Fatih Akin hat mehrfach Preise im In- und Ausland für seine Filme bekommen. Ich fand „Im Juli“ ganz besonders gut, aber man kann sich angesichts der Masse an exzellenten Filmen schwer auf einen Favoriten festlegen.
Nachdem 31% der Schweizer in der Lage waren, die Verfassung dahingehend zu ändern, daß dort ab sofort keine Minarette mehr gebaut werden dürfen, hat Fatih Akin die Teilnahme an der Premiere seines preisgekrönten neuen Filmes „Soul Kitchen“ in der Schweiz abgesagt.
Das halte ich für richtig.
Der Unterschied zwischen Faktoren und Fakten liegt auch in deren Halbwertszeit. An die Faktoren und Umstände, die diese peinliche Verfassungsänderung zustande gebracht haben, erinnert man sich bald schon nicht mehr. Das Faktum „Verfassungsänderung“ aber bleibt, denn es ist wirksam.
Kein Mensch redet noch darüber, daß das Ergebnis ja nur das Votum von 31 % der schweizer Wahlberechtigten ist. Ein Faktor für dieses Ergebnis waren ja 46 % Wahlberechtigte, die zu Hause geblieben waren. Unter diesem Licht betrachtet (umgerechnet sind 57,5 pro-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 54 % ca 31 % pro-Stimmen in der Bevölkerung insgesamt) hat das gleich zweierlei Wirkungen:
1. Man ist in der Lage, das Argument, „die Mehrheit der Schweizer“ habe nun mal gesprochen und man habe dieses Votum zu akzeptieren, zu relativieren: definitiv 31% haben sich für ein Bau-Verbot ausgesprochen, Punkt.
2. Es kommt die Frage auf, ob der Sinn direkter Wahlverfahren wie dieser am Sinn der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorbeigeht. Das stärkste Argument für eine direkte Demokratie ist ja die Annahme, daß die Meinung des Volkes unverfälscht (also bspw. nicht über manipulierte Volksvertreter) in Machtausübung mündet. Jedoch verliert dieses Argument an Kraft, denn angesichts der billigen (teilweise volksverhetzenden) Agitation durch das peinliche Plakat der SVP sowie dem Flash-Spiel auf deren Website (bei dem man Minarette abschießen konnte) wird klar, daß Manipulation durch direkte Abstimmungsverfahren nicht ausgeschlossen ist. Im Gegenteil: die Kürze, in der solche Verfahren ablaufen, machen es möglich, im Wirbel kontroverser und unüberschaubarer Medienpräsenz solcher Themen mal schnell Meinung zu machen.
Verfassungänderungen sollten nicht so leicht möglich sein. Die geschickte Platzierung singularer Geschehnisse im Vorfeld derartiger Wahlverfahren haben eine explosive Wirkung, die, da bin ich den Schweizern wohlwollend gegenüber sicher, nicht kontrollierbar, manchmal leider nicht mehr reversibel und eigentlich auch nicht gewollt sind.
Beispiel Ego-Shooter: jeder weiß, wie unübersichtlich und hochdynamisch die öffentliche Debatte zu Ego-Shootern nach einem Amoklauf bzw. School-Shooting ist. Man stelle sich mal vor, wie unterschiedlich das Ergebnis einer Volkbefragung zu einen generellen Verbot von Ego-Shootern sein könnte, wenn sie
a) auf einen Zeitpunkt in einer solchen „Kurz-nach-Winnenden-Phase“ oder
b) mitten im Sommerloch
datiert wäre.
Und darum gehts doch: der Wille des Volkes, also der, der eine Auswirkung auf langfristige Normgebung wie die Verfassung hat, dieser langfristige, tief sitzende Wille, sollte doch gut überlegt zustande kommen, nicht aufgrund kollektiver Emotionen.
Die hochkochende Emotion haben sich bereits die Nazis beim Reichstagsbrand zunutze gemacht. Der Ruf nach der starken Hand kommt immer dann, wenn Angst um sich greift, und wie Akin schon Faßbender treffend zitiert hat: „Angst essen Seele auf“.
Protestnote auf wahrscheinlich.
The Grand Chessoard: Die Rolle der Medien im dynamischen Spiel mit der Angst
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