AfD und wie sie alle heißen

Mei, 1968 hatte die NPD 9,8 % in BaWü und 2004 9,2 % in Sachsen.

Nee, schön wars nicht, aber das haben wir auch überlebt.

1981 wurde in den USA ein Cowboyfilm-Darsteller zum Präsidenten gewählt, der seinem filmischen Schaffen alle Ehre gemacht hat.

Diese groteske Gratwanderung der Geschichte zwischen den Abgründen „lustig und entsetzlich“ haben wir überstanden, wenn auch mit Blessuren.

1991 dann die Übergriffe auf Migranten jeglicher Coleur und jeden Alters (in Solingen war das jüngste Mordopfer 5 Jahre alt). Das tut bis heute weh, aber gewonnen haben die rechtsradikalen Mörder trotz aller Gewalt nicht.

Und nun die AfD im Siegestaumel, scheingetragen von den Fallschirmen Dreistigkeit und Blödheit.

14,5 % in Baden-Württemberg, da werden Sektkorken knallen heute nacht.

Puff! Puff! – wirds machen, ziemlich laut und untermalt von einigem Gejohle, welches zum Schluss dann in der einen oder anderen (oder vielleicht sogar dritten) Strophe des Deutschlandliedes aufgehen wird, sofern man das Gelalle dann noch von radegebrochenen Stammtischparolen unterscheiden wird können.

Und dann, nachdem das alles verpufft ist?

– was wird dann sein?

Eine AfD, die sich bar jeglicher Ahnung und absichtlich blind und taub stellend gegen alles stemmen wird, was entfernt nach humanistischer Politik riecht. Eine Partei, die immer noch nicht kapiert hat, dass Politik etwas mit dem globalen Dorf und den Zusammenhängen zwischen Staaten und ihren Menschen zu tun hat und niemand auf dieser Welt alleine ist. Letztlich ein Verein bereitwillig Ahnungsloser, deren ausphrasierte Formeln sich immer noch auf die eine, die alte, die mir so verhasste Milchmädchenrechnung kürzen lässt: „Deutsche zuerst, dann wird alles gut“.

4 Jahre wird es durchzustehen gelten, und am Ende dieser 4 Jahre, nach viel unnötig entstandenem Dreck, werfen wir diesen Dreck zu dem restlichen Dreck auf dem Dreckhaufen der Geschichte, in bester Gesellschaft mit der NPD, Ronald Reagan und den Mördern von Solingen.

Mir tuts nur leid, dass es bis dahin viele Flüchtlinge schwerer haben werden, irgendwie zu überleben.

Und das muss man als Demokrat leider aushalten: Du schleifst ein paar Ewig-Gestrige mit, die einen Scheiss darauf geben, was Demokratie bedeutet, obwohl sie auf ihrem Rücken erst zu politischer Macht gelangen. Am liebsten würde ich ihnen sagen: „dann macht doch mal kaputt, was die Demokratie ausmacht, stutzt Freiheit, Bürgerrechte, internationale Solidarität“. Allein der Gedanke, was dann geschähe, allein die Erinnerung an jenes andere Mal, als man gemeint hat, den Falschen mit „ein bisschen Macht“ ruhigstellen zu können, macht mir Angst und deshalb gebe ich nicht auf, diese Brut zu verachten und zu bekämpfen, denn:

wir haben nur eine Demokratie, und die gilt es zu schützen. Das mit der AfD wird vorübergehen, da habe ich keine Zweifel. 4 Jahre und dann ist Schluss. Aber bis dahin werden sie einiges kaputtmachen, wofür echte Demokraten einst gekämpft haben und gestorben sind.

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Westerwelle tritt nach

Westerwelle überlegt laut, ob er zurücktreten soll. Westerwelle ist zurückgetreten. Vom Fraktionsvorsitz, vom Amt des Vizekanzlers… von alles.

Also nicht, ob er den vielen Leuten aus den eigenen Reihen, die ihm nach den Landtagswahl-Debakeln (huhu, ein Plural!) reingetreten haben, eine zurücktreten soll, sondern ob er von seinem Amt und so … ihr wißt, was ich meine. Und dann kommt ein neuer Westerwelle…

Die FDP war mal anders. Ludwig Ehrhard (CDU) gilt ja als Erfinder der „sozialen Marktwirtschaft“. Was das ist, wissen heute nur noch die (noch) älteren unter uns und daß die FDP als „Opposition in der Koalition“ seit längerem nichts mehr damit zu tun hat, dürfte sich auch so langsam herumgesprochen haben. Jedenfalls kennen wir das Spiel: der Parteichef sucht ein Bauernopfer, und wenn er keines findet, weil er das schwächste Glied ist, macht ihn die Partei selbst zum Bauernopfer. Das ist zwar dämlich, aber die Öffentlichkeit fällt darauf rein. Hurra, Lindner oder Rösner retten die FDP, nachdem Westerwelle zurückgetreten ist.

Ich denke, es sollte eher das Programm der FDP zurücktreten, dann wäre vieles einfacher.

Stuttgart 21: Baustopp!!!

Es ist vollbracht:

tagesschau.de: Baustopp
heute.de: Baustopp
spiegel.de: Bi-Ba-Baustopp

Klar: es ist ein vorläufiger Baustopp „bis die neue Landesregierung sich konstituiert“. Und ob danach dann ein endgültiger folgt oder ob es aufgrund der Ausgeglichenheit zwischen Rot und Grün zu einem Kompromiß – also zu einer Volksabstimmung – kommt, ist wieder eine andere Frage.

Aber zunächst einmal tut das nach monatelangem taktischen Gerede (ein Ausstieg ist ja eigentlich gar nicht mehr möglich und ein Baustopp wäre demnach sinnlos und verteuere das Projekt nur, die Verträge seien gemacht und es hinge auch nicht nur von der Regierung ab, sondern von den Vertragspartnern und der Bahn usw.) einfach nur gut.
Der Wähler ist der Souverän. Das hat die Bahn anstandslos anerkannt. Ich will sie nicht heiligsprechen – sie hätte den imaginären Souverän CDU/FDP genauso anstandslos anerkannt und weitergebaut. Aber die CDU/FDP ist eben nicht mehr der Souverän, sondern Rot-Grün, und die haben nun auch die Macht, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um das Engagement des Landes im Projekt zu beenden.

So muß man mit der Wirtschaft reden. Nicht, daß wir keine bräuchten. Sie soll ihren festen Platz in der Gesellschaft haben, aber ganz bestimmt nicht den Vorsitz.

Merkel liefere nicht – ich habe fertig! [Update: Mappus weg]

Heute auf der Hauptseite der Online-Ausgabe der Tagesschau:

Nein, das ist kein Hinweis auf den Verfall der Sprache in den Medien. Es gibt so dermaßen viele Schreibfehler im Netz (auch bei „seriösen Medien“ wie der Tagesschau-Online-Ausgabe), daß sich ein Hinweis darauf weder lohnt noch lustig ist.

Vielmehr möchte ich darauf hinweisen, daß dieser Satz in seiner sprachlichen Mangelhaftigkeit korrekt ausdrückt, was im Ländle und übertragen auf die Bundesrepublik allgemein der Fall ist:
die alte Vorstellung von Politik ist nicht mehr durchsetzungsfähig, konservative Politik befriedigt den Wähler nicht mehr und: der Wähler hat analog zu Trappatonis Wutrede seinerzeit klare Worte gesprochen.

Früher konnten Konservative jeden noch so berechtigten Hinweis auf soziale Mißstände mit dem Argument „wenn die Wirtschaft brummt, haben wir genügend Geld für das Soziale“ abschmettern. Weil die Menschen es geglaubt haben.
Nur glaubt das inzwischen keiner, denn jedem ist klar, daß das eine Sackgasse ist: so, wie Unternehmen finanziell prima dastehen können und gleichzeitig eine katastrophale Unternehmenskultur haben können, können Bundesländer (wie Ba-Wü) rein wirtschaftlich „gut“ dastehen – zu einem Frieden führt das aber nicht, man erinnere sich nur an den 30.09.2010 im Stuttgarter Schloßpark.

Die Menschen in Ba-Wü interessieren errechnete Wirtschaftsüberschüsse eines Super-Bahnhofs in 10 (15, 20…) Jahren nicht. Sie fragen sich, woher das Geld für die Finanzierung bis dahin kommen soll und welche Auswirkungen das auf ihren Geldbeutel haben wird – mal ganz abgesehen davon, daß man sich fragen muß, wer am Ende von einem imaginären Bilanz-Plus des Wahnhofs tatsächlich profitieren wird…

Sie interessieren sich auch nicht dafür, daß Atomkraft billig ist. Erstens wissen sie, daß Atomkraft leider sehr teuer werden kann und zweitens wirkt die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit bzgl. der Situation in Fukushima im Unklaren gelassen wurde, äußerst Mißtrauen erweckend. Will sagen: wenn die Japaner mit ihrem Pathos von Stolz und Ehre schon ihr Volk bzgl. des GAUs desinformieren, was werden dann unsere Doktor-Titel-Abschreiber in solch einem Fall erst machen?

Als Begründung wird dann noch angegeben, der Tsunami und folgend die Fukushima-Katastrophe habe die Landtagswahl überschattet. So, als hätten 40 Jahre Protest gegen Atomkraft darauf gewartet, ihre Bestätigung in Fukushima zu erhalten – Fukushima ist leider eine logische Folge der Nutzung von Atomkraft. Ein „Restrisiko“ unterliegt nicht nur technischen Determinanten – es gibt unterschiedliche Sicherheitsstandards in technisch unterschiedlich entwickelten Ländern, es gibt menschliches Versagen, es gibt Naturkatastrophen. Somit vergrößert sich das „Restrisiko“ um ein Vielfaches.

Die Menschen interessieren sich für Politiker, die nicht automatisch davon ausgehen, daß soziale Leistungen mit Almosen gleichzusetzen sind. Sie wollen keine Verschmelzung von Wirtschaft und Politik und sie wollen dafür auch nicht als Linke und Kommunisten etikettiert werden. Sie wollen Politiker, zu denen sie Vertrauen haben können, denn nichts anderes ist die Bedeutung von Wahlen: ich vertraue Dir meine Stimme an. Vertrauen aber habe ich nicht in ein technokratisches wirtschaftliches Konzept, einen Plan, ein ausgeklügeltes Verwaltungssystem – Vertrauen habe ich vor allem in Persönlichkeiten, die authentisch sind.
Das kann man von Mappus, Goll und Merkel nicht behaupten.

Von daher hat die Tagesschau recht:

Merkel liefere nicht:

Merkel liefere nicht Vertrauen
Merkel liefere nicht Authenzität
Merkel liefere Mappus – aber Volk lehne ab Annahme

Denen gehört mal richtig die Meinung geblasen. Und deshalb, ganz im sprachlichen Stil des tagesschau.de-Kommentars:

18:19 Uhr: auf tagesschau.de ist zu lesen, daß Stefan Mappus sein Amt als CDU-Landesvorsitzender niedergelegt hat. Ziemlich genau 24 Stunden hat es also gedauert. Klar: er soll den Weg frei machen für die personelle Wende, die die CDU eines Tages dann wieder an die Macht bringt. Nur, daß Mappus ja eigentlich eine Idealbesetzung war… für eine Partei wie die CDU. Er hat die knallharte Linie gegen die Graswurzelbewegung perfekt verkörpert, und nun steckt die CDU in einem Dilemma: ohne ihn muß sie sich einen neuen Manager holen, mit ihm haben sich die Leute aber auch nichts mehr vormachen lassen. Mein Tipp an die CDU: wie wärs mal mit einem Kurs- statt mit einem Kapitänswechsel?

18.25 Uhr:
auch Brüderle legt sein Amt als Parteivorsitzender der FDP nieder.

Oin Mappus-Weck bitte! (Updates folgen)

Tjaaa,

sieht so aus (18:17 Uhr), als ob schwarz-gelb abgewählt sei in Ba-Wü.
Und der Brüderle so in einer ersten Reaktion:
„…hat die Atomdebatte, die Eurodebatte die Landespolitik überlagert…“

Mein werter Herr, in einem föderalen System IST die Atompolitik sowie EU-Politik auch Landtagspolitik!

Und Frau Gönner so:
„…ein emotionalisierter Wahlkampf…“

Meine werte Dame, die Verletzten am 30.09. sind echte Heulsusen, die ihre Emotionen nicht im Griff haben. Und wen kümmert schon die Atom-Katastrophe in Japan? Klar, sowas muß in aller Ruhe und besonnen und ohne das Schüren von Ängsten diskutiert werden.
Aber zum Glück schürt ihre Partei ja keinerlei Ängste vor der Zukunft. Dabei erinnere ich gerne an folgenden Banner auf einer Pro-S-21-„Demo“ im Herbst letzten Jahres:

„Mappus weg!“ war der Spruch, den man nach dem 30.09. immer wieder gehört hat. Versuche, diesen als unsachlich zu stigmatisieren, gelten hiermit heute Abend gescheitert, denn: sie bezeichnen nichts anderes als die Realität.
Und wem das dennoch zu hart ist: