Stuttgart 21: Baustopp!!!

Es ist vollbracht:

tagesschau.de: Baustopp
heute.de: Baustopp
spiegel.de: Bi-Ba-Baustopp

Klar: es ist ein vorläufiger Baustopp „bis die neue Landesregierung sich konstituiert“. Und ob danach dann ein endgültiger folgt oder ob es aufgrund der Ausgeglichenheit zwischen Rot und Grün zu einem Kompromiß – also zu einer Volksabstimmung – kommt, ist wieder eine andere Frage.

Aber zunächst einmal tut das nach monatelangem taktischen Gerede (ein Ausstieg ist ja eigentlich gar nicht mehr möglich und ein Baustopp wäre demnach sinnlos und verteuere das Projekt nur, die Verträge seien gemacht und es hinge auch nicht nur von der Regierung ab, sondern von den Vertragspartnern und der Bahn usw.) einfach nur gut.
Der Wähler ist der Souverän. Das hat die Bahn anstandslos anerkannt. Ich will sie nicht heiligsprechen – sie hätte den imaginären Souverän CDU/FDP genauso anstandslos anerkannt und weitergebaut. Aber die CDU/FDP ist eben nicht mehr der Souverän, sondern Rot-Grün, und die haben nun auch die Macht, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um das Engagement des Landes im Projekt zu beenden.

So muß man mit der Wirtschaft reden. Nicht, daß wir keine bräuchten. Sie soll ihren festen Platz in der Gesellschaft haben, aber ganz bestimmt nicht den Vorsitz.

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2 Antworten

  1. Kleine Korrektur: zum Glück regiert nicht Rot-Grün sondern GRÜN-Rot!!!
    Das macht den Unterschied.

  2. Mal abgesehen davon, dass das alles nur ein taktisches Manöver der DB war und ist. Denn die Bauarbeiten gehen aus meiner Sicht einfach weiter.

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