Wenn die Linke die Rechte…

Habeck hat schon vergessen, dass man auf die Linke die Linke erwidern soll, es sei denn, man will keinen Handschlag. Baerbock lacht ihn aus, ohne zu merken, dass ihr die Rechte entgegengehalten wird.

Was haben CDU/CSU nicht alles versucht, um diese aus einer Graswurzelbewegung entstandene Partei aus dem Parlament fernzuhalten. Was haben sie sich gefreut, wenn die Grünen einen ihrer vielen Anfängerfehler begangen haben. Was hat Friedrich Merz… aber nun ja, der hat es ja geschafft inzwischen, nach dem gefühlt zehnten Anlauf und ganz ohne die Hilfe der Grünen.

Aber wie heisst es so schön? „Wenn du einen Gegner nicht bezwingen kannst, umarme ihn.“.

Und diesen Soft Skill hat die SPD seit Ende der 60er erfolgreich gezeigt. Sie hat sich zugunsten der Regierungsbeteiligung schon 1966 bei der großen Koalition mit dem Ex-NSDAP-Mitglied Kiesinger schrittweise aus ihrem linken Profil verabschiedet. Mit der FDP hatte sie in der Folge dann zwar eine nicht minder konservative Partei im Boot, aber diese deutlich kleinere Partei konnte wie ein Juniorpartner behandelt werden und Willy Brandt und später Helmut Schmidt wurden Kanzler.

Ende der 90er dann die Sensation, als die SPD den „ewigen Kanzler“ Kohl stürzen konnte. Allerdings zu einem hohen Preis, Stichwort Agenda 2010.

Die Grünen hatten dieses Ziel immerhin schon von Beginn an auf ihrer Agenda, den „Marsch durch die Institutionen“. Wir hatten das damals so verstanden, dass es Mittel zum Zweck sei. Der Zweck sollte eine Veränderung der politischen Realität in Deutschland hin zu einem liberaleren, freieren und ökologischeren Deutschland sein. Davon ist kaum noch etwas übrig. Einzig der ökologische Schwerpunkt ist noch erkennbar. Es hat sich aber gezeigt, dass dieser wunderbar mit konservativen Standpunkten vereinbar ist. Steueranreize für ökologisch „bessere“ Industrieprodukte – das können auch CDU und FDP und beide haben inzwischen den Umweltschutz in ihrem Parteiprogramm.

Als Ex-Stuttgarter ist mir vor allem der Verrat dieser Partei an jenen, die ihnen letztlich zum ersten Ministerpräsidentenposten verholfen haben noch gut in Erinnerung. Die Stimmung in der gesamten Republik war nach dem Schwarzen Donnerstag zugunsten der Gegner des Milliardengrabs Stuttgart 21 gekippt. Die Grünen haben dies am besten für sich nutzen können. Plötzlich waren sie nicht mehr die kleinste Oppositionspartei im CDU-Mutterland, sondern die Identifikationspartei für alle, die aufgrund des überbrutalen Einsatzes der Polizei nicht mehr schwarz wählen wollten. Die Wahl wurde gewonnen und das Land befand sich im Demokratie-Rausch: wenn die CDU den Wählerwillen missachtet, wird sie abgewählt und dann richten es eben die Grünen mit dem Bahnhof.

Pustekuchen. Kretschmann ist seit damals Ministerpräsident in BaWü und am Bahnhof wird munter weitergebaut. Der Kostendeckel ist inzwischen um das Doppelte gesprengt worden und man stellt inzwischen fest: die Grünen begleiten nunmehr das Projekt „S21“ länger als es die CDU jemals hatte. Sprich: Stuttgart 21 ist das Projekt der Grünen mehr als jeder anderen Partei. Sie hatten nun 10 Jahre Zeit, es zu stoppen und wenn dies nicht der Fall ist, kann man sich nicht mehr rausreden und die Schuld auf andere schieben. S21 = Grünenprojekt.

Zuletzt ist es aber erstaunlich, wie sehr die Grünen von dem Freiheitsgedanken abgekommen sind. Verbote und Bußgelder sollen die Gesellschaft zu dem formen, was in ihrer Vision früher mal eine bessere und auch freiere Gesellschaft hätte werden sollen. Ihr Parteimitglied Saskia Weishaupt forderte den Einsatz von Tränengas und Schlagstock gegen Corona-Demonstranten. So, als könne man mit restriktiver Politik mehr Demokratie wagen. Das ist so, als wollte man mit der Rechten die Linke Hand schütteln – geht nicht, es sei denn, man schüttelt sich selbst die Hände.

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