, hat da irgendetwas nicht verstanden. Die Polizei hat sich also zum Glück vorbildlich verhalten.

Aber war das Glück?

Nein.

Sie hat sich vollkommen absichtlich vorbildlich verhalten.

Klingt seltsam? Nun, man stelle sich vor, wie Rech und Mappus gestern Abend in der Kantine des Landtages zusammensitzen und ein weiteres Mal darüber grubeln, wie sie das Image der Prügelpolizei loswerden können.
Und dann sagt Mappus: „Vielleicht könnten wir ja eine Aktion zivilen Ungehorsams inszenieren, die wir dann durch Kuschelpolizei auflösen…?“
Und der Rech so: „Nee, das blickt doch jeder, daß das inszeniert ist. Wozu sollten die Demonstranten eine Aktion durchführen, bei der sie sich dann von der Polizei zur Ordnung bitten lassen und dem dann auch noch Folge leisten?“
Mappus so: „Stimmt, ja. Und dann wäre ja noch die Frage, welchen Akt des zivilen Ungehorsams die im Moment vollbringen könnten…es wird im Moment ja nirgends abgerissen. So blöd sind die auch nicht.“
Rechs Handy klingelt (Nationalhymne). Der nimmt den Anruf an und nach kurzer Zeit erhellt sich sein Gesicht.
Anschließend Rech zu Mappus: „Vergiß meinen letzten Satz. Die sind so blöd und haben den Südflügel besetzt.“
Und der Mappus dann: „Also los: wir präsentieren den Medien die friedlichste Aktion, die man je bei der Räumung einer Hausbesetzung gesehen hat.“

Einen weiteren Grund habe ich Rech gerade eben in den Mund gelegt. Stellt Euch mal vor, die verbarrikadieren sich da drin und natürlich muß die Polizei abriegeln – nennt mir einen einzigen Menschen in Deutschland, der dafür kein Verständnis hätte. Und dann ließe sie die Besetzer einfach drinnen schmoren…weil durch die Besetzung des Südflügels nichts, rein gar nichts verhindert wird. Die Arbeiten dort ruhen sowieso und S21 wird zumindest dadurch überhaupt nicht verhindert, kein bißchen.

Und dann müssen die ganz kleinlaut nach 3 – 4 Tagen darum bitten, daß man sie rausläßt, weil sie endlich wieder anständig scheißen wollen, geschweige denn von dem Umstand des Hungers bzw. Durstes, der Übernächtigung und womöglich, weil die am Montag zur Schule oder zur Arbeit müssen…das Ganze ist noch glimpflich verlaufen. Es hätte ein PR-Desaster werden können.

Wann beginnen die Leute endlich mal, zu denken?

Wozu einen Südflügel besetzen, der im Moment nicht abgerissen wird? Wozu das Spiel an sich reißen, wenn der Gegner die Trümpfe in der Hand hält? Das ist so, als hätte der starke Junge von nebenan einem den Ball zurückgegeben, nachdem die Mama interveniert hat und man läge ihm den Ball vor die Füße und nähme ihn wieder weg, damit es so aussieht, als sei man stark…

Ich habe kein Problem mit organischem zivilem Ungehorsam – eine Menge von 100000 Menschen setzt sich, wie bei den letzten Demos, irgendwann einfach in Bewegung, da kann man nichts machen, dann gibt es einfach einen Demozug, ob der geplant war oder nicht.
Und wenn jeder weiß, daß der Grube in der Liedehalle ist und der IHK die Show vorspielt, die sie sehen will – also Rendite-Hochrechnungen -, dann ist es für mich vollkommen OK, wenn Menschen, die ein paar hundert Meter weiter gegen all das demonstrieren, zur Liederhalle ziehen, um friedlich, aber lautstark zu protestieren.

Daß diese Menge dann aber die Tiefgarage blockiert oder Autos mit Aufklebern zukleistert, obwohl sie damit Gegner und Befürworter des Projektes schädigt ist genauso dumm wie die klägliche Vorstellung der Besetzer gestern abend, denn man muß sich, wenn man schon den Kampf um die Selbstinszenierung eingeht, immer fragen: wie sehe ich dabei aus bzw.: wer geht aus diesem Kampf als Sieger hervor?

Es war die Polizei.

Ich könnte mir vorstellen, daß so manch einer gestern gesagt hat: hach ja, es gibt sie noch, „unsere“ friedliebende Landespolizei – und das völlig zurecht! Ich bin von Politessen fürs Falschparken schon blöder angemacht worden als die Besetzer gestern von der Polizei…

Verstehe mich bitte keiner falsch: inhaltlich ist mein Standpunkt zur S21 der Gleiche wie zuvor. Ich gehe sogar weiter: meine Bewertung des Vorgehens der Polizei vom 30.09. ist durch den gestrigen Akt in keiner Weise beeinflußt – der 30.09. steht für ein barbarisches Vorgehen der Polizei.
Aber was denkt der bisher Unbeteiligte? Noch schlimmer: was denken jene, die bisher aus reiner Loyalität für S21 waren, zwischenzeitlich aber aufgrund der skandalösen Vorkommnisse am 30.09. ins Wanken geraten waren?

Das muß man einfach im Auge behalten. Diese Auseinandersetzung findet über die Medien statt – kein Schwein hat sich für die 4000 Leute interessiert, vor denen ich im Mai gestanden bin. Nun sind es (abgesehen von gestern) 100000 und mehr, weil der einfache Wille des Volkes auf mehr Beteiligung an der Politik mit Füßen getreten worden ist und sich die etablierte Politik entblößt hat. Man konnte den 30.09. nicht planen, denn die Proteste waren organisch, frei, ungezwungen und die Ausschreitungen nicht inszeniert, zumindest nicht seitens der Demonstranten. Genau das Gegenteil gilt für die Seite der Projekt-Verantwortlichen einschließlich Einsatzkommandos der Polizei.

Das nun wiederholen zu wollen, nur, weil es aus 5000 Leuten 50000, 100000, 150000 gemacht hat, ist dumm. So was wie am 30.09. kann und darf sich nicht wiederholen.

Also muß man im Kopf durchspielen, was passiert, wenn man bewußt mit den Medien spielt.

Der 30.09. reicht als Beweis staatlichen Willens zur Durchsetzung seiner Macht gegenüber den Bürgern. Warum soll man das „toppen“?

2 Antworten

  1. Hallo – super Kommentar – volle Zustimmung. Unstrittig ist ja, dass vor der lang ersehnten öffentlichen Faktenaufdeckung, die alle so lange schon herbeigefordert hatten, ein paar Hansel unbedingt hier der Besetzerkasper spielen mussten und den Pro-medien wieder perfekte Vorlagen liefern. Und ? was hat es nun gebracht ? Negative Presse, wieder Munition für die Kriminalisierer, sonst nix – oder etwa doch ? Man muss sich doch langsam fragen – wer hat was davon? Meiner Meinung nur die Pro-Fraktion und bis zum Gegenbeweis werfe ich den Besetzerhelden vom Samstagabend vor, der anderen Seite in die Hand zu arbeiten. Schon mal was von zielorientiertem Handeln über den Tag hinaus gehört ? Grüsse

  2. @Frank:
    jedoch bin ich mir sicher, daß das den Widerstand gegen den Bahnhof nicht brechen wird. S21 bleibt für mich ein Projekt mit dem Ziel der gegenseitigen Bereicherung an öffentlichen Mitteln und das sehen die meisten so, die gegen das Projekt sind.

    Ich kritisiere den Standpunkt: so schlimm der 30.09. war und so sehr die Bewegung dadurch Auftrieb bekommen hat, so wenig darf man auch nur einen Gedanken daran verschwenden, etwas derartiges wiederholen zu wollen.

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