Rußland ist nicht die Sowjetunion!

Natürlich meint er es nicht abosolut wörtlich, wenn Stephan Laack von der ARD seinen Kommentar zu Putins Präsidentschafts-Kandidatur mit „Das ist Sowjetunion pur!“ betitelt. Putin hat Partei und Land mit eiserner Hand regiert und der „Machtwechsel“ hatte seinen Namen nicht wirklich verdient. Es ist also durchaus kritikwürdig, wenn Putin von Medwedjew abgelöst wird, nachdem dieser ihn abgelöst hatte. Man gibt sich die Klinke in die Hand.

Mich stört der Vergleich mit der Sowjetunion. Zwar fragen sich viele im Westen und in Rußland, wo genau der Unterschied zwischen dem Präsidialsystem und der gedachten (gefühlten, gewünschten…) Räterepublik Stalins und Breschnews liegt, denn die Macht Putins scheint ungebrochen und er selbst schafft es trotz seines offen antidemokratischen Regierungsstils, an der Macht zu bleiben – da fragt man sich doch, wie? Welche Rädchen im System dreht dieser Mann, um skandalöse Vorfälle wie die Ermordung der systemkritischen Journalistin Anna Politkowskaja unbeschadet zu überstehen? Natürlich fühlt man sich zurecht an den Ostblock erinnert.

Aber für uns im Westen ist es dennoch wichtig, den Unterschied zu kennen, denn wir legen uns da eine Entschuldigung für die abfällige Sicht auf Rußland zurecht. So, als hätten sich die Russen nicht weiterentwickelt. Wir können also die alte Schublade weiterbenutzen und was das allerschlimmste ist: wir können uns für etwas Besseres halten, obwohl wir selbst auf unsere Weise die gleichen Tendenzen ausleben.

Eine kleine Erklärung:

Das Präsidialsystem Rußlands ist dem der USA weit ähnlicher als der sog. Räterepublik. Denn der Präsident wird tatsächlich direkt vom Volk gewählt und ist dies einmal geschehen, findet praktisch keine Kontrolle mehr statt:

(Quelle: Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung Online

Zum Vergleich das System der USA. Wesentlicher Unterschied sind die Wahlmänner, die das direkte Votum des Volkes in die Präsidentenwahl umformen. Was die mangelnde Kontrolle angeht, sind jedoch sehr große Ähnlichkeiten vorhanden.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung Online

Wem der Vergleich zwischen Putin und Obama nicht einleuchten will, der erinnere sich an das nicht gehaltene Guantanamo-Versprechen. Und wer auch das verzeihen kann, erinnere sich an unser aller George W. Bush. Spätestens da wird klar, was eine Präsidialdemokratie für Folgen haben kann.

[Update September 2014: inzwischen brauche ich an dieser Stelle nicht mehr an Guantanamo verweisen. Obama zog US-Soldaten aus dem Irak zurück, nur um inzwischen wieder im Irak „Krieg gegen den Terror“ zu führen. Einziger Unterschied zum Irak-Krieg: Syrien wird auch bombardiert. Update Ende]

Nun leben wir aber nicht in einer Präsidialdemokratie. Bundespräsidenten haben so gut wie keine Macht. Sie unterschreiben lediglich die Gesetze und erst Robert Köhler hat das eine oder andere mal seine „Macht“ in dieser Form ausgeübt – er hat sich einfach geweigert bestimmte Gesetze zu unterschreiben.

D.h.: man muß zwischen politischen Systemen und der Art, wie Macht ausgeübt wird, unterscheiden. Politiktheoretisch betrachtet sind Putin wie Bush demokratisch absolut vom Volk legitimiert, weit mehr als bei uns. Aber was heißt das schon? Das Volk ist manipulierbar, ein Präsident ist manipulierbar. Obama ist von der Wirtschaft genauso abhängig wie Putin vom russischen Militär. Und wir wünschen uns mehr direkte Demokratie. Ich bin mir nicht sicher, ob ich das will.
Die eine Möglichkeit wäre die Direktwahl eines mit Vollmachten ausgestatteten Präsidenten. Natürlich kann ein Präsident mit Vollmachten stark regieren, aber wer kontrolliert ihn noch?
Die andere Möglichkeit wäre die direkter Voten in politischen Fragen. Tja, wir wissen, was passiert, wenn das Volk direkt mitregiert. Das konnte man am Minarett-Verbot in der Schweiz sehen.

Stattdessen ist eine Gewaltenteilung die einzige Möglichkeit, Machtmissbrauch vorzubeugen. Da bin ich doch ganz zufrieden mit der Bundesrepublik.

Aber man kann sich ja auch einreden, das wäre bei uns nicht möglich, weil Putin ein Schwein und Rußland eigentlich immer noch irgendwie die Sowjetunion ist.

Nur fürchte ich, daß wir dadurch allein nicht vor Machtmißbrauch gefeit sind.

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