AfD und wie sie alle heißen

Mei, 1968 hatte die NPD 9,8 % in BaWü und 2004 9,2 % in Sachsen.
Nee, schön wars nicht, aber das haben wir auch überlebt.
1981 wurde in den USA ein Cowboyfilm-Darsteller zum Präsidenten gewählt, der seinem filmischen Schaffen alle Ehre gemacht hat.
Diese groteske Gratwanderung der Geschichte zwischen den Abgründen „lustig und entsetzlich“ haben wir überstanden, wenn auch mit Blessuren.
1991 dann die Übergriffe auf Migranten jeglicher Coleur und jeden Alters (in Solingen war das jüngste Mordopfer 5 Jahre alt). Das tut bis heute weh, aber gewonnen haben die rechtsradikalen Mörder trotz aller Gewalt nicht.
Und nun die AfD im Siegestaumel, scheingetragen von den Fallschirmen Dreistigkeit und Blödheit.
14,5 % in Baden-Württemberg, da werden Sektkorken knallen heute nacht.
Puff! Puff! – wirds machen, ziemlich laut und untermalt von einigem Gejohle, welches zum Schluss dann in der einen oder anderen (oder vielleicht sogar dritten) Strophe des Deutschlandliedes aufgehen wird, sofern man das Gelalle dann noch von radegebrochenen Stammtischparolen unterscheiden wird können.
Und dann, nachdem das alles verpufft ist?
– was wird dann sein?
Eine AfD, die sich bar jeglicher Ahnung und absichtlich blind und taub stellend gegen alles stemmen wird, was entfernt nach humanistischer Politik riecht. Eine Partei, die immer noch nicht kapiert hat, dass Politik etwas mit dem globalen Dorf und den Zusammenhängen zwischen Staaten und ihren Menschen zu tun hat und niemand auf dieser Welt alleine ist. Letztlich ein Verein bereitwillig Ahnungsloser, deren ausphrasierte Formeln sich immer noch auf die eine, die alte, die mir so verhasste Milchmädchenrechnung kürzen lässt: „Deutsche zuerst, dann wird alles gut“.
4 Jahre wird es durchzustehen gelten, und am Ende dieser 4 Jahre, nach viel unnötig entstandenem Dreck, werfen wir diesen Dreck zu dem restlichen Dreck auf dem Dreckhaufen der Geschichte, in bester Gesellschaft mit der NPD, Ronald Reagan und den Mördern von Solingen.
Mir tuts nur leid, dass es bis dahin viele Flüchtlinge schwerer haben werden, irgendwie zu überleben.
Und das muss man als Demokrat leider aushalten: Du schleifst ein paar Ewig-Gestrige mit, die einen Scheiss darauf geben, was Demokratie bedeutet, obwohl sie auf ihrem Rücken erst zu politischer Macht gelangen. Am liebsten würde ich ihnen sagen: „dann macht doch mal kaputt, was die Demokratie ausmacht, stutzt Freiheit, Bürgerrechte, internationale Solidarität“. Allein der Gedanke, was dann geschähe, allein die Erinnerung an jenes andere Mal, als man gemeint hat, den Falschen mit „ein bisschen Macht“ ruhigstellen zu können, macht mir Angst und deshalb gebe ich nicht auf, diese Brut zu verachten und zu bekämpfen, denn:
wir haben nur eine Demokratie, und die gilt es zu schützen. Das mit der AfD wird vorübergehen, da habe ich keine Zweifel. 4 Jahre und dann ist Schluss. Aber bis dahin werden sie einiges kaputtmachen, wofür echte Demokraten einst gekämpft haben und gestorben sind.

NSA-Affäre: Win / Win / Win / Win für das System

Win für Merkel:

Herr Pofalla verbot uns das Maul, als wir Fragen bzgl. unserer Ausspähung durch die NSA stellten. Nun, da seine Chefin Merkel selbst ausgespäht wird, folgt nicht etwa eine Entschuldigung, das Einräumen von Fehlern, nein: sie empört sich, reisst genau jenes Maul auf, das uns durch ihren Knecht Pofalla verboten worden ist. Ausgespäht zu werden, das schafft Nähe, das stiftet Identifikation. „Ich bin eine von Euch“, höre ich Angie sagen.

Win für Google:

der Konzern ist „aufgebracht darüber, wie weit die Regierung scheinbar gegangen ist, um Daten aus unseren privaten Glasfaser-Netzwerken abzugreifen“ – dabei sind SIE es, die Daten sammeln und per Zwangs-Verbindung von Googlemail-/Youtube-/Google+-Accounts eine weitgehende Anonymität im Netz verhindern.

Win für die Presse:

sie schreibt über alles und besonders gerne über den neuen Skandal. Dass die Presse als verlängerter Arm der Politik ständig über die drohende Gefahr des Terrorismus berichtet (wie oft wurden schon „große Anschläge“ aufgrund von „geheimen Informationen aus sicherer Quelle“ angeblich „verhindert“?) und damit erst eine breite Akzeptanz von Geheimdiensten schafft, kümmert keinen mehr, denn die NSA, die uns ausspäht, scheint ja eine andere NSA zu sein als jene, die von der Presse eifrig promoted wird.

Hauptsache, der Mensch konsumiert die journalistische Diarrhoe.

Win für die Opposition:

Sie wird sich jetzt ganz arg darüber aufregen, dass ja wohl niemand mehr in diesem Land vor Spionage sicher ist. Dabei gibt es nicht eine Partei, die nicht in irgendeiner Form staatliche Schnüffelei betrieben hat. Sei es als Lauschangriff, sei es zu anderen Zeiten in anderen politischen Systemen.

Win für Obama:

er kann sich jetzt als starker Mann profilieren, der aufräumt. Dazu muss er nur behaupten, nichts von alldem gewusst zu haben und das dumme Volk wird es ihm – zumindest überwiegend – glauben.

Win für die NSA:

solange so etwas wie die NSA nicht abgeschafft wird, gibt es keine wirkliche „Strafe“ für sie. Schlimmstenfalls werden ein paar Köpfe rollen, aber durch Neustrukturierung und Qualitätssicherung wird sie strahlender über uns wachen als je zuvor.

Hach, dabei wäre es so einfach. Einfach die Regierung abwählen. Aber bei so enorm viiielen Arbeitsplätzen (bei denen die prekären Arbeitsverhältnisse mitgezählt werden…) MUSS man sie doch lieben, unsere Winner. Wer sind eigentlich die Loser? Tja, wer wohl?

Ich will zwei Dinge. Erstens: ich will meine Häme, meine Abscheu, meine Schadenfreude über jene ausschütten, die dieser Regierung dazu verholfen haben, im Amt zu bleiben. Ihr regt Euch über die NSA-Affäre auf? HALTET. EINFACH. DEN. RAND.

Und ich will Wahrheit. Einfach nur etwas Wahrheit will ich.

The winner takes it all – Fehlinterpretation der 100 wichtigsten Zahlen der Welt

heute.de schreibt: die Mehrheit der Deutschen will eine grosse Koalition.  Gott, muss ich ein Nischenmensch sein, denn ich kenne nur Menschen, die das nicht wollen. Zeichnet mich das aus?

Hmm, mal genauer hinschauen:

oha, die Mehrheit, das sind für heute.de 58 %. Klar, rein rechnerisch ist das eindeutig die Mehrheit, aber 58 % zufriedene Gewinner dürften ja eigentlich 42 % unzufriedene Verlieren sein.  Die grosse Koalition ist also 33,6 Mio Deutschen ein Dorn im Auge, und die Meinungsmacher in den Medien streuen noch etwas Salz darauf.

Ist das Propaganda oder bin ich einfach nur ein schlechter Verlierer?

Also wenn ich eine Umfrage bei zehn Hortkindern zu der Frage mache, wohin sie beim Ausflug denn gerne hin wollen und 6 von 10 wollen Fussball spielen, dann kann das sein, dass ich das durchaus nicht mache.

Wie? Warum lasse ich die dann überhaupt abstimmen? Ist das Schein-Partizipation?

Nee, es ist recht einfach. Wenn 4 Mädchen in der Gruppe sind, die einfach keinen Bock auf Fussball haben, dann müssen wir ein anderes Ausflugsziel finden. Die Mehrheit bekommt die Macht über das ganze Volk, nicht nur über die 58 % der Mehrheit, und mit der Minderheit muss sie verantwortungsvoll umspringen.

Also schaue ich mal genauer auf den Artikel und da lese ich: 25 % der Befragten fänden eine grosse Koalition schlecht, und 14 % wäre das egal.

Diese 14 % werden dann irgendwie zu den 58 % dazugerechnet, und daraus macht heute.de dann Folgendes:

heute01Gelb hervorgehoben: 58 % befürworten und erwarten die grosse Koalition und 14 % ist eine grosse Koalition egal und sie erwarten eine solche – ja und? Ich erwarte ziemlich schlechtes Wetter im November – aber finde ich das gut?

Warum machen die so etwas?

Ist das Propaganda oder leide ich an Fletchers Visionen?

Nun, es gibt ja etliche wissenschaftliche Publikationen zur Normativität von Nachrichten und speziell da von repräsentativen Umfragen.

Doch die muss man nicht bemühen; der Beweis kommt auf der selben Seite selbst:

heute03

1 Woche nach der Bundestagswahl – die ja nicht repräsentativ, sondern tatsächlich durchgeführt worden ist (munkelt man) – erhält die CDU nun 43 % der Stimmen. Wo kommen denn innerhalb einer Woche 1,5 % Wähler her? Da hat der Jubelgesang der CDU wohl einige Unentschlossene dazu gebracht, sich auf die Seite des Siegers zu schlagen. Süffisantes aus dem Artikel von CDU-Fraktionschef Kauder: „Der Generalsekretär hat gesagt, dass Wahlsieger das Lied singen dürfen.“. Und pinkeln gehen durften die auch.

Gleiches gilt für die FDP: die hat hier nur 3 %. Haben die innerhalb einer Woche 2 % verloren? Soo viele FDPler könnens dann auch nicht sein, die zur AfD wechseln wollen / müssen…

Nun denn, Zahlen werden gefaked – siehe Grubes Versprechen vor der Volksabstimmung, S21 werde nicht teurer als 4,5 Mrd €.

Zahlen werden geschönt – von den versprochenen 780 000 Kita-Plätzen sind (höchstens) 680 000 geschaffen worden und dabei sind solche mit eingerechnet, für die lediglich eine Betriebsgenehmigung erteilt worden ist, die aber noch nicht in Betrieb sind (z.T., weil sie erst noch gebaut werden müssen).

In jedem Fall sind Zahlen aber entscheidend – vor allem in einer Gesellschaft, die sich zur Entscheidungsfindung der Massenmedien bedient, weil diese vor allem eines sind: schnell.

Und genau das ist das Problem: schnell ist meistens gleichbedeutend mit oberflächlich.

 

Also bleibt mir zum Schluss nur noch eine Aussage:

 

Zahlen sind vor allem – nur Zahlen.

Andere Geschichte eines Nichtwählers

Der Mann liegt halb auf dem Gehweg, halb auf der Straße. Mein Blick bleibt sofort an ihm hängen. Ist er ohnmächtig? Nein… er regt sich, kriecht auf ein Fahrrad am Gehwegrand zu.

Ah, er ist also besoffen. Und zwar so dermassen voll, dass ihm selbst das Kriechen schwerfällt. Immer wieder erschlafft er völlig.

Der braucht offensichtlich Hilfe.

Nachdem ich das letzte Mal so etwas gemacht hatte, weiss ich, dass man zuerst die Polizei rufen muss. In Deutschland geht „öffentliche Sicherheit“ offensichtlich vor Gesundheit. Da erspare ich mir jetzt mal einen Kommentar.

Ich gebe also meinen Namen an und schildere das Gesehene. Eine Streife will nach dem Rechten schauen.

Inzwischen hat sich der arme Kerl irgendwie auf ein abgesperrtes Baugelände geschleppt und liegt jetzt auf der Bank.

Sie zu mir: „Komm, wir müssen wählen.“, dann sieht sie ihn. „Der wählt heute bestimmt nicht.“

Ich: „Nee. Der hat keine Wahl.“

 

Erst denken, liebe Spiegel-Leser (Spiegel-Titel vor kurzem: „Nichtwähler: träge, frustriert, arrogant“), dann verurteilen.

borna: geld kann man nicht s-sehn

S21: die Bahn bedroht die Demokratie – und siegt.

Die Ergebnisse der Volksabstimmung liegen überwiegend vor. Demnach scheint der Ausstieg aus der Mitfinanzierung des Projektes S21 durch das Land durch die Bürger abgelehnt.
Dies muß man letztendlich anerkennen.
Aber welche Schlüsse für die eigene Position zu S21 gilt es dafür zu ziehen?
Soll ich jetzt für S21 sein?
Hatte ich die ganze Zeit über unrecht?
Bin ich Mitglied einer Minderheit?
Soll ich die Klappe halten?

Moment mal.
Was wurde denn da beschlossen?
Und wie ist das Ergebnis zustande gekommen?
Alle Welt regt sich im Moment über die Banken auf. Über Konzerne. Die Verflechtung der Politik mit der Wirtschaft. Stichwort occupy usw. – aber das sind nicht die einzigen: nenne mir einer auch nur einen einzigen Stammtisch, an dem nicht über „die Manager“ und „die Banken“ gelästert worden ist.
Und nun?
Nun ziehen viele den Schwanz ein – weil die Bahn gedroht hat. Richtig: sie hat die Bürger bedroht. Wenn Ihr nicht pariert, zahlt ihr Strafe und zwar 1,5 Mrd €. Das ist pervers?
Nun, genau das haben die gemacht und es war eines der wichtigsten Argumente jener Leute, die nicht aus der Finanzierung aussteigen wollten. Da hieß es: wenn wir aussteigen, zahlen wir.
Also steigen wir lieber nicht aus.

Also, man kann ja für Stuttgart 21 sein. Ich frage mich zwar, welche Argumente man genuin dafür heranzieht und nicht dem CDU/FDP-Vostand nachplappert, aber das ist nun mal eines jeden Bürgers eigene Entscheidung.

Nur eines ist enttäuschend und bitter: daß Menschen ein demokratisches Recht wie die Volksbefragung wahrnehmen und gleichzeitig ihr demokratisches Bewußtsein zum Teufel jagen, wenn die Bahn mit Strafe droht.

Ist das eine freie Abstimmung?

Die Bahn sieht eine Mehrheit gegen S21 und droht. Sie bedroht die Menschen dieses Landes. Sie pfeift auf die Meinung der Menschen und beeinflußt sie mit Druckmitteln. In einer Zeit, in der ganze Demokratien Angst davor haben müssen, von irgendwelchen Rating-Agenturen in die Rezession gewertet zu werden, setzt die Bahn ein perfides Mittel ein: sie malt den Teufel „Pleite“ an die Wand.

Da frage ich mich, was ich mit meiner Bahncard machen soll. Ist denen klar, daß die ebenfalls pleite gehen, wenn das Land und die Leute pleite gehen?

Erzähl mir noch einer, daß die Wirtschaft keine politische Macht besitzt und genau das ist ein Grund, weiter gegen dieses Projekt zu sein. Hier geht es eben um mehr als „nur“ einen Bahnhof. An S21 hat sich wie sonst kaum bei einem angeblich unpolitischen Wirtschaftsprojekt gezeigt, wie weit die Verschmelzung von Politik und Wirtschaft schon vorangeschritten ist.

Heute haben nicht die Bürger des Landes Baden-Württemberg gewonnen, sondern der Konzern DB.

Pofalla und die Parteidisziplin

Pofalla hin oder her: Parteidisziplin ist ein übliches Phänomen in einer Parteiendemokratie. Und bevor einer denkt, ich wäre grundsätzlich dafür oder dagegen: bin ich nicht. Nicht grundsätzlich. Politik bewegt sich immer zwischen Idealismus und Pragmatismus – wer was anderes glaubt, lügt sich selbst in die Tasche. Selbst der ehrenwerte Kurt Schumann (Politiker-Kongruenz-Wert: 100 % oder so…)…


(genau bei 1:15)

…mußte pragmatisch handeln, wenn es darauf ankam – Parteigenosse Hoegner unterstellte ihm gar Diktator-Allüren.
Sie gehört in unserem System also dazu, und ich bin mir sicher, daß die Piraten (genauso wie die Grünen in den 80ern) auch noch vor diesem Problem stehen werden.
Wir reden hier also nicht von Parteiendisziplin als generellem Problem, sondern von einem Parteiwerkzeug, das momentan für jeden politischen Handgriff angewendet wird, oder?

Also: was Parteiendisziplin angeht, ist die CDU weiter als die Grünen und jene weiter als die Piraten. Und die FDP ist am allerweitesten: im Abgrund der Belanglosigkeit. Sie sind also alle auf dem gleichen Weg, nur nicht an derselben Stelle.

Grüne im Aufwind.

Die Grünen könnten bei einer Bundestagswahl laut ARD-Deutschlandtrend zusammen mit der SPD die absolute Mehrheit stellen.

Was übrigens interessant ist: würden die „verlorenen Stimmen“ eine eigene Partei gründen, hätten sie mit 8 % sogar einen Prozentpunkt mehr als die Linke (also die SED-Nachfolgepartei, nicht das Spektrum). Sie könnten auch mit der CDU fusionieren und zusammen mit FDP und SPD eine Zweidrittelmehrheit stellen. Damit kann man schon mal die Verfassung ändern.

Gott segne die Segmentierung in der Parteienlandschaft.

Stuttgart 21: Baustopp!!!

Es ist vollbracht:

tagesschau.de: Baustopp
heute.de: Baustopp
spiegel.de: Bi-Ba-Baustopp

Klar: es ist ein vorläufiger Baustopp „bis die neue Landesregierung sich konstituiert“. Und ob danach dann ein endgültiger folgt oder ob es aufgrund der Ausgeglichenheit zwischen Rot und Grün zu einem Kompromiß – also zu einer Volksabstimmung – kommt, ist wieder eine andere Frage.

Aber zunächst einmal tut das nach monatelangem taktischen Gerede (ein Ausstieg ist ja eigentlich gar nicht mehr möglich und ein Baustopp wäre demnach sinnlos und verteuere das Projekt nur, die Verträge seien gemacht und es hinge auch nicht nur von der Regierung ab, sondern von den Vertragspartnern und der Bahn usw.) einfach nur gut.
Der Wähler ist der Souverän. Das hat die Bahn anstandslos anerkannt. Ich will sie nicht heiligsprechen – sie hätte den imaginären Souverän CDU/FDP genauso anstandslos anerkannt und weitergebaut. Aber die CDU/FDP ist eben nicht mehr der Souverän, sondern Rot-Grün, und die haben nun auch die Macht, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um das Engagement des Landes im Projekt zu beenden.

So muß man mit der Wirtschaft reden. Nicht, daß wir keine bräuchten. Sie soll ihren festen Platz in der Gesellschaft haben, aber ganz bestimmt nicht den Vorsitz.

Merkel liefere nicht – ich habe fertig! [Update: Mappus weg]

Heute auf der Hauptseite der Online-Ausgabe der Tagesschau:

Nein, das ist kein Hinweis auf den Verfall der Sprache in den Medien. Es gibt so dermaßen viele Schreibfehler im Netz (auch bei „seriösen Medien“ wie der Tagesschau-Online-Ausgabe), daß sich ein Hinweis darauf weder lohnt noch lustig ist.

Vielmehr möchte ich darauf hinweisen, daß dieser Satz in seiner sprachlichen Mangelhaftigkeit korrekt ausdrückt, was im Ländle und übertragen auf die Bundesrepublik allgemein der Fall ist:
die alte Vorstellung von Politik ist nicht mehr durchsetzungsfähig, konservative Politik befriedigt den Wähler nicht mehr und: der Wähler hat analog zu Trappatonis Wutrede seinerzeit klare Worte gesprochen.

Früher konnten Konservative jeden noch so berechtigten Hinweis auf soziale Mißstände mit dem Argument „wenn die Wirtschaft brummt, haben wir genügend Geld für das Soziale“ abschmettern. Weil die Menschen es geglaubt haben.
Nur glaubt das inzwischen keiner, denn jedem ist klar, daß das eine Sackgasse ist: so, wie Unternehmen finanziell prima dastehen können und gleichzeitig eine katastrophale Unternehmenskultur haben können, können Bundesländer (wie Ba-Wü) rein wirtschaftlich „gut“ dastehen – zu einem Frieden führt das aber nicht, man erinnere sich nur an den 30.09.2010 im Stuttgarter Schloßpark.

Die Menschen in Ba-Wü interessieren errechnete Wirtschaftsüberschüsse eines Super-Bahnhofs in 10 (15, 20…) Jahren nicht. Sie fragen sich, woher das Geld für die Finanzierung bis dahin kommen soll und welche Auswirkungen das auf ihren Geldbeutel haben wird – mal ganz abgesehen davon, daß man sich fragen muß, wer am Ende von einem imaginären Bilanz-Plus des Wahnhofs tatsächlich profitieren wird…

Sie interessieren sich auch nicht dafür, daß Atomkraft billig ist. Erstens wissen sie, daß Atomkraft leider sehr teuer werden kann und zweitens wirkt die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit bzgl. der Situation in Fukushima im Unklaren gelassen wurde, äußerst Mißtrauen erweckend. Will sagen: wenn die Japaner mit ihrem Pathos von Stolz und Ehre schon ihr Volk bzgl. des GAUs desinformieren, was werden dann unsere Doktor-Titel-Abschreiber in solch einem Fall erst machen?

Als Begründung wird dann noch angegeben, der Tsunami und folgend die Fukushima-Katastrophe habe die Landtagswahl überschattet. So, als hätten 40 Jahre Protest gegen Atomkraft darauf gewartet, ihre Bestätigung in Fukushima zu erhalten – Fukushima ist leider eine logische Folge der Nutzung von Atomkraft. Ein „Restrisiko“ unterliegt nicht nur technischen Determinanten – es gibt unterschiedliche Sicherheitsstandards in technisch unterschiedlich entwickelten Ländern, es gibt menschliches Versagen, es gibt Naturkatastrophen. Somit vergrößert sich das „Restrisiko“ um ein Vielfaches.

Die Menschen interessieren sich für Politiker, die nicht automatisch davon ausgehen, daß soziale Leistungen mit Almosen gleichzusetzen sind. Sie wollen keine Verschmelzung von Wirtschaft und Politik und sie wollen dafür auch nicht als Linke und Kommunisten etikettiert werden. Sie wollen Politiker, zu denen sie Vertrauen haben können, denn nichts anderes ist die Bedeutung von Wahlen: ich vertraue Dir meine Stimme an. Vertrauen aber habe ich nicht in ein technokratisches wirtschaftliches Konzept, einen Plan, ein ausgeklügeltes Verwaltungssystem – Vertrauen habe ich vor allem in Persönlichkeiten, die authentisch sind.
Das kann man von Mappus, Goll und Merkel nicht behaupten.

Von daher hat die Tagesschau recht:

Merkel liefere nicht:

Merkel liefere nicht Vertrauen
Merkel liefere nicht Authenzität
Merkel liefere Mappus – aber Volk lehne ab Annahme

Denen gehört mal richtig die Meinung geblasen. Und deshalb, ganz im sprachlichen Stil des tagesschau.de-Kommentars:

18:19 Uhr: auf tagesschau.de ist zu lesen, daß Stefan Mappus sein Amt als CDU-Landesvorsitzender niedergelegt hat. Ziemlich genau 24 Stunden hat es also gedauert. Klar: er soll den Weg frei machen für die personelle Wende, die die CDU eines Tages dann wieder an die Macht bringt. Nur, daß Mappus ja eigentlich eine Idealbesetzung war… für eine Partei wie die CDU. Er hat die knallharte Linie gegen die Graswurzelbewegung perfekt verkörpert, und nun steckt die CDU in einem Dilemma: ohne ihn muß sie sich einen neuen Manager holen, mit ihm haben sich die Leute aber auch nichts mehr vormachen lassen. Mein Tipp an die CDU: wie wärs mal mit einem Kurs- statt mit einem Kapitänswechsel?

18.25 Uhr:
auch Brüderle legt sein Amt als Parteivorsitzender der FDP nieder.

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