Eine Milliarde Ganztagesschulplätze bis 2014

Wohin mit den Kindern?

Die Meldung, dass entgegen großspuriger Versprechen immer noch 100 000 Kita-Plätze fehlen, ist gerade mal 5 Tage alt, da fordern Politiker von CDU und SPD den „Rechtsanspruch auf Nachmittagsangebote„.

OK, die CDU will ja christlich geprägt sein und einer der Kernsätze im Christentum ist „…und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern“. Gehen wir also mit gutem Beispiel voran und lassen das Versagen der Politik beim Ausbau der Kita-Plätze außen vor.

Lässt man dieses Versagen also außen vor, könnte man der Meinung sein, die Forderung nach einem Anspruch auf einen Ganztagesschul-Platz sei ein lobenswerter Ansatz. Ganztagesschulen fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weiter profitierten besonders die Kinder sogenannter „bildungsferner Familien“ – so die „Klemm-Studie“ der Bertelsmann-Stiftung. Die CDU entdeckt ihren feministischen und sozialen Auftrag.

Ich kann aus meiner Erfahrung in 10 Jahren Arbeit als Erzieher in zwei Schülerhorten jedoch einiges zu bedenken geben. Dazu möchte ich aus der Entwicklung in Stuttgart berichten, wie der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Minderung der pädagogischen Qualität zusammenhängen, auf welche Weise versucht worden ist, Räume für Krippen zu erzwingen, welche untergeordnete Rolle die pädagogische Qualität in konzeptioneller und personeller Hinsicht an Ganztagesschulen hat und inwiefern all dies vor allem aus politischem Kalkül heraus geschieht.

Rückblick.

2006 wurde, wie bekannt, der Ausbau der Krippenplätze angekündigt. 780000 Betreuungsplätze wollte die damalige Familienministerin von der Leyen (CDU) mit Hilfe der Länder bis 2013 geschaffen haben. Das Ziel wurde deutlich verfehlt, das ist allseits bekannt. Schändlich. Hätte nicht Fr. von der Leyen (CDU) damals und ihre Nachfolgerin Fr. Schröder (auch CDU) noch 2010 oder gar noch im November 2012 so die Klappe aufgerissen, wären wir als gute Christen durchaus bereit gewesen, den Christdemagogen zu verzeihen.

Allerdings kennen wir als Christen nicht nur den Begriff der Vergebung, sondern auch jenen der Reue. Finden wir die bei der CDU? Mitnichten. Das Scheitern wird auch noch als Erfolg dargestellt. 100 000 Kita-Plätze fehlen immer noch. Und Fr. Schröder schwärmt von Deutschlands „Kraftakt“, verliert kein Wort über die fehlenden 100 000 Plätze. Aber wie wurden die angeblichen 680 000 bestehenden Plätze geschaffen?

Echte, real existierende Schaffung.

Ja, es wurde tatsächlich auch investiert. Auf konventionellem Wege, also Neubau / Umbau von Räumlichkeiten und Schaffung von Stellen für pädagogisches / administratives Personal hat man auch etwas getan.

Jedoch hat das bei weitem nicht ausgereicht. Deshalb sahen sich Länder und Kommunen angesichts des nahenden Ultimo 01.08.2013 gezwungen, zu unkonventionellen Massnahmen zu greifen.

Ressourcen heben.

Im Dezember 2012 informierte der Gemeinderat Stuttgart die Träger und Einrichtungen, die Hortplätze anbieten zum sogenannten „Hortumbau“, beschlossen in der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2012 :

– Bis 2018 wird die Finanzierung von Hortplätzen in reinen Horteinrichtungen eingestellt

– Der Umbauprozess soll prioritär für die Schaffung von Kleinkindplätzen genutzt werden

– Die Träger bisheriger reiner Horteinrichtungen können sich um eine Integration an Schulen im Sinne einer Betriebsübernahme bewerben. Die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen (bspw. Personelle Besetzung der Gruppen und Stellenschlüssel) ist entsprechend der Anlage 1 zu GRDrs 417/2012 „Festlegung von Standards in Schülerhäusern der Landeshauptstadt Stuttgart“ durchzuführen

– Die pädagogische Konzeption des Schülerhauses / der Ganztagesschule wird gemeinsam von Schulleitung und Leitung des sozialpädagogischen Bereichs entwickelt.

– Deren Umsetzung ist Aufgabe der sozialpädagogischen Leitung „in enger Abstimmung mit der Schulleitung“ (ebd. S. 11)

Das bedeutet, dass die Träger freier Horte gezwungen worden sind,

1. Horte dicht zu machen oder zu 100% selbst zu finanzieren (das ist schlicht unmöglich)

2. aus den frei gewordenen Räumlichkeiten Krippen zu schaffen,

3. pädagogisches Personal, das nicht gewillt war, fortan als Krippenpersonal zu arbeiten, zumindest in Ganztagesschulen zu integrieren oder

4. solches Personal in den neu entstandenen Krippen zu beschäftigen.

Ich werde in einem anderen Artikel vertiefend auf das Verhältnis von Hort und Schule zu sprechen kommen, hier aber soll in bezug auf die Kita-Platz-Diskussion zunächst festgehalten werden: die freien Horte wurden zur Ressource für die Schaffung von Krippenplätzen degradiert und, wo es nicht anders möglich war, in Schulen „integriert“. Also: weg mit dem pädagogischen Larifari von wegen Wertschätzung, Lebensweltorientierung, Selbstbildung, Kompensation des Schulalltags usw. – Kinder sollen auf die Arbeitswelt vorbereitet werden, und das geht am besten in der Schule.

Nein, Schule ist nicht gleich Hort. In Horten ist zumeist nach einer Stunde Hausaufgabenbetreuung Schluß. In der Ganztagesschule wird solange gesessen, bist die Hausaufgaben erledigt sind, und wenns 3 Stunden geht! Horte zeichnen sich durch pädagogische Autonomie aus – die Schule wird als Teil der Lebenswelt eines Kindes zwar ernstgenommen, jedoch empfängt der Hort keine Arbeitsaufträge von der Schule und das ist gut so. Die Sozialisation des Kindes mit seinen Kameraden und Freunden als Motor einer gesunden Entwicklung steht im Vordergrund, nicht Disziplinierung oder Reglementierung. Die Erzieher im Hort wissen das und sind bewußt an genau diesem und nicht irgendeinem anderen Arbeitsplatz, denn: die Autonomie im Hort macht professionelle pädagogische Arbeit erst möglich.

Und nun sollen diese Erzieher alle an die Schule kommen, wo Lehrer und Schulleiter das Konzept vorlegen.

Ich jedenfalls kenne nicht einen einzigen Erzieher, der an die Schule wechseln will. Wir alle haben unsere Erfahrungen mit der von Disziplinierung durchsetzten Schule in etlichen mühsamen Kooperationstreffen gemacht und waren deshalb immer über unsere Autonomie außerhalb der Schule froh. Keine zehn Pferde bringen mich an eine Schule, wenn die Konzeption noch nicht mal von meinem Chef gemacht werden darf, sondern er sich erst den Segen eines Bueb holen muß.

Standards senken I: jeder kann Pädagoge werden (und vor allem Frauen!)

Die mickrigen paar Prozent durch die Zerstörung der jahrzentelangen pädagogischen Hort-Tradition haben natürlich auch nicht viel gebracht. Warum also nicht auch mal abwegige Ideen verfolgen?

Wir erinnern uns an die politisch-pädagogische Farce, welche bekannt geworden ist unter dem Begriff der „Schlecker-Frauen“: 25000 Beschäftigte, zumeist Frauen, waren schlagartig arbeitslos. Da dachte sich Frau Schröder, sie könne gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Schlecker-Pleite kompensieren + Kita-Ausbau vielleicht doch noch erreichen…

Denn: schließlich sind Frauen von Natur aus fähig, Kindern zu erziehen. Das liegt in den Genen. Sozialpädagogik ist nichts, was man lernen müßte. Oder wenn doch, dann kann man das auf die biologische Determination „Frau“ noch draufsetzen – so Fr. Schröder (Erzieherin in Fernsehsendung: „ich krieg zu wenig Geld.“ – Schröder: „dafür kriegst Du Anerkennung und Wertschätzung“ – ich: kauf Dir mal ne Stulle von Anerkennung und Wertschätzung. Allerdings verstehe ich jetzt, wieso Politiker so viel Geld verdienen – könnte man von Anerkennung und Wertschätzung seine Miete bezahlen, wären die alle obdachlos).

Fr. Schröder selbst hat übrigens Abitur und Studium absolviert, um ihre … Tätigkeit … (kann man das als Beruf bezeichnen?) auszuüben. Das Signal, welches sie mit diesem Fauxpas an die Frauen gesandt hat, war: als Frau gehört man eben doch an den Herd oder zumindest zu den Kindern. Weil diese Arbeit nix mit Professionalität zu tun hat, sondern im Geschlecht determiniert ist. Das Wenige, was man da lernen muß, ist vergleichbar mit dem Bedienen einer Kasse. Insofern ist sie in der richtigen Partei, auch, wenn selbst konservative Christen sich von den drei K´s Kinder, Küche, Kirche verabschiedet haben.

Standards senken II: Pommes Bude, Kartons packen oder wie wärs mal mit Erzieher?

Nicht viel später wurde es noch bunter: jetzt sollten auch Langzeitarbeitslose zu Erziehern werden.

Kurz: den eklatanten Personalmangel hat man nicht etwa dadurch zu kompensieren versucht, dass man endlich die Ausbildungsstandards oder gar die Bezahlung verbessert hätte. Stattdessen hat man die Erzieherausbildung, die in Jahrzehnten ausgebaut und mühsam professionalisiert worden ist, zu einem last-exit für Arbeitslose beliebiger Herkunft degradiert: wirste nix, wirste Erzieher.

Die Kunst der Formulierung: Ein Tagesmutter-Platz ist auch irgendwie eine Kita.

Dann hat man den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz aufgeweicht: ein Rechtsanspruch, darunter war nun auch die Betreuung bei einer Tagesmutter zu verstehen.

Um aber Tagesmutter zu werden, bedarf es keiner pädagogischen Ausbildung. In § 43 Abs. 2 Nr. 1 f. SGB VIII ist lediglich zu lesen:

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet im Sinne des Satzes 1 sind Personen, die

1. sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und

2. über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen.

Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben. § 72a Absatz 1 und 5 gilt entsprechend.

Die „vertieften Kenntnisse“ in „qualifizierten Lehrgängen“ – das bedeutet in Baden-Württemberg: 30 Unterrichtsstunden, dann kann man loslegen. Wie? Das ist zu wenig? Baden-Württemberg legt drauf: ganze 130 tätigkeitsbegleitenden Stunden stellen die pädagogische Qualität sicher.

Da frage ich mich: warum bin ich nicht Tagesmutter geworden? Ich Depp habe 4 Jahre in meine Ausbildung investiert, habe mich mit Pädagogik, Psychologie und SGB rumgeschlagen und war leider zum falschen Zeitpunkt in der Ausbildung. Noch besser: hätte ich nach dem Schulabschluß überhaupt nicht gearbeitet, hätte ich nun als Langzeitarbeitsloser besonders gute Chancen darauf, im pädagogischen Bereich zu arbeiten.

Ach ja, ich vergaß: wenn man keinen Kita-Platz hat, ist man gezwungen, das Angebot der Tagesbetreuung durch eine Tagesmutter anzunehmen, da sonst der Rechtsanspruch nicht greift. Also eigentlich hast Du als Mutter einen Rechtsanspruch, Punkt. Aber eigentlich gibts nicht genügend Plätze, Komma, aber. Also mußt Du Dein Kind zu einer Tagesmutter schicken, die wir Dir anbieten, Gedankenstrich, Absatz, Unterpunkt. Und wenn Du das ablehnst, hast Du Deinen Rechtsanspruch verwirkt, mit freundlichen Grüßen, Punktpunkt.

Schluss mit den Palästen, Container tuns auch!

Und auch das hat nicht ausgereicht: so wurden Baustandards reduziert – vorübergehend, versteht sich. Deckenhöhe, Toilettengröße usw. Wie das dann tatsächlich aussieht, können wir uns anhand von Baucontainer-Kitas anschauen. Im Rahmen der Diskussion wurde ja auch über eine Bildungsreform gesprochen, die auch Kitas betreffen sollte. Dabei wurde unendlich viel über Raumkonzepte gesprochen – also so Details wie die Frage, ob Poster auch in Augenhöhe der Kinder hängen, inwiefern die farbliche Abstimmung des Inventars auf die Kinder anregend / beruhigend wirkt, ob das Konzept schlüssig ist usw. – diese andere Galaxie ist Lichtjahre entfernt von dem Verzicht auf die angemessene Toilettenhöhe. Versuch mal als 2-jähriger, auf eine Erwachsenentoilette zu klettern…

Und nach all dem reicht es immer noch nicht aus. Das Ziel, 780 000 Plätze zu schaffen, ist nicht erreicht worden. Aber wozu politische Verantwortung übernehmen? In der Politik gibt es nur Erfolg oder Rücktritt und freiwillig geht da keiner. Also wird die Diskussion geklont: nun soll an Ganztagesschulen verbockt werden, was bei Kitas auch schon nicht geklappt hat. Pädagogische Qualität? PRUUUUUST!!!

Die Zahl allein ist entscheidend, auch wenn sie trotz Trickserei nicht der gewünschten Zahl entspricht.

1 000 000 000 Ganztagesschulplätze werden sie bauen. Mindestens.

Es geht nicht um Bildung, wobei darunter schulische Bildung verstanden wird.

Aber es geht auch nicht um die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Es geht noch nicht einmal um die Steigerung der Produktivität, wie Zyniker meinen könnten.

Es geht um die Bundestagswahl im September.

Würde man genauer hinter die aufgeblasenen Diskussionen um Bildung, Familie und Beruf oder Produktivität schauen, wäre der Blick da für die Frage nach der pädagogischen Qualität in Kitas:

Wie wachsen unsere Kinder auf? Was tun die da in dieser entscheidend prägenden Phase ihres Lebens? Mit welchen Personen verbringen sie 6 – 8 Stunden des Tages? Welche Rahmenbedingungen herrschen dort? Welche Werte werden ihnen vorgelebt und vermittelt? Wie wird ihre Lebenswelt berücksichtigt? Auf welche Weise wird der Eigenheit ihrer familialen Herkunft Rechnung getragen?

All das ist der Inhalt pädagogischer Arbeit und es ist verdammt schwer, all dem bereits als Profi gerecht zu werden. Dafür gibt es wissenschaftliche Analysen, Konzepte und Theorien, die in einer bewußt langfristigen Auseinandersetzung zwischen Theorie und Praxis vermittelt werden. Und selbst da wird vielen klar, dass es eben nicht ihr Ding ist, weshalb sie die Ausbildung bzw. das Studium abbrechen.

Aber im Namen der CDU sind Fr. von der Leyen und Fr. Schröder der Meinung, das ließe sich in einem Crash-Course an quasi jeden vermitteln, der im Moment keinen Job hat. Weil: wichtig ist nicht die pädagogische Qualität, sondern die Zahl von 780 000 Kita-Plätzen, selbst, wenn diese Zahlen gefaked sind und dabei Plätze einberechnet werden, die erst noch im Entstehen sind.

Mein Konzept für die CDU:

Wenn das so ist, schlage ich vor, es bei der Forderung nach dem Anspruch auf einen Ganztagesschul-Platz gleich richtig zu machen. Ich schlage vor, dem Wähler das Versprechen zu geben, 1 000 000 000 Ganztagesschul-Plätze bis 2014 zu schaffen. Dazu muß man nur hier und da etwas beschönigen, da und dort die Standards senken, hüben und drüben ein wenig einsparen und zuletzt noch ein paar Nullen dranhängen, auch wenn in Deutschland gar nicht so viele Menschen leben.

Aber Nullen, davon haben wir in der Politik genug und am besten hängen wir die an diese Zahl dran.

Bitte, Politiker: bleibt ehrlich. BITTE!

Die deutsche Kanzlerin verdient weniger als ein Sparkassendirektor. Schlappe 200 000 € Jahresgehalt seien zu wenig, hört man ausnahmsweise mal nicht vom Stammtisch, sondern aus der Kantine des Bundestages. Immerhin lenke die Bundeskanzlerin die Geschicke eines ganzen Landes, ein Sparkassendirektor hingegen nur jene einer Bankfiliale. Das hören wir nicht von einem der vielen CDU/FDP-Abgeordneten, die ihr mieses Gehalt durch das Engagement in zahlreichen Aufsichtsräten irgendwelcher Unternehmen der Wirtschaft aufstocken müssen. Dieses Thema serviert uns in alter Frische Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, die ja für soziale Gerechtigkeit steht und sich als „Arbeiterpartei“ verstanden wissen will.

Und dann wird als Begründung für eine Gehaltserhöhung – die die Damen und Herren des Bundestages ja selbst festlegen dürfen – auch immer wieder die Angst vor Korruption geäußert. Wer als Politiker zu wenig verdiene, sei in Gefahr, der Versuchung zu erliegen, sich kaufen zu lassen.

Tja, damit müssen wir dreisten Wähler schon rechnen: wenn wir unsere Politiker mit schäbigen 7960,- € (2013 dann 8252,- €) abgespeisen, ist doch völlig klar, daß die ihr Verantwortungsbewußtsein und ihre Moral, ihre Ethik und ihre Überzeugung in die Tonne kicken und das Team wechseln.

Es ist klar, aber ich gehe noch weiter:

wir müssen endlich den Kniefall vollziehen. Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um Anerkennung. Jeden Montag morgen, wenn wir gemeinen Wähler arbeiten gehen und die bösen Hartzer ein Viertel ihrer monatlich zustehenden 374,- € (Höchstsatz) für billigen Fusel ausgeben, wenn unsere Kindern in Kindergärten und Schulen bereits mit einem 6 – 8 Stundentag auf die Produktionsgesellschaft hin trainiert werden – wofür sie dankbar sein müssen! -, sollte in der gesamten Bundesrepublik eine Glocke ertönen. 10.00 Uhr, Kniefall-Apell.

Text:

„Liebe Politiker!

Wir wissen, wie schwer Euer Leben ist. Wir wissen, daß die Anwesenheit im Bundestag nicht gewährleistet werden kann, denn bei den knapp 7960,- €,

Alle: 7960,- €!

die Ihr verdient, muß man in den einen oder anderen Aufsichtsrat schauen. Dazuverdienen.

Alle: DAZUVERDIENEN!

Dennoch ist das alles zu wenig. Gefahren lauern überall und die Korruption ist eine Versuchung, der keiner widerstehen kann. Jeder ist käuflich,

Alle: KÄUFLICH!

es kommt nur auf den Preis an. Kindergärtnerinnen sollten auch mehr Geld bekommen, sonst ist davon auszugehen, dass sie eines Tages Kinderpornos drehen müssen, um nicht zu verarmen.

Alle: VERARMEN!

Ärzte sollten auch mehr Geld bekommen, sonst ist davon auszugehen, dass sie eines Tages Organhandel betreiben müssen, um nicht zu verarmen.

Alle: VERARMEN!

Polizisten, Richter, Finanzbeamte sollten auch mehr Geld bekommen, sonst ist davon auszugehen, dass sie eines Tages ihr Amt missbrauchen müssen, um nicht zu verarmen.

Alle: VERARMEN!

Wir bitten Euch.

Alle: BITTE!

Wir bitten Euch untertänigst.

Alle: BITTE BITTE!

Wir bitten Euch ergeben:

Alle: BITTE BITTE BITTE!

Bleibt ehrlich. Vielleicht. Wenigstens so ein klein wenig. Wir zahlen Euch auch ganz viel Geld und sind dann Eure aller- aller – allerbesten Freunde!

Alle: FREUNDE!

Das muss doch helfen, oder? Und was die böse Kassiererin angeht, die wegen einer geklauten Schrippe gefeuert wird: RECHT SO!

Im Saarland am Saalrand…

(klicken zum Vergrößern)

Im Saarland gewinnt die CDU die Wahl, Teufel noch mal.

Also die Wahlbeteiligung lag gegen 14.00 Uhr bei 31 % oder so. Und davon haben wiederum 35 % die CDU gewählt. Etwa 11 % der Wahlberechtigten im Saarland haben also der CDU zu neuer Macht verholfen. Die FDP ist raus, aber die Piraten eignen sich prima als Substitut – da haben die Saarländer den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Ist es nicht interessant, dass die Piraten zulegen, während die FDP verliert? Seltsam…
Zurück zur möglichen Koalition der CDU mit der Piratenpartei: Wenn die zusammen koalieren, macht das meiner Rechnung nach ca 42,5 %. Das ist nicht gerade eine dicke Mehrheit, aber in der Not frißt der Teufel Fliegen. Interessant stelle ich mir allerdings die Koalitionsverhalndungen zum Thema Acta vor. Die CDU ist ja eher für die Datenspeicherung, die Piraten nicht – man will ja seine Cracks und Raubkopien vor dem Eingriff des Staates schützen. Als gemeinsames Feindbild könnten dann die Rockmusiker herhalten – der CDU sind deren Haare zu lang und die Piraten sind der Meinung, daß gestohlen werden darf, was nicht niet- und nagelfest ist. Nein, wirklich: wie der Vorzeigedemagoge Lauer von der PP sagte (vgl. mein letzter Artikel), ist Kopiererei kein Diebstahl wie jener im Supermarkt – denn dort verschwindet die Packung Nudeln, die Musik bleibt aber trotz Kopie bestehen.
Dumm nur, daß der eigentliche Schaden bei der Kopiererei nicht das Verschwinden der Musik, sondern die unbezahlte Arbeit des Autors ist. Letztere macht nur dann Sinn, wenn Leute, die das Zeug hören, ehrlich sind und sagen: „hör ich, weils mir gefällt, also hat der Typ was richtig gemacht und dafür zahle ich“.

Also ich denke, die CDU hat sich den Teufel von den Piraten ausgeliehen, weil deren Ambitionen für Autoren die Hölle auf Erden sind.

Wie, das Gerede von Teufel, Beelzebub und Hölle hält jemand für mittelalterlich? Nun, die Piraten bringen uns genau dahin. Im Mittelalter waren Künstler nämlich scheiße bezahlt, weil sie nichts gebaut haben, nichts produziert, was man anfassen kann. Und genau so primitiv denken die Piraten auch: Musik kann man nicht anfassen, also kann sie auch keinem gehören. Verstehe. Ich sagte ja bereits: nur, was nicht niet- und nagelfest ist…

UPDATE:

(klicken zum Vergrößern)

…wer sich mit dem Teufel einläßt… gestern sah das Foto der CDU-Jubler doch noch anders aus, oder?

S21: die Bahn bedroht die Demokratie – und siegt.

Die Ergebnisse der Volksabstimmung liegen überwiegend vor. Demnach scheint der Ausstieg aus der Mitfinanzierung des Projektes S21 durch das Land durch die Bürger abgelehnt.
Dies muß man letztendlich anerkennen.
Aber welche Schlüsse für die eigene Position zu S21 gilt es dafür zu ziehen?
Soll ich jetzt für S21 sein?
Hatte ich die ganze Zeit über unrecht?
Bin ich Mitglied einer Minderheit?
Soll ich die Klappe halten?

Moment mal.
Was wurde denn da beschlossen?
Und wie ist das Ergebnis zustande gekommen?
Alle Welt regt sich im Moment über die Banken auf. Über Konzerne. Die Verflechtung der Politik mit der Wirtschaft. Stichwort occupy usw. – aber das sind nicht die einzigen: nenne mir einer auch nur einen einzigen Stammtisch, an dem nicht über „die Manager“ und „die Banken“ gelästert worden ist.
Und nun?
Nun ziehen viele den Schwanz ein – weil die Bahn gedroht hat. Richtig: sie hat die Bürger bedroht. Wenn Ihr nicht pariert, zahlt ihr Strafe und zwar 1,5 Mrd €. Das ist pervers?
Nun, genau das haben die gemacht und es war eines der wichtigsten Argumente jener Leute, die nicht aus der Finanzierung aussteigen wollten. Da hieß es: wenn wir aussteigen, zahlen wir.
Also steigen wir lieber nicht aus.

Also, man kann ja für Stuttgart 21 sein. Ich frage mich zwar, welche Argumente man genuin dafür heranzieht und nicht dem CDU/FDP-Vostand nachplappert, aber das ist nun mal eines jeden Bürgers eigene Entscheidung.

Nur eines ist enttäuschend und bitter: daß Menschen ein demokratisches Recht wie die Volksbefragung wahrnehmen und gleichzeitig ihr demokratisches Bewußtsein zum Teufel jagen, wenn die Bahn mit Strafe droht.

Ist das eine freie Abstimmung?

Die Bahn sieht eine Mehrheit gegen S21 und droht. Sie bedroht die Menschen dieses Landes. Sie pfeift auf die Meinung der Menschen und beeinflußt sie mit Druckmitteln. In einer Zeit, in der ganze Demokratien Angst davor haben müssen, von irgendwelchen Rating-Agenturen in die Rezession gewertet zu werden, setzt die Bahn ein perfides Mittel ein: sie malt den Teufel „Pleite“ an die Wand.

Da frage ich mich, was ich mit meiner Bahncard machen soll. Ist denen klar, daß die ebenfalls pleite gehen, wenn das Land und die Leute pleite gehen?

Erzähl mir noch einer, daß die Wirtschaft keine politische Macht besitzt und genau das ist ein Grund, weiter gegen dieses Projekt zu sein. Hier geht es eben um mehr als „nur“ einen Bahnhof. An S21 hat sich wie sonst kaum bei einem angeblich unpolitischen Wirtschaftsprojekt gezeigt, wie weit die Verschmelzung von Politik und Wirtschaft schon vorangeschritten ist.

Heute haben nicht die Bürger des Landes Baden-Württemberg gewonnen, sondern der Konzern DB.

Wenn Piraten nach dem König rufen…

Seltsam, daß die Piraten einerseits auf das Urheberrecht scheißen, sich aber dennoch zur Beseitigung unliebsamer politischer Gegner desselben bedienen.

Ihr Argument ist ja wohl, daß Leute wie Kauder anderen etwas vorheucheln. Also so nach dem Motto: wie kann man das Urheberrecht einerseits einfordern und andererseits selbst verletzen?
Aber dann ist dieser Reflex doch genau dasselbe. Wie kann man anderen Heuchelei in bezug auf das zu hart empfundene Urheberrecht vorwerfen und dann genau dieses knallhart anwenden?

Kann es sein, daß die Piraten eine Nähe zur Webdesigner-Szene haben? Ich kenne mindestens 2, und einer ist Programmierer, der andere Grafiker (letzteres gibts ja wohl nur noch am PC). Wenn es also um Bilder geht, müssen copyrights gelten, bei Musik aber nicht?

Ich frage ja nur. Grübel.

Pofalla und die Parteidisziplin

Pofalla hin oder her: Parteidisziplin ist ein übliches Phänomen in einer Parteiendemokratie. Und bevor einer denkt, ich wäre grundsätzlich dafür oder dagegen: bin ich nicht. Nicht grundsätzlich. Politik bewegt sich immer zwischen Idealismus und Pragmatismus – wer was anderes glaubt, lügt sich selbst in die Tasche. Selbst der ehrenwerte Kurt Schumann (Politiker-Kongruenz-Wert: 100 % oder so…)…


(genau bei 1:15)

…mußte pragmatisch handeln, wenn es darauf ankam – Parteigenosse Hoegner unterstellte ihm gar Diktator-Allüren.
Sie gehört in unserem System also dazu, und ich bin mir sicher, daß die Piraten (genauso wie die Grünen in den 80ern) auch noch vor diesem Problem stehen werden.
Wir reden hier also nicht von Parteiendisziplin als generellem Problem, sondern von einem Parteiwerkzeug, das momentan für jeden politischen Handgriff angewendet wird, oder?

Also: was Parteiendisziplin angeht, ist die CDU weiter als die Grünen und jene weiter als die Piraten. Und die FDP ist am allerweitesten: im Abgrund der Belanglosigkeit. Sie sind also alle auf dem gleichen Weg, nur nicht an derselben Stelle.

Grüne im Aufwind.

Die Grünen könnten bei einer Bundestagswahl laut ARD-Deutschlandtrend zusammen mit der SPD die absolute Mehrheit stellen.

Was übrigens interessant ist: würden die „verlorenen Stimmen“ eine eigene Partei gründen, hätten sie mit 8 % sogar einen Prozentpunkt mehr als die Linke (also die SED-Nachfolgepartei, nicht das Spektrum). Sie könnten auch mit der CDU fusionieren und zusammen mit FDP und SPD eine Zweidrittelmehrheit stellen. Damit kann man schon mal die Verfassung ändern.

Gott segne die Segmentierung in der Parteienlandschaft.

Stuttgart 21: Baustopp!!!

Es ist vollbracht:

tagesschau.de: Baustopp
heute.de: Baustopp
spiegel.de: Bi-Ba-Baustopp

Klar: es ist ein vorläufiger Baustopp „bis die neue Landesregierung sich konstituiert“. Und ob danach dann ein endgültiger folgt oder ob es aufgrund der Ausgeglichenheit zwischen Rot und Grün zu einem Kompromiß – also zu einer Volksabstimmung – kommt, ist wieder eine andere Frage.

Aber zunächst einmal tut das nach monatelangem taktischen Gerede (ein Ausstieg ist ja eigentlich gar nicht mehr möglich und ein Baustopp wäre demnach sinnlos und verteuere das Projekt nur, die Verträge seien gemacht und es hinge auch nicht nur von der Regierung ab, sondern von den Vertragspartnern und der Bahn usw.) einfach nur gut.
Der Wähler ist der Souverän. Das hat die Bahn anstandslos anerkannt. Ich will sie nicht heiligsprechen – sie hätte den imaginären Souverän CDU/FDP genauso anstandslos anerkannt und weitergebaut. Aber die CDU/FDP ist eben nicht mehr der Souverän, sondern Rot-Grün, und die haben nun auch die Macht, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um das Engagement des Landes im Projekt zu beenden.

So muß man mit der Wirtschaft reden. Nicht, daß wir keine bräuchten. Sie soll ihren festen Platz in der Gesellschaft haben, aber ganz bestimmt nicht den Vorsitz.

Merkel liefere nicht – ich habe fertig! [Update: Mappus weg]

Heute auf der Hauptseite der Online-Ausgabe der Tagesschau:

Nein, das ist kein Hinweis auf den Verfall der Sprache in den Medien. Es gibt so dermaßen viele Schreibfehler im Netz (auch bei „seriösen Medien“ wie der Tagesschau-Online-Ausgabe), daß sich ein Hinweis darauf weder lohnt noch lustig ist.

Vielmehr möchte ich darauf hinweisen, daß dieser Satz in seiner sprachlichen Mangelhaftigkeit korrekt ausdrückt, was im Ländle und übertragen auf die Bundesrepublik allgemein der Fall ist:
die alte Vorstellung von Politik ist nicht mehr durchsetzungsfähig, konservative Politik befriedigt den Wähler nicht mehr und: der Wähler hat analog zu Trappatonis Wutrede seinerzeit klare Worte gesprochen.

Früher konnten Konservative jeden noch so berechtigten Hinweis auf soziale Mißstände mit dem Argument „wenn die Wirtschaft brummt, haben wir genügend Geld für das Soziale“ abschmettern. Weil die Menschen es geglaubt haben.
Nur glaubt das inzwischen keiner, denn jedem ist klar, daß das eine Sackgasse ist: so, wie Unternehmen finanziell prima dastehen können und gleichzeitig eine katastrophale Unternehmenskultur haben können, können Bundesländer (wie Ba-Wü) rein wirtschaftlich „gut“ dastehen – zu einem Frieden führt das aber nicht, man erinnere sich nur an den 30.09.2010 im Stuttgarter Schloßpark.

Die Menschen in Ba-Wü interessieren errechnete Wirtschaftsüberschüsse eines Super-Bahnhofs in 10 (15, 20…) Jahren nicht. Sie fragen sich, woher das Geld für die Finanzierung bis dahin kommen soll und welche Auswirkungen das auf ihren Geldbeutel haben wird – mal ganz abgesehen davon, daß man sich fragen muß, wer am Ende von einem imaginären Bilanz-Plus des Wahnhofs tatsächlich profitieren wird…

Sie interessieren sich auch nicht dafür, daß Atomkraft billig ist. Erstens wissen sie, daß Atomkraft leider sehr teuer werden kann und zweitens wirkt die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit bzgl. der Situation in Fukushima im Unklaren gelassen wurde, äußerst Mißtrauen erweckend. Will sagen: wenn die Japaner mit ihrem Pathos von Stolz und Ehre schon ihr Volk bzgl. des GAUs desinformieren, was werden dann unsere Doktor-Titel-Abschreiber in solch einem Fall erst machen?

Als Begründung wird dann noch angegeben, der Tsunami und folgend die Fukushima-Katastrophe habe die Landtagswahl überschattet. So, als hätten 40 Jahre Protest gegen Atomkraft darauf gewartet, ihre Bestätigung in Fukushima zu erhalten – Fukushima ist leider eine logische Folge der Nutzung von Atomkraft. Ein „Restrisiko“ unterliegt nicht nur technischen Determinanten – es gibt unterschiedliche Sicherheitsstandards in technisch unterschiedlich entwickelten Ländern, es gibt menschliches Versagen, es gibt Naturkatastrophen. Somit vergrößert sich das „Restrisiko“ um ein Vielfaches.

Die Menschen interessieren sich für Politiker, die nicht automatisch davon ausgehen, daß soziale Leistungen mit Almosen gleichzusetzen sind. Sie wollen keine Verschmelzung von Wirtschaft und Politik und sie wollen dafür auch nicht als Linke und Kommunisten etikettiert werden. Sie wollen Politiker, zu denen sie Vertrauen haben können, denn nichts anderes ist die Bedeutung von Wahlen: ich vertraue Dir meine Stimme an. Vertrauen aber habe ich nicht in ein technokratisches wirtschaftliches Konzept, einen Plan, ein ausgeklügeltes Verwaltungssystem – Vertrauen habe ich vor allem in Persönlichkeiten, die authentisch sind.
Das kann man von Mappus, Goll und Merkel nicht behaupten.

Von daher hat die Tagesschau recht:

Merkel liefere nicht:

Merkel liefere nicht Vertrauen
Merkel liefere nicht Authenzität
Merkel liefere Mappus – aber Volk lehne ab Annahme

Denen gehört mal richtig die Meinung geblasen. Und deshalb, ganz im sprachlichen Stil des tagesschau.de-Kommentars:

18:19 Uhr: auf tagesschau.de ist zu lesen, daß Stefan Mappus sein Amt als CDU-Landesvorsitzender niedergelegt hat. Ziemlich genau 24 Stunden hat es also gedauert. Klar: er soll den Weg frei machen für die personelle Wende, die die CDU eines Tages dann wieder an die Macht bringt. Nur, daß Mappus ja eigentlich eine Idealbesetzung war… für eine Partei wie die CDU. Er hat die knallharte Linie gegen die Graswurzelbewegung perfekt verkörpert, und nun steckt die CDU in einem Dilemma: ohne ihn muß sie sich einen neuen Manager holen, mit ihm haben sich die Leute aber auch nichts mehr vormachen lassen. Mein Tipp an die CDU: wie wärs mal mit einem Kurs- statt mit einem Kapitänswechsel?

18.25 Uhr:
auch Brüderle legt sein Amt als Parteivorsitzender der FDP nieder.

Oin Mappus-Weck bitte! (Updates folgen)

Tjaaa,

sieht so aus (18:17 Uhr), als ob schwarz-gelb abgewählt sei in Ba-Wü.
Und der Brüderle so in einer ersten Reaktion:
„…hat die Atomdebatte, die Eurodebatte die Landespolitik überlagert…“

Mein werter Herr, in einem föderalen System IST die Atompolitik sowie EU-Politik auch Landtagspolitik!

Und Frau Gönner so:
„…ein emotionalisierter Wahlkampf…“

Meine werte Dame, die Verletzten am 30.09. sind echte Heulsusen, die ihre Emotionen nicht im Griff haben. Und wen kümmert schon die Atom-Katastrophe in Japan? Klar, sowas muß in aller Ruhe und besonnen und ohne das Schüren von Ängsten diskutiert werden.
Aber zum Glück schürt ihre Partei ja keinerlei Ängste vor der Zukunft. Dabei erinnere ich gerne an folgenden Banner auf einer Pro-S-21-„Demo“ im Herbst letzten Jahres:

„Mappus weg!“ war der Spruch, den man nach dem 30.09. immer wieder gehört hat. Versuche, diesen als unsachlich zu stigmatisieren, gelten hiermit heute Abend gescheitert, denn: sie bezeichnen nichts anderes als die Realität.
Und wem das dennoch zu hart ist:

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