Wenn die Linke die Rechte…

Habeck hat schon vergessen, dass man auf die Linke die Linke erwidern soll, es sei denn, man will keinen Handschlag. Baerbock lacht ihn aus, ohne zu merken, dass ihr die Rechte entgegengehalten wird.

Was haben CDU/CSU nicht alles versucht, um diese aus einer Graswurzelbewegung entstandene Partei aus dem Parlament fernzuhalten. Was haben sie sich gefreut, wenn die Grünen einen ihrer vielen Anfängerfehler begangen haben. Was hat Friedrich Merz… aber nun ja, der hat es ja geschafft inzwischen, nach dem gefühlt zehnten Anlauf und ganz ohne die Hilfe der Grünen.

Aber wie heisst es so schön? „Wenn du einen Gegner nicht bezwingen kannst, umarme ihn.“.

Und diesen Soft Skill hat die SPD seit Ende der 60er erfolgreich gezeigt. Sie hat sich zugunsten der Regierungsbeteiligung schon 1966 bei der großen Koalition mit dem Ex-NSDAP-Mitglied Kiesinger schrittweise aus ihrem linken Profil verabschiedet. Mit der FDP hatte sie in der Folge dann zwar eine nicht minder konservative Partei im Boot, aber diese deutlich kleinere Partei konnte wie ein Juniorpartner behandelt werden und Willy Brandt und später Helmut Schmidt wurden Kanzler.

Ende der 90er dann die Sensation, als die SPD den „ewigen Kanzler“ Kohl stürzen konnte. Allerdings zu einem hohen Preis, Stichwort Agenda 2010.

Die Grünen hatten dieses Ziel immerhin schon von Beginn an auf ihrer Agenda, den „Marsch durch die Institutionen“. Wir hatten das damals so verstanden, dass es Mittel zum Zweck sei. Der Zweck sollte eine Veränderung der politischen Realität in Deutschland hin zu einem liberaleren, freieren und ökologischeren Deutschland sein. Davon ist kaum noch etwas übrig. Einzig der ökologische Schwerpunkt ist noch erkennbar. Es hat sich aber gezeigt, dass dieser wunderbar mit konservativen Standpunkten vereinbar ist. Steueranreize für ökologisch „bessere“ Industrieprodukte – das können auch CDU und FDP und beide haben inzwischen den Umweltschutz in ihrem Parteiprogramm.

Als Ex-Stuttgarter ist mir vor allem der Verrat dieser Partei an jenen, die ihnen letztlich zum ersten Ministerpräsidentenposten verholfen haben noch gut in Erinnerung. Die Stimmung in der gesamten Republik war nach dem Schwarzen Donnerstag zugunsten der Gegner des Milliardengrabs Stuttgart 21 gekippt. Die Grünen haben dies am besten für sich nutzen können. Plötzlich waren sie nicht mehr die kleinste Oppositionspartei im CDU-Mutterland, sondern die Identifikationspartei für alle, die aufgrund des überbrutalen Einsatzes der Polizei nicht mehr schwarz wählen wollten. Die Wahl wurde gewonnen und das Land befand sich im Demokratie-Rausch: wenn die CDU den Wählerwillen missachtet, wird sie abgewählt und dann richten es eben die Grünen mit dem Bahnhof.

Pustekuchen. Kretschmann ist seit damals Ministerpräsident in BaWü und am Bahnhof wird munter weitergebaut. Der Kostendeckel ist inzwischen um das Doppelte gesprengt worden und man stellt inzwischen fest: die Grünen begleiten nunmehr das Projekt „S21“ länger als es die CDU jemals hatte. Sprich: Stuttgart 21 ist das Projekt der Grünen mehr als jeder anderen Partei. Sie hatten nun 10 Jahre Zeit, es zu stoppen und wenn dies nicht der Fall ist, kann man sich nicht mehr rausreden und die Schuld auf andere schieben. S21 = Grünenprojekt.

Zuletzt ist es aber erstaunlich, wie sehr die Grünen von dem Freiheitsgedanken abgekommen sind. Verbote und Bußgelder sollen die Gesellschaft zu dem formen, was in ihrer Vision früher mal eine bessere und auch freiere Gesellschaft hätte werden sollen. Ihr Parteimitglied Saskia Weishaupt forderte den Einsatz von Tränengas und Schlagstock gegen Corona-Demonstranten. So, als könne man mit restriktiver Politik mehr Demokratie wagen. Das ist so, als wollte man mit der Rechten die Linke Hand schütteln – geht nicht, es sei denn, man schüttelt sich selbst die Hände.

Omikron und das Stirnrunzeln des Gesundheitsministers

Heute Morgen die Schlagzeile bei ZDF-heute: „Lauterbach besorgt wegen unklarer Datenlage„.

Wir können am Beispiel Omikron täglich beobachten, wie sich manche Medien und viele Politiker rege an der Panikmache der Pharmaindustrie und deren Lobby in der Politik beteiligen. Auf heute.de gibt es gleich mehrere Beiträge zur neuen Corona-Variante:

Und natürlich die Schlagzeile des heutigen Tages:

Aber der Reihe nach. Heute morgen gab es folgende Dinge aus der Welt zu berichten:

  • die Außenministerin (das Gesicht Deutschlands im Ausland und nebenbei Vizekanzlerin) hält es für nötig, als eine der ersten Amtshandlungen erstmal die Wirtschaftsmacht China zu brüskieren.
  • Millionen armutsgefährdeter Menschen in Deutschland fragen sich, wie sie Özdemirs feuchten Traum von angemessenen Lebensmittelpreisen eigentlich bezahlen sollen.
  • der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Die USA und Russland treffen sich zu Gesprächen über Krieg und Frieden und die EU hebt den Zeigefinger und piepst: „hey, wir sind auch noch da!“.
  • in Brasilien sind 31500 Menschen durch ein Hochwasser obdachlos geworden, bisher 20 Menschen gestorben.

Aber die heute-Redaktion hält das Stirnrunzeln des Gesundheitsministers für die wichtigste Meldung des Tages. Natürlich, es geht ja schließlich um die gar schröckliche Omikron-Variante. Wie schrecklich ist sie denn? Offensichtlich noch weniger schlimm als jene Delta-Variante, die seit Monaten eh schon deutlich weniger Tote fordert als alle Varianten zuvor.

Aber offensichtlich ist es möglich, die Angst alleine schon durch die Benennung einer neuen Variante zu triggern. Ursprünglich mal hatten wir (berechtigte) Angst vor Corona, denn die Todesrate war enorm hoch. Wer kann sie vergessen, die Meldungen aus Italien von Lastwägen voller Särge seinerzeit? Mit der Zeit aber hat sich eine ganze Gesellschaft, wein gesamtes Gesundheitssystem auf dieses Virus eingestellt. Es gab Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, AHA-Regeln, ein völlig anderes Verhalten in bezug auf Hygiene (Stichwort Desinfektion) und nicht zu vergessen irgendwann auch die Impfung, deren bedingte Wirkung niemand abstreiten will. Das schlägt sich in den Todeszahlen nieder. Also sollten wir entsprechend weniger Angst vor neuen Varianten haben. Wir sind darauf eingestellt und, ich kann es gar nicht oft genug wiederholen, Omikron ist ersten Untersuchungen zufolge per se weniger gefährlich als Delta, auch für Ungeimpfte.

Das scheint aber nicht mehr wichtig zu sein. „Die Weltgesundheitsorganisation hält das Risiko, das von der Omikron-Variante des Coronavirus ausgeht, weiter für sehr hoch. Die WHO warnt vor allem Ungeimpfte.„. So ist es nachzulesen in diesem Artikel auf heute.de. Damit ist aber nicht mehr eine tödliche Gefahr gemeint, sondern alleine schon die Tatsache der Ansteckung. Obwohl diese weniger zu Erkrankungen, Komplikationen oder gar zum Tod führt als Delta: „Die WHO sieht zwar ebenfalls Hinweise darauf, dass eine Infektion mit der Omikron-Variante seltener zu Krankenhausaufenthalten führt – solche Auswertungen müssten aber „mit Vorsicht“ betrachtet werden, betonte Smallwood.“. Mit Vorsicht beobachten heisst ganz sicher, dass man keine Total-Entwarnung gibt, mag sein. Vorsicht heisst aber auch, dass man nicht ins andere Extrem abdriftet, d.h. hier von einem „Risiko“ und nicht von einem „Ansteckungsrisiko“ ausgeht. Denn dass ist bei einfachen Erkrankungen der Atemwege ja auch gegeben und da spricht keiner von einem allgemeinen Risiko.

Und auf dieser Grundlage gewinnt dann die Besorgnis des inoffiziellen Vizekanzlers Lauterbach auch endlich an dem Gewicht, das ihr eigentlich fehlt. Schlimm genug, dass sich ein Teil der Gesellschaft nicht mehr um die Mortalitätsrate schert. Dass aber ein so großes öffentlich-rechtliches Medium ebenfalls nicht mehr nach dieser wichtigsten Zahl fragt, ist eine Schande. Denn gefährlich ist eine Krankheit in allererster Linie und vor allem aufgrund der Frage, ob man daran sterben kann oder nicht.

AfD und wie sie alle heißen

Mei, 1968 hatte die NPD 9,8 % in BaWü und 2004 9,2 % in Sachsen.
Nee, schön wars nicht, aber das haben wir auch überlebt.
1981 wurde in den USA ein Cowboyfilm-Darsteller zum Präsidenten gewählt, der seinem filmischen Schaffen alle Ehre gemacht hat.
Diese groteske Gratwanderung der Geschichte zwischen den Abgründen „lustig und entsetzlich“ haben wir überstanden, wenn auch mit Blessuren.
1991 dann die Übergriffe auf Migranten jeglicher Coleur und jeden Alters (in Solingen war das jüngste Mordopfer 5 Jahre alt). Das tut bis heute weh, aber gewonnen haben die rechtsradikalen Mörder trotz aller Gewalt nicht.
Und nun die AfD im Siegestaumel, scheingetragen von den Fallschirmen Dreistigkeit und Blödheit.
14,5 % in Baden-Württemberg, da werden Sektkorken knallen heute nacht.
Puff! Puff! – wirds machen, ziemlich laut und untermalt von einigem Gejohle, welches zum Schluss dann in der einen oder anderen (oder vielleicht sogar dritten) Strophe des Deutschlandliedes aufgehen wird, sofern man das Gelalle dann noch von radegebrochenen Stammtischparolen unterscheiden wird können.
Und dann, nachdem das alles verpufft ist?
– was wird dann sein?
Eine AfD, die sich bar jeglicher Ahnung und absichtlich blind und taub stellend gegen alles stemmen wird, was entfernt nach humanistischer Politik riecht. Eine Partei, die immer noch nicht kapiert hat, dass Politik etwas mit dem globalen Dorf und den Zusammenhängen zwischen Staaten und ihren Menschen zu tun hat und niemand auf dieser Welt alleine ist. Letztlich ein Verein bereitwillig Ahnungsloser, deren ausphrasierte Formeln sich immer noch auf die eine, die alte, die mir so verhasste Milchmädchenrechnung kürzen lässt: „Deutsche zuerst, dann wird alles gut“.
4 Jahre wird es durchzustehen gelten, und am Ende dieser 4 Jahre, nach viel unnötig entstandenem Dreck, werfen wir diesen Dreck zu dem restlichen Dreck auf dem Dreckhaufen der Geschichte, in bester Gesellschaft mit der NPD, Ronald Reagan und den Mördern von Solingen.
Mir tuts nur leid, dass es bis dahin viele Flüchtlinge schwerer haben werden, irgendwie zu überleben.
Und das muss man als Demokrat leider aushalten: Du schleifst ein paar Ewig-Gestrige mit, die einen Scheiss darauf geben, was Demokratie bedeutet, obwohl sie auf ihrem Rücken erst zu politischer Macht gelangen. Am liebsten würde ich ihnen sagen: „dann macht doch mal kaputt, was die Demokratie ausmacht, stutzt Freiheit, Bürgerrechte, internationale Solidarität“. Allein der Gedanke, was dann geschähe, allein die Erinnerung an jenes andere Mal, als man gemeint hat, den Falschen mit „ein bisschen Macht“ ruhigstellen zu können, macht mir Angst und deshalb gebe ich nicht auf, diese Brut zu verachten und zu bekämpfen, denn:
wir haben nur eine Demokratie, und die gilt es zu schützen. Das mit der AfD wird vorübergehen, da habe ich keine Zweifel. 4 Jahre und dann ist Schluss. Aber bis dahin werden sie einiges kaputtmachen, wofür echte Demokraten einst gekämpft haben und gestorben sind.

NSA-Affäre: Win / Win / Win / Win für das System

Win für Merkel:

Herr Pofalla verbot uns das Maul, als wir Fragen bzgl. unserer Ausspähung durch die NSA stellten. Nun, da seine Chefin Merkel selbst ausgespäht wird, folgt nicht etwa eine Entschuldigung, das Einräumen von Fehlern, nein: sie empört sich, reisst genau jenes Maul auf, das uns durch ihren Knecht Pofalla verboten worden ist. Ausgespäht zu werden, das schafft Nähe, das stiftet Identifikation. „Ich bin eine von Euch“, höre ich Angie sagen.

Win für Google:

der Konzern ist „aufgebracht darüber, wie weit die Regierung scheinbar gegangen ist, um Daten aus unseren privaten Glasfaser-Netzwerken abzugreifen“ – dabei sind SIE es, die Daten sammeln und per Zwangs-Verbindung von Googlemail-/Youtube-/Google+-Accounts eine weitgehende Anonymität im Netz verhindern.

Win für die Presse:

sie schreibt über alles und besonders gerne über den neuen Skandal. Dass die Presse als verlängerter Arm der Politik ständig über die drohende Gefahr des Terrorismus berichtet (wie oft wurden schon „große Anschläge“ aufgrund von „geheimen Informationen aus sicherer Quelle“ angeblich „verhindert“?) und damit erst eine breite Akzeptanz von Geheimdiensten schafft, kümmert keinen mehr, denn die NSA, die uns ausspäht, scheint ja eine andere NSA zu sein als jene, die von der Presse eifrig promoted wird.

Hauptsache, der Mensch konsumiert die journalistische Diarrhoe.

Win für die Opposition:

Sie wird sich jetzt ganz arg darüber aufregen, dass ja wohl niemand mehr in diesem Land vor Spionage sicher ist. Dabei gibt es nicht eine Partei, die nicht in irgendeiner Form staatliche Schnüffelei betrieben hat. Sei es als Lauschangriff, sei es zu anderen Zeiten in anderen politischen Systemen.

Win für Obama:

er kann sich jetzt als starker Mann profilieren, der aufräumt. Dazu muss er nur behaupten, nichts von alldem gewusst zu haben und das dumme Volk wird es ihm – zumindest überwiegend – glauben.

Win für die NSA:

solange so etwas wie die NSA nicht abgeschafft wird, gibt es keine wirkliche „Strafe“ für sie. Schlimmstenfalls werden ein paar Köpfe rollen, aber durch Neustrukturierung und Qualitätssicherung wird sie strahlender über uns wachen als je zuvor.

Hach, dabei wäre es so einfach. Einfach die Regierung abwählen. Aber bei so enorm viiielen Arbeitsplätzen (bei denen die prekären Arbeitsverhältnisse mitgezählt werden…) MUSS man sie doch lieben, unsere Winner. Wer sind eigentlich die Loser? Tja, wer wohl?

Ich will zwei Dinge. Erstens: ich will meine Häme, meine Abscheu, meine Schadenfreude über jene ausschütten, die dieser Regierung dazu verholfen haben, im Amt zu bleiben. Ihr regt Euch über die NSA-Affäre auf? HALTET. EINFACH. DEN. RAND.

Und ich will Wahrheit. Einfach nur etwas Wahrheit will ich.

The winner takes it all – Fehlinterpretation der 100 wichtigsten Zahlen der Welt

heute.de schreibt: die Mehrheit der Deutschen will eine grosse Koalition.  Gott, muss ich ein Nischenmensch sein, denn ich kenne nur Menschen, die das nicht wollen. Zeichnet mich das aus?

Hmm, mal genauer hinschauen:

oha, die Mehrheit, das sind für heute.de 58 %. Klar, rein rechnerisch ist das eindeutig die Mehrheit, aber 58 % zufriedene Gewinner dürften ja eigentlich 42 % unzufriedene Verlieren sein.  Die grosse Koalition ist also 33,6 Mio Deutschen ein Dorn im Auge, und die Meinungsmacher in den Medien streuen noch etwas Salz darauf.

Ist das Propaganda oder bin ich einfach nur ein schlechter Verlierer?

Also wenn ich eine Umfrage bei zehn Hortkindern zu der Frage mache, wohin sie beim Ausflug denn gerne hin wollen und 6 von 10 wollen Fussball spielen, dann kann das sein, dass ich das durchaus nicht mache.

Wie? Warum lasse ich die dann überhaupt abstimmen? Ist das Schein-Partizipation?

Nee, es ist recht einfach. Wenn 4 Mädchen in der Gruppe sind, die einfach keinen Bock auf Fussball haben, dann müssen wir ein anderes Ausflugsziel finden. Die Mehrheit bekommt die Macht über das ganze Volk, nicht nur über die 58 % der Mehrheit, und mit der Minderheit muss sie verantwortungsvoll umspringen.

Also schaue ich mal genauer auf den Artikel und da lese ich: 25 % der Befragten fänden eine grosse Koalition schlecht, und 14 % wäre das egal.

Diese 14 % werden dann irgendwie zu den 58 % dazugerechnet, und daraus macht heute.de dann Folgendes:

heute01Gelb hervorgehoben: 58 % befürworten und erwarten die grosse Koalition und 14 % ist eine grosse Koalition egal und sie erwarten eine solche – ja und? Ich erwarte ziemlich schlechtes Wetter im November – aber finde ich das gut?

Warum machen die so etwas?

Ist das Propaganda oder leide ich an Fletchers Visionen?

Nun, es gibt ja etliche wissenschaftliche Publikationen zur Normativität von Nachrichten und speziell da von repräsentativen Umfragen.

Doch die muss man nicht bemühen; der Beweis kommt auf der selben Seite selbst:

heute03

1 Woche nach der Bundestagswahl – die ja nicht repräsentativ, sondern tatsächlich durchgeführt worden ist (munkelt man) – erhält die CDU nun 43 % der Stimmen. Wo kommen denn innerhalb einer Woche 1,5 % Wähler her? Da hat der Jubelgesang der CDU wohl einige Unentschlossene dazu gebracht, sich auf die Seite des Siegers zu schlagen. Süffisantes aus dem Artikel von CDU-Fraktionschef Kauder: „Der Generalsekretär hat gesagt, dass Wahlsieger das Lied singen dürfen.“. Und pinkeln gehen durften die auch.

Gleiches gilt für die FDP: die hat hier nur 3 %. Haben die innerhalb einer Woche 2 % verloren? Soo viele FDPler könnens dann auch nicht sein, die zur AfD wechseln wollen / müssen…

Nun denn, Zahlen werden gefaked – siehe Grubes Versprechen vor der Volksabstimmung, S21 werde nicht teurer als 4,5 Mrd €.

Zahlen werden geschönt – von den versprochenen 780 000 Kita-Plätzen sind (höchstens) 680 000 geschaffen worden und dabei sind solche mit eingerechnet, für die lediglich eine Betriebsgenehmigung erteilt worden ist, die aber noch nicht in Betrieb sind (z.T., weil sie erst noch gebaut werden müssen).

In jedem Fall sind Zahlen aber entscheidend – vor allem in einer Gesellschaft, die sich zur Entscheidungsfindung der Massenmedien bedient, weil diese vor allem eines sind: schnell.

Und genau das ist das Problem: schnell ist meistens gleichbedeutend mit oberflächlich.

 

Also bleibt mir zum Schluss nur noch eine Aussage:

 

Zahlen sind vor allem – nur Zahlen.

Andere Geschichte eines Nichtwählers

Der Mann liegt halb auf dem Gehweg, halb auf der Straße. Mein Blick bleibt sofort an ihm hängen. Ist er ohnmächtig? Nein… er regt sich, kriecht auf ein Fahrrad am Gehwegrand zu.

Ah, er ist also besoffen. Und zwar so dermassen voll, dass ihm selbst das Kriechen schwerfällt. Immer wieder erschlafft er völlig.

Der braucht offensichtlich Hilfe.

Nachdem ich das letzte Mal so etwas gemacht hatte, weiss ich, dass man zuerst die Polizei rufen muss. In Deutschland geht „öffentliche Sicherheit“ offensichtlich vor Gesundheit. Da erspare ich mir jetzt mal einen Kommentar.

Ich gebe also meinen Namen an und schildere das Gesehene. Eine Streife will nach dem Rechten schauen.

Inzwischen hat sich der arme Kerl irgendwie auf ein abgesperrtes Baugelände geschleppt und liegt jetzt auf der Bank.

Sie zu mir: „Komm, wir müssen wählen.“, dann sieht sie ihn. „Der wählt heute bestimmt nicht.“

Ich: „Nee. Der hat keine Wahl.“

 

Erst denken, liebe Spiegel-Leser (Spiegel-Titel vor kurzem: „Nichtwähler: träge, frustriert, arrogant“), dann verurteilen.

borna: geld kann man nicht s-sehn

S21: die Bahn bedroht die Demokratie – und siegt.

Die Ergebnisse der Volksabstimmung liegen überwiegend vor. Demnach scheint der Ausstieg aus der Mitfinanzierung des Projektes S21 durch das Land durch die Bürger abgelehnt.
Dies muß man letztendlich anerkennen.
Aber welche Schlüsse für die eigene Position zu S21 gilt es dafür zu ziehen?
Soll ich jetzt für S21 sein?
Hatte ich die ganze Zeit über unrecht?
Bin ich Mitglied einer Minderheit?
Soll ich die Klappe halten?

Moment mal.
Was wurde denn da beschlossen?
Und wie ist das Ergebnis zustande gekommen?
Alle Welt regt sich im Moment über die Banken auf. Über Konzerne. Die Verflechtung der Politik mit der Wirtschaft. Stichwort occupy usw. – aber das sind nicht die einzigen: nenne mir einer auch nur einen einzigen Stammtisch, an dem nicht über „die Manager“ und „die Banken“ gelästert worden ist.
Und nun?
Nun ziehen viele den Schwanz ein – weil die Bahn gedroht hat. Richtig: sie hat die Bürger bedroht. Wenn Ihr nicht pariert, zahlt ihr Strafe und zwar 1,5 Mrd €. Das ist pervers?
Nun, genau das haben die gemacht und es war eines der wichtigsten Argumente jener Leute, die nicht aus der Finanzierung aussteigen wollten. Da hieß es: wenn wir aussteigen, zahlen wir.
Also steigen wir lieber nicht aus.

Also, man kann ja für Stuttgart 21 sein. Ich frage mich zwar, welche Argumente man genuin dafür heranzieht und nicht dem CDU/FDP-Vostand nachplappert, aber das ist nun mal eines jeden Bürgers eigene Entscheidung.

Nur eines ist enttäuschend und bitter: daß Menschen ein demokratisches Recht wie die Volksbefragung wahrnehmen und gleichzeitig ihr demokratisches Bewußtsein zum Teufel jagen, wenn die Bahn mit Strafe droht.

Ist das eine freie Abstimmung?

Die Bahn sieht eine Mehrheit gegen S21 und droht. Sie bedroht die Menschen dieses Landes. Sie pfeift auf die Meinung der Menschen und beeinflußt sie mit Druckmitteln. In einer Zeit, in der ganze Demokratien Angst davor haben müssen, von irgendwelchen Rating-Agenturen in die Rezession gewertet zu werden, setzt die Bahn ein perfides Mittel ein: sie malt den Teufel „Pleite“ an die Wand.

Da frage ich mich, was ich mit meiner Bahncard machen soll. Ist denen klar, daß die ebenfalls pleite gehen, wenn das Land und die Leute pleite gehen?

Erzähl mir noch einer, daß die Wirtschaft keine politische Macht besitzt und genau das ist ein Grund, weiter gegen dieses Projekt zu sein. Hier geht es eben um mehr als „nur“ einen Bahnhof. An S21 hat sich wie sonst kaum bei einem angeblich unpolitischen Wirtschaftsprojekt gezeigt, wie weit die Verschmelzung von Politik und Wirtschaft schon vorangeschritten ist.

Heute haben nicht die Bürger des Landes Baden-Württemberg gewonnen, sondern der Konzern DB.

Pofalla und die Parteidisziplin

Pofalla hin oder her: Parteidisziplin ist ein übliches Phänomen in einer Parteiendemokratie. Und bevor einer denkt, ich wäre grundsätzlich dafür oder dagegen: bin ich nicht. Nicht grundsätzlich. Politik bewegt sich immer zwischen Idealismus und Pragmatismus – wer was anderes glaubt, lügt sich selbst in die Tasche. Selbst der ehrenwerte Kurt Schumann (Politiker-Kongruenz-Wert: 100 % oder so…)…


(genau bei 1:15)

…mußte pragmatisch handeln, wenn es darauf ankam – Parteigenosse Hoegner unterstellte ihm gar Diktator-Allüren.
Sie gehört in unserem System also dazu, und ich bin mir sicher, daß die Piraten (genauso wie die Grünen in den 80ern) auch noch vor diesem Problem stehen werden.
Wir reden hier also nicht von Parteiendisziplin als generellem Problem, sondern von einem Parteiwerkzeug, das momentan für jeden politischen Handgriff angewendet wird, oder?

Also: was Parteiendisziplin angeht, ist die CDU weiter als die Grünen und jene weiter als die Piraten. Und die FDP ist am allerweitesten: im Abgrund der Belanglosigkeit. Sie sind also alle auf dem gleichen Weg, nur nicht an derselben Stelle.

Grüne im Aufwind.

Die Grünen könnten bei einer Bundestagswahl laut ARD-Deutschlandtrend zusammen mit der SPD die absolute Mehrheit stellen.

Was übrigens interessant ist: würden die „verlorenen Stimmen“ eine eigene Partei gründen, hätten sie mit 8 % sogar einen Prozentpunkt mehr als die Linke (also die SED-Nachfolgepartei, nicht das Spektrum). Sie könnten auch mit der CDU fusionieren und zusammen mit FDP und SPD eine Zweidrittelmehrheit stellen. Damit kann man schon mal die Verfassung ändern.

Gott segne die Segmentierung in der Parteienlandschaft.

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