AfD und wie sie alle heißen

Mei, 1968 hatte die NPD 9,8 % in BaWü und 2004 9,2 % in Sachsen.

Nee, schön wars nicht, aber das haben wir auch überlebt.

1981 wurde in den USA ein Cowboyfilm-Darsteller zum Präsidenten gewählt, der seinem filmischen Schaffen alle Ehre gemacht hat.

Diese groteske Gratwanderung der Geschichte zwischen den Abgründen „lustig und entsetzlich“ haben wir überstanden, wenn auch mit Blessuren.

1991 dann die Übergriffe auf Migranten jeglicher Coleur und jeden Alters (in Solingen war das jüngste Mordopfer 5 Jahre alt). Das tut bis heute weh, aber gewonnen haben die rechtsradikalen Mörder trotz aller Gewalt nicht.

Und nun die AfD im Siegestaumel, scheingetragen von den Fallschirmen Dreistigkeit und Blödheit.

14,5 % in Baden-Württemberg, da werden Sektkorken knallen heute nacht.

Puff! Puff! – wirds machen, ziemlich laut und untermalt von einigem Gejohle, welches zum Schluss dann in der einen oder anderen (oder vielleicht sogar dritten) Strophe des Deutschlandliedes aufgehen wird, sofern man das Gelalle dann noch von radegebrochenen Stammtischparolen unterscheiden wird können.

Und dann, nachdem das alles verpufft ist?

– was wird dann sein?

Eine AfD, die sich bar jeglicher Ahnung und absichtlich blind und taub stellend gegen alles stemmen wird, was entfernt nach humanistischer Politik riecht. Eine Partei, die immer noch nicht kapiert hat, dass Politik etwas mit dem globalen Dorf und den Zusammenhängen zwischen Staaten und ihren Menschen zu tun hat und niemand auf dieser Welt alleine ist. Letztlich ein Verein bereitwillig Ahnungsloser, deren ausphrasierte Formeln sich immer noch auf die eine, die alte, die mir so verhasste Milchmädchenrechnung kürzen lässt: „Deutsche zuerst, dann wird alles gut“.

4 Jahre wird es durchzustehen gelten, und am Ende dieser 4 Jahre, nach viel unnötig entstandenem Dreck, werfen wir diesen Dreck zu dem restlichen Dreck auf dem Dreckhaufen der Geschichte, in bester Gesellschaft mit der NPD, Ronald Reagan und den Mördern von Solingen.

Mir tuts nur leid, dass es bis dahin viele Flüchtlinge schwerer haben werden, irgendwie zu überleben.

Und das muss man als Demokrat leider aushalten: Du schleifst ein paar Ewig-Gestrige mit, die einen Scheiss darauf geben, was Demokratie bedeutet, obwohl sie auf ihrem Rücken erst zu politischer Macht gelangen. Am liebsten würde ich ihnen sagen: „dann macht doch mal kaputt, was die Demokratie ausmacht, stutzt Freiheit, Bürgerrechte, internationale Solidarität“. Allein der Gedanke, was dann geschähe, allein die Erinnerung an jenes andere Mal, als man gemeint hat, den Falschen mit „ein bisschen Macht“ ruhigstellen zu können, macht mir Angst und deshalb gebe ich nicht auf, diese Brut zu verachten und zu bekämpfen, denn:

wir haben nur eine Demokratie, und die gilt es zu schützen. Das mit der AfD wird vorübergehen, da habe ich keine Zweifel. 4 Jahre und dann ist Schluss. Aber bis dahin werden sie einiges kaputtmachen, wofür echte Demokraten einst gekämpft haben und gestorben sind.

NSA-Affäre: Win / Win / Win / Win für das System

Win für Merkel:

Herr Pofalla verbot uns das Maul, als wir Fragen bzgl. unserer Ausspähung durch die NSA stellten. Nun, da seine Chefin Merkel selbst ausgespäht wird, folgt nicht etwa eine Entschuldigung, das Einräumen von Fehlern, nein: sie empört sich, reisst genau jenes Maul auf, das uns durch ihren Knecht Pofalla verboten worden ist. Ausgespäht zu werden, das schafft Nähe, das stiftet Identifikation. „Ich bin eine von Euch“, höre ich Angie sagen.

Win für Google:

der Konzern ist „aufgebracht darüber, wie weit die Regierung scheinbar gegangen ist, um Daten aus unseren privaten Glasfaser-Netzwerken abzugreifen“ – dabei sind SIE es, die Daten sammeln und per Zwangs-Verbindung von Googlemail-/Youtube-/Google+-Accounts eine weitgehende Anonymität im Netz verhindern.

Win für die Presse:

sie schreibt über alles und besonders gerne über den neuen Skandal. Dass die Presse als verlängerter Arm der Politik ständig über die drohende Gefahr des Terrorismus berichtet (wie oft wurden schon „große Anschläge“ aufgrund von „geheimen Informationen aus sicherer Quelle“ angeblich „verhindert“?) und damit erst eine breite Akzeptanz von Geheimdiensten schafft, kümmert keinen mehr, denn die NSA, die uns ausspäht, scheint ja eine andere NSA zu sein als jene, die von der Presse eifrig promoted wird.

Hauptsache, der Mensch konsumiert die journalistische Diarrhoe.

Win für die Opposition:

Sie wird sich jetzt ganz arg darüber aufregen, dass ja wohl niemand mehr in diesem Land vor Spionage sicher ist. Dabei gibt es nicht eine Partei, die nicht in irgendeiner Form staatliche Schnüffelei betrieben hat. Sei es als Lauschangriff, sei es zu anderen Zeiten in anderen politischen Systemen.

Win für Obama:

er kann sich jetzt als starker Mann profilieren, der aufräumt. Dazu muss er nur behaupten, nichts von alldem gewusst zu haben und das dumme Volk wird es ihm – zumindest überwiegend – glauben.

Win für die NSA:

solange so etwas wie die NSA nicht abgeschafft wird, gibt es keine wirkliche „Strafe“ für sie. Schlimmstenfalls werden ein paar Köpfe rollen, aber durch Neustrukturierung und Qualitätssicherung wird sie strahlender über uns wachen als je zuvor.

Hach, dabei wäre es so einfach. Einfach die Regierung abwählen. Aber bei so enorm viiielen Arbeitsplätzen (bei denen die prekären Arbeitsverhältnisse mitgezählt werden…) MUSS man sie doch lieben, unsere Winner. Wer sind eigentlich die Loser? Tja, wer wohl?

Ich will zwei Dinge. Erstens: ich will meine Häme, meine Abscheu, meine Schadenfreude über jene ausschütten, die dieser Regierung dazu verholfen haben, im Amt zu bleiben. Ihr regt Euch über die NSA-Affäre auf? HALTET. EINFACH. DEN. RAND.

Und ich will Wahrheit. Einfach nur etwas Wahrheit will ich.

Andere Geschichte eines Nichtwählers

Der Mann liegt halb auf dem Gehweg, halb auf der Straße. Mein Blick bleibt sofort an ihm hängen. Ist er ohnmächtig? Nein… er regt sich, kriecht auf ein Fahrrad am Gehwegrand zu.

Ah, er ist also besoffen. Und zwar so dermassen voll, dass ihm selbst das Kriechen schwerfällt. Immer wieder erschlafft er völlig.

Der braucht offensichtlich Hilfe.

Nachdem ich das letzte Mal so etwas gemacht hatte, weiss ich, dass man zuerst die Polizei rufen muss. In Deutschland geht „öffentliche Sicherheit“ offensichtlich vor Gesundheit. Da erspare ich mir jetzt mal einen Kommentar.

Ich gebe also meinen Namen an und schildere das Gesehene. Eine Streife will nach dem Rechten schauen.

Inzwischen hat sich der arme Kerl irgendwie auf ein abgesperrtes Baugelände geschleppt und liegt jetzt auf der Bank.

Sie zu mir: „Komm, wir müssen wählen.“, dann sieht sie ihn. „Der wählt heute bestimmt nicht.“

Ich: „Nee. Der hat keine Wahl.“

 

Erst denken, liebe Spiegel-Leser (Spiegel-Titel vor kurzem: „Nichtwähler: träge, frustriert, arrogant“), dann verurteilen.

borna: geld kann man nicht s-sehn

und überhaupt… alltägliche Standpunkte zu bin Ladens Tod. UPDATE!!!

Zunächst einmal der offizielle Jargon der Online-Ausgabe der Tagesschau:

Der meistgesuchte Mann der Welt ist tot
Luxusvilla verriet Bin Laden
Eine „unmissverständliche Nachricht“ Amerikas
Anschläge, die die Welt veränderten
Tod Bin Ladens lässt Kurse steigen
Unruhen in Tripolis – Kämpfe in Misrata
Hunderte Syrer fliehen in die Türkei

Dann kommt der Verschwörungstheoretiker und sagt folgendes:

Der meistgesuchte Mann der Welt ist tot – und überhaupt… ist das jetzt wahr, oder soll die Öffentlichkeit glauben, daß die USA einen Erfolg im Kampf gegen den Terror erzielt haben? Und hätte man bin Laden nicht lebend schnappen können oder hatte man Angst davor, daß er als ehemaliger Günstling der CIA plaudert?
Luxusvilla verriet Bin Laden – und überhaupt… wenn der sich verstecken will, wieso baut dann in einem Haus, das viel größer und auffälliger ist, als die anderen in der Umgebung? Und warum verhält der sich so komisch und verbrennt seinen Müll, damit auch jeder sieht, daß das irgendwas anders läuft?
Eine „unmissverständliche Nachricht“ Amerikas – und überhaupt… warum ruft Osama gleich mal George W. Bush an? Wenn gerade die Unterschiedlichkeit in den Auffassungen bzgl. der Bekämpfung des Terrors durch kriegerische Mittel ausschlaggebend für den Regierungswechsel gewesen sein soll, wozu dann doch Gewalt? Wozu dann der Anruf bei Bush? Stecken doch alle unter einer Decke!
Anschläge, die die Welt veränderten – und überhaupt… jetzt schon wieder die Emotionalisierung zu 9/11, dem Paradebeispiel einer Verschwörung zum Zwecke der Anzettelung eines Krieges…
Tod Bin Ladens lässt Kurse steigen – und überhaupt: da sieht man es ja ganz deutlich, der Krieg gegen den Terror dient der Börse, sonst nichts.
Unruhen in Tripolis – Kämpfe in Misrata – und überhaupt… die Aktion, bei der ein Sohn Gaddafis und 3 seiner Enkel getötet worden sind, soll ja hiermit gerechtfertigt werden. Nach dem Motto: zur Erringung dieses schweren Ziels muß man eben auch über Kinderleichen gehen.
Hunderte Syrer fliehen in die Türkei – und überhaupt… da wird die Öffentlichkeit schon auf die nächste Intervention vorbereitet.

Dann kommt der Moslem und sagt:

Der meistgesuchte Mann der Welt ist tot – ich suche vielmehr nach den Männern, die dafür verantwortlich sind, daß unsere Vorfahren bereits kolonialisiert und somit ausgebeutet wurden. Man sagt, diese Verbrecher sind toter als bin Laden, schon lange, und deshalb könne ich suchen, solange ich wolle. Unrecht sei die jahrhundertelange Unterdrückung und Versklavung schon gewesen, aber die heute lebenden Nachfahren seien 1. nicht dafür verantwortlich und 2. hätten sie genügend für den Ausgleich getan. Weiter hätten 3. gerade Länder wie Indien ohne die englische Kolonialisierung vermutlich nie den Segen der Demokratie zu spüren bekommen. Ich suche trotzdem immer noch nach den Männern, die Indhira Ghandi auf dem Gewissen haben. Oder nach den Männern, die auf Seiten der UdSSR Afghanistan jahrelang zerstört haben. Die Welt mag bin Laden gesucht haben – ich nicht.
Luxusvilla verriet Bin Laden – ich habe Bin Laden nie unterstützt, habe den Terror immer abgelehnt. Ich habe höchst demokratische Überzeugungen, aber ich weiß auch, daß man selbst als Universalist nicht wie ein Elefant im Porzellan-Laden daherstampfen kann und unsere gesamte Geschichte, unsere gesamte Kultur, ja, unsere Religion, also das, woran wir im Innersten glauben, nach westlichen Maßstäben be- und verurteilen sollte. Irgendeinen Grund muß es doch haben, daß verzweifelte Menschen in arabischen Ländern Terroristen wie bin Laden auf den Leim gehen und ihm dabei helfen, sich jahrelang in einer Villa zu verstecken. Vielleicht sollte man die Verzweiflung dieser Menschen bekämpfen und nicht bin Laden? Denn wenn er tot ist und die Verzweilfung weiterlebt, wird es einen neuen bin Laden geben.
Eine „unmissverständliche Nachricht“ Amerikas – wir erhalten lange schon Nachrichten aus den USA, und es wäre schön, wenn wir auch mal Nachrichten in die USA schicken könnten, bzw. daß unsere Nachrichten dort auch wahrgenommen werden. Dies scheint nicht der Fall zu sein, und manche Menschen sehen sich deshalb gezwungen, ihre Nachricht als Selbstmord-Attentat zu verpacken. Nein, darauf muß man nicht verständnisvoll reagieren und der Westen darf sich nicht erpressen lassen. Aber es gibt Millionen friedlicher Moslems, die dasselbe, nur gewaltfrei sagen: wer gibt Euch das Recht, uns zu beurteilen? Wer gibt Euch das Recht, ganze Völker mit Krieg zu überziehen, weil Einzeltäter verheerenden Terror ausüben?
Anschläge, die die Welt veränderten – wir haben damals mitgelitten, genauso wie Ihr!
Tod Bin Ladens lässt Kurse steigen – na, dann freut Euch und laßt Euch sagen, daß Geld allein nicht glücklich macht. Ein Bösewicht ist tot und doch ist das kein Grund zum Jubel. Selbst, wenn man diese gewalttätige Lösung für richtig hält, gibt es doch gerade für Universalisten einen Rest an Menschenwürde, die auch bin Laden verdient hat. Da darf man sogar als verfassungskonformer US-Amerikaner für die Todesstrafe plädieren, aber nirgends in dieser Verfassung ist Jubel legitimiert, auch bei einem Mörder nicht.
Unruhen in Tripolis – Kämpfe in Misrata – diese Menschen wollen Demokratie, aber sie sind nicht die Genese einer neuen Demokratie aus dem Reagenzglas des westlichen Politiklabors. Sie schaffen selbst, was morgen stehen wird und sie riskieren ihr eigenes Leben dafür. Es scheint im Westen Menschen zu geben, die sich für Revolutionäre halten, weil sie hier im Trockenen sitzen und in Medien wie dem Internet Nachrichtenmeldungen nachplappern und kommentieren. Das können sie gerne tun, aber die Revolutionen in der arabischen Welt brauchen diese West-Medien nicht. Die West-Medien sind die einzigen, die die West-Medien brauchen.
Hunderte Syrer fliehen in die Türkei – ein Vorgeschmack auf das, was folgen könnte, wenn die Region weiter destabilisiert wird. Diese Region braucht Demokratie, aber auch Frieden. Wenn es diesen nicht gibt, brennt mehr als nur Gaddafis Hauptquartier. Feuer haben die unangenehme Eigenschaft, überzugreifen, und sie machen vor Grenzen nicht halt, und schon gar nicht vor westlichen. Allein der Flüchtlingsstrom wird die EU in ärgste Bedrängnis bringen. Als Universalist kann man einen Menschen von der Türe nicht abweisen, wenn man Asyl als Recht begründet. Was wird Italien als idealer Anlegeplatz für Nordafrika tun, wenn der Sturm losbricht?

was sagt der Linke?

Der meistgesuchte Mann der Welt ist tot – ich bin gegen Terror, aber schuld sind nur die USA. Ich wasche meine Hände in Unschuld.
Luxusvilla verriet Bin Laden – ich bin zwar gegen die Interventionen der USA in souveräne Staaten, aber natürlich unterstütze ich – allein schon aus Gründen des Feminismus! – genausowenig die streng patriarchalische und hierarchische Herrschaftsstruktur der Mullahs und Mudschaheddin. Also eigentlich beschränkt sich mein Handelnd aufs Nicht-Gut-Finden von sowohl der Paschas als auch der USA (die ja eigentlich auch von so ner Art Paschas regiert werden). Daß die Sowjetunion damals den Krieg als erste nach Afghanistan gebracht hat, ist als spätstalinistische Folge zu bewerten und sagt nichts über die Überlegenheit des Kommunismus aus.
Eine „unmissverständliche Nachricht“ Amerikas – ja, hier wird deutlich: dies ist ein Krieg der USA. Nebenbemerkung: „Amerika“, das ist auch Ecuador, das ist auch Bolivien, das ist auch Kuba.
Anschläge, die die Welt veränderten – ich vertrete die Meinung der Verschwörungstheoretiker, nur, daß ich es nicht als Verschwörung, sondern als Expansionspolitik bezeichne.
Tod Bin Ladens lässt Kurse steigen – ich bin für Planwirtschaft. Da wird so etwas einfach verboten!
Unruhen in Tripolis – Kämpfe in Misrata – Solidarität mit unseren Brüdern in Arabien!
Hunderte Syrer fliehen in die Türkei – Solidarität mit der Türkei, die unsere Brüder aus Arabien aufnimmt und die Rechnung zahlt!

Das sagt der Konservative:

Der meistgesuchte Mann der Welt ist tot – recht so. Wer nicht anständig Deutsch spricht, kann nur Terrorist werden!
Luxusvilla verriet Bin Laden – möcht mal wissen, wie er die bezahlt hat. Da bin ich ganz Sozialist: Tod dem Kapital.
Eine „unmissverständliche Nachricht“ Amerikas – wer sich mit uns anlegt, ist dran. Spätestens 9 Jahre danach. Jetzt wird alles gut. Wir sind grundsätzlich für friedliche Lösungen, aber wenn es nicht anders geht, muß Gewalt die Lösung sein.
Anschläge, die die Welt veränderten – da sind sie wieder, die Bilder. Diese schrecklichen, schrecklichen Bilder. Da werde ich ganz emotional. Da kommen mir die Tränen. Die armen Menschen. Und diese miesen Terroristen-Schweine. Ja, Schweine sind das, keine Menschen. Die gehören alle getötet. Und bin Laden hats jetzt endlich erwischt. Das tut gut. Das tut so gut. Sooo gut. Jetzt haben die Angehörigen der Opfer endlich Frieden. Jetzt können sie beruhigter schlafen gehen, den die Missetaten dieser perversen Schweine sind gesühnt. Gesühnt. Schweine. Missetaten. Gesühnt.
Tod Bin Ladens lässt Kurse steigen – schön, wenn das auch noch einen positiven Nebeneffekt hat!
Unruhen in Tripolis – Kämpfe in Misrata – man muß sich schon mal vorbereiten auf weitere Aktionen. Es ist unsere Pflicht als Christen und Demokraten, hier einzugreifen.
Hunderte Syrer fliehen in die Türkei – gaaanz wichtig: Grenzen dicht machen! Nur keinen reinlassen von denen. Nicht, daß wir gegen die Demokratisierung der arabischen Welt sind, aber das müssen die schon alleine schaffen. Unsere Hilfe beschränkt sich auf Interventionen. Was sollen wir auch sonst tun? Geld geben? Wir haben selbst immer weniger!

Jaaa, was sage eigentlich ich dazu?

Ich sage erstmal garnichts. Irgendwie erinnert mich das an den Tag, an dem ich aufgewacht bin und erfahren habe, daß Michael Jackson tot ist. Stand auch ganz oben, bei tagesschau.de.

UPDATE:

Heute morgen noch hieß es, die Streitkräfte seien in Besitz der Leiche. Davon zeugen diese Kommentare bei tagesschau.de. Und jetzt ist die Leiche mal eben schnell ins Meer geschmissen worden? Das ist ja wohl eine Ente, oder? Ich bin ja echt kein Verschwörungstheoretiker, aber welchen Sinn hatte denn diese Aktion???

Grüne im Aufwind.

Die Grünen könnten bei einer Bundestagswahl laut ARD-Deutschlandtrend zusammen mit der SPD die absolute Mehrheit stellen.

Was übrigens interessant ist: würden die „verlorenen Stimmen“ eine eigene Partei gründen, hätten sie mit 8 % sogar einen Prozentpunkt mehr als die Linke (also die SED-Nachfolgepartei, nicht das Spektrum). Sie könnten auch mit der CDU fusionieren und zusammen mit FDP und SPD eine Zweidrittelmehrheit stellen. Damit kann man schon mal die Verfassung ändern.

Gott segne die Segmentierung in der Parteienlandschaft.

Steinmeiers Angst vor einem Linksruck der SPD

Ja, nun…was soll man dazu sagen:

Steinmeier warnt SPD vor Linksruck

Mag ja sein, daß er den Populismus der Linkspartei korrekt als solchen erkannt hat.

Aber angesichts der letzten 10 Jahre SPD-Geschichte (deren letzte 3 Jahre auch durch ihn maßgeblich geprägt waren) braucht man nun wirklich nicht Angst davor zu haben, daß die SPD zu links sei. Ganz sicher kann man sich darüber streiten, ob man das „Linkssein“ durch eine Annäherung an die Linkspartei erfolgen muß oder ob man diese Themen auf eine vernünftige Weise innerhalb der SPD aufbereitet.

Jedoch läuft die SPD ganz sicher nicht Gefahr, zu links zu sein. So lange ist das schwarz-rote Bündnis nicht her und da gilt es, noch einiges zu entsorgen.

Jedenfalls klingt das, was Steinmeier so von sich gibt, wie eine Art Rechtfertigung seiner Politik im Nachhinein und der Wahlschlappe zum Trotz, aber: wen interessiert das?

Hat die SPD keine Anhängerschaft mehr?

Das Ergebnis gestern für die SPD ist niederschmetternd.