S21: die Bahn bedroht die Demokratie – und siegt.

Die Ergebnisse der Volksabstimmung liegen überwiegend vor. Demnach scheint der Ausstieg aus der Mitfinanzierung des Projektes S21 durch das Land durch die Bürger abgelehnt.
Dies muß man letztendlich anerkennen.
Aber welche Schlüsse für die eigene Position zu S21 gilt es dafür zu ziehen?
Soll ich jetzt für S21 sein?
Hatte ich die ganze Zeit über unrecht?
Bin ich Mitglied einer Minderheit?
Soll ich die Klappe halten?

Moment mal.
Was wurde denn da beschlossen?
Und wie ist das Ergebnis zustande gekommen?
Alle Welt regt sich im Moment über die Banken auf. Über Konzerne. Die Verflechtung der Politik mit der Wirtschaft. Stichwort occupy usw. – aber das sind nicht die einzigen: nenne mir einer auch nur einen einzigen Stammtisch, an dem nicht über „die Manager“ und „die Banken“ gelästert worden ist.
Und nun?
Nun ziehen viele den Schwanz ein – weil die Bahn gedroht hat. Richtig: sie hat die Bürger bedroht. Wenn Ihr nicht pariert, zahlt ihr Strafe und zwar 1,5 Mrd €. Das ist pervers?
Nun, genau das haben die gemacht und es war eines der wichtigsten Argumente jener Leute, die nicht aus der Finanzierung aussteigen wollten. Da hieß es: wenn wir aussteigen, zahlen wir.
Also steigen wir lieber nicht aus.

Also, man kann ja für Stuttgart 21 sein. Ich frage mich zwar, welche Argumente man genuin dafür heranzieht und nicht dem CDU/FDP-Vostand nachplappert, aber das ist nun mal eines jeden Bürgers eigene Entscheidung.

Nur eines ist enttäuschend und bitter: daß Menschen ein demokratisches Recht wie die Volksbefragung wahrnehmen und gleichzeitig ihr demokratisches Bewußtsein zum Teufel jagen, wenn die Bahn mit Strafe droht.

Ist das eine freie Abstimmung?

Die Bahn sieht eine Mehrheit gegen S21 und droht. Sie bedroht die Menschen dieses Landes. Sie pfeift auf die Meinung der Menschen und beeinflußt sie mit Druckmitteln. In einer Zeit, in der ganze Demokratien Angst davor haben müssen, von irgendwelchen Rating-Agenturen in die Rezession gewertet zu werden, setzt die Bahn ein perfides Mittel ein: sie malt den Teufel „Pleite“ an die Wand.

Da frage ich mich, was ich mit meiner Bahncard machen soll. Ist denen klar, daß die ebenfalls pleite gehen, wenn das Land und die Leute pleite gehen?

Erzähl mir noch einer, daß die Wirtschaft keine politische Macht besitzt und genau das ist ein Grund, weiter gegen dieses Projekt zu sein. Hier geht es eben um mehr als „nur“ einen Bahnhof. An S21 hat sich wie sonst kaum bei einem angeblich unpolitischen Wirtschaftsprojekt gezeigt, wie weit die Verschmelzung von Politik und Wirtschaft schon vorangeschritten ist.

Heute haben nicht die Bürger des Landes Baden-Württemberg gewonnen, sondern der Konzern DB.

Merkel liefere nicht – ich habe fertig! [Update: Mappus weg]

Heute auf der Hauptseite der Online-Ausgabe der Tagesschau:

Nein, das ist kein Hinweis auf den Verfall der Sprache in den Medien. Es gibt so dermaßen viele Schreibfehler im Netz (auch bei „seriösen Medien“ wie der Tagesschau-Online-Ausgabe), daß sich ein Hinweis darauf weder lohnt noch lustig ist.

Vielmehr möchte ich darauf hinweisen, daß dieser Satz in seiner sprachlichen Mangelhaftigkeit korrekt ausdrückt, was im Ländle und übertragen auf die Bundesrepublik allgemein der Fall ist:
die alte Vorstellung von Politik ist nicht mehr durchsetzungsfähig, konservative Politik befriedigt den Wähler nicht mehr und: der Wähler hat analog zu Trappatonis Wutrede seinerzeit klare Worte gesprochen.

Früher konnten Konservative jeden noch so berechtigten Hinweis auf soziale Mißstände mit dem Argument „wenn die Wirtschaft brummt, haben wir genügend Geld für das Soziale“ abschmettern. Weil die Menschen es geglaubt haben.
Nur glaubt das inzwischen keiner, denn jedem ist klar, daß das eine Sackgasse ist: so, wie Unternehmen finanziell prima dastehen können und gleichzeitig eine katastrophale Unternehmenskultur haben können, können Bundesländer (wie Ba-Wü) rein wirtschaftlich „gut“ dastehen – zu einem Frieden führt das aber nicht, man erinnere sich nur an den 30.09.2010 im Stuttgarter Schloßpark.

Die Menschen in Ba-Wü interessieren errechnete Wirtschaftsüberschüsse eines Super-Bahnhofs in 10 (15, 20…) Jahren nicht. Sie fragen sich, woher das Geld für die Finanzierung bis dahin kommen soll und welche Auswirkungen das auf ihren Geldbeutel haben wird – mal ganz abgesehen davon, daß man sich fragen muß, wer am Ende von einem imaginären Bilanz-Plus des Wahnhofs tatsächlich profitieren wird…

Sie interessieren sich auch nicht dafür, daß Atomkraft billig ist. Erstens wissen sie, daß Atomkraft leider sehr teuer werden kann und zweitens wirkt die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit bzgl. der Situation in Fukushima im Unklaren gelassen wurde, äußerst Mißtrauen erweckend. Will sagen: wenn die Japaner mit ihrem Pathos von Stolz und Ehre schon ihr Volk bzgl. des GAUs desinformieren, was werden dann unsere Doktor-Titel-Abschreiber in solch einem Fall erst machen?

Als Begründung wird dann noch angegeben, der Tsunami und folgend die Fukushima-Katastrophe habe die Landtagswahl überschattet. So, als hätten 40 Jahre Protest gegen Atomkraft darauf gewartet, ihre Bestätigung in Fukushima zu erhalten – Fukushima ist leider eine logische Folge der Nutzung von Atomkraft. Ein „Restrisiko“ unterliegt nicht nur technischen Determinanten – es gibt unterschiedliche Sicherheitsstandards in technisch unterschiedlich entwickelten Ländern, es gibt menschliches Versagen, es gibt Naturkatastrophen. Somit vergrößert sich das „Restrisiko“ um ein Vielfaches.

Die Menschen interessieren sich für Politiker, die nicht automatisch davon ausgehen, daß soziale Leistungen mit Almosen gleichzusetzen sind. Sie wollen keine Verschmelzung von Wirtschaft und Politik und sie wollen dafür auch nicht als Linke und Kommunisten etikettiert werden. Sie wollen Politiker, zu denen sie Vertrauen haben können, denn nichts anderes ist die Bedeutung von Wahlen: ich vertraue Dir meine Stimme an. Vertrauen aber habe ich nicht in ein technokratisches wirtschaftliches Konzept, einen Plan, ein ausgeklügeltes Verwaltungssystem – Vertrauen habe ich vor allem in Persönlichkeiten, die authentisch sind.
Das kann man von Mappus, Goll und Merkel nicht behaupten.

Von daher hat die Tagesschau recht:

Merkel liefere nicht:

Merkel liefere nicht Vertrauen
Merkel liefere nicht Authenzität
Merkel liefere Mappus – aber Volk lehne ab Annahme

Denen gehört mal richtig die Meinung geblasen. Und deshalb, ganz im sprachlichen Stil des tagesschau.de-Kommentars:

18:19 Uhr: auf tagesschau.de ist zu lesen, daß Stefan Mappus sein Amt als CDU-Landesvorsitzender niedergelegt hat. Ziemlich genau 24 Stunden hat es also gedauert. Klar: er soll den Weg frei machen für die personelle Wende, die die CDU eines Tages dann wieder an die Macht bringt. Nur, daß Mappus ja eigentlich eine Idealbesetzung war… für eine Partei wie die CDU. Er hat die knallharte Linie gegen die Graswurzelbewegung perfekt verkörpert, und nun steckt die CDU in einem Dilemma: ohne ihn muß sie sich einen neuen Manager holen, mit ihm haben sich die Leute aber auch nichts mehr vormachen lassen. Mein Tipp an die CDU: wie wärs mal mit einem Kurs- statt mit einem Kapitänswechsel?

18.25 Uhr:
auch Brüderle legt sein Amt als Parteivorsitzender der FDP nieder.

Kehrwoche = Schippwoche

Schwer zu glauben: 23.45 Uhr, in Stuttgart schneit es ziemlich und ich wollte demnächst mal das Licht ausmachen, da höre ich ein seltsames Grollen wie von einem zu hoch gestimmten Löwen. Rhythmisch und einsam die seltsame Schneestille zerreißend bahnt es sich von draußen seinen Weg durch geschlossene Fenster in unsere Anwohnerschaft.

Was ist das? Ich überlege mir echt schon, nachzuschauen und dann fällt es mir wieder ein: es ist der Schneeschipper von Stuttgart-Gablenberg.

Ich werde ein andermal über die Unart der schwäbischen Kehrwoche schreiben – es würde den Rahmen hier sprengen. Jedenfalls gibt es in unserer Nachbarschaft einen seltsamen Vogel, der auch nur bei der Andeutung einer geschlossenen Schneedecke die Schippe rauskramt und den Gehweg – egal bei welcher Tages- oder Nachtzeit – mit manischer Regelmäßigkeit (sic!) von illegalem Schnee befreit.

Was für ein Heinz… ich kanns jaum fassen. Hier ist bald Geisterstunde und der hat nix besseres zu tun, als Schnee zu schippen. Ach ja, übrigens: er trägt währenddessen generell (!) Sandalen/Badeschlappen.

Ohne Worte.

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