Hatte die CDU vielleicht doch recht?

kastanie05

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Merkel liefere nicht – ich habe fertig! [Update: Mappus weg]

Heute auf der Hauptseite der Online-Ausgabe der Tagesschau:

Nein, das ist kein Hinweis auf den Verfall der Sprache in den Medien. Es gibt so dermaßen viele Schreibfehler im Netz (auch bei „seriösen Medien“ wie der Tagesschau-Online-Ausgabe), daß sich ein Hinweis darauf weder lohnt noch lustig ist.

Vielmehr möchte ich darauf hinweisen, daß dieser Satz in seiner sprachlichen Mangelhaftigkeit korrekt ausdrückt, was im Ländle und übertragen auf die Bundesrepublik allgemein der Fall ist:
die alte Vorstellung von Politik ist nicht mehr durchsetzungsfähig, konservative Politik befriedigt den Wähler nicht mehr und: der Wähler hat analog zu Trappatonis Wutrede seinerzeit klare Worte gesprochen.

Früher konnten Konservative jeden noch so berechtigten Hinweis auf soziale Mißstände mit dem Argument „wenn die Wirtschaft brummt, haben wir genügend Geld für das Soziale“ abschmettern. Weil die Menschen es geglaubt haben.
Nur glaubt das inzwischen keiner, denn jedem ist klar, daß das eine Sackgasse ist: so, wie Unternehmen finanziell prima dastehen können und gleichzeitig eine katastrophale Unternehmenskultur haben können, können Bundesländer (wie Ba-Wü) rein wirtschaftlich „gut“ dastehen – zu einem Frieden führt das aber nicht, man erinnere sich nur an den 30.09.2010 im Stuttgarter Schloßpark.

Die Menschen in Ba-Wü interessieren errechnete Wirtschaftsüberschüsse eines Super-Bahnhofs in 10 (15, 20…) Jahren nicht. Sie fragen sich, woher das Geld für die Finanzierung bis dahin kommen soll und welche Auswirkungen das auf ihren Geldbeutel haben wird – mal ganz abgesehen davon, daß man sich fragen muß, wer am Ende von einem imaginären Bilanz-Plus des Wahnhofs tatsächlich profitieren wird…

Sie interessieren sich auch nicht dafür, daß Atomkraft billig ist. Erstens wissen sie, daß Atomkraft leider sehr teuer werden kann und zweitens wirkt die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit bzgl. der Situation in Fukushima im Unklaren gelassen wurde, äußerst Mißtrauen erweckend. Will sagen: wenn die Japaner mit ihrem Pathos von Stolz und Ehre schon ihr Volk bzgl. des GAUs desinformieren, was werden dann unsere Doktor-Titel-Abschreiber in solch einem Fall erst machen?

Als Begründung wird dann noch angegeben, der Tsunami und folgend die Fukushima-Katastrophe habe die Landtagswahl überschattet. So, als hätten 40 Jahre Protest gegen Atomkraft darauf gewartet, ihre Bestätigung in Fukushima zu erhalten – Fukushima ist leider eine logische Folge der Nutzung von Atomkraft. Ein „Restrisiko“ unterliegt nicht nur technischen Determinanten – es gibt unterschiedliche Sicherheitsstandards in technisch unterschiedlich entwickelten Ländern, es gibt menschliches Versagen, es gibt Naturkatastrophen. Somit vergrößert sich das „Restrisiko“ um ein Vielfaches.

Die Menschen interessieren sich für Politiker, die nicht automatisch davon ausgehen, daß soziale Leistungen mit Almosen gleichzusetzen sind. Sie wollen keine Verschmelzung von Wirtschaft und Politik und sie wollen dafür auch nicht als Linke und Kommunisten etikettiert werden. Sie wollen Politiker, zu denen sie Vertrauen haben können, denn nichts anderes ist die Bedeutung von Wahlen: ich vertraue Dir meine Stimme an. Vertrauen aber habe ich nicht in ein technokratisches wirtschaftliches Konzept, einen Plan, ein ausgeklügeltes Verwaltungssystem – Vertrauen habe ich vor allem in Persönlichkeiten, die authentisch sind.
Das kann man von Mappus, Goll und Merkel nicht behaupten.

Von daher hat die Tagesschau recht:

Merkel liefere nicht:

Merkel liefere nicht Vertrauen
Merkel liefere nicht Authenzität
Merkel liefere Mappus – aber Volk lehne ab Annahme

Denen gehört mal richtig die Meinung geblasen. Und deshalb, ganz im sprachlichen Stil des tagesschau.de-Kommentars:

18:19 Uhr: auf tagesschau.de ist zu lesen, daß Stefan Mappus sein Amt als CDU-Landesvorsitzender niedergelegt hat. Ziemlich genau 24 Stunden hat es also gedauert. Klar: er soll den Weg frei machen für die personelle Wende, die die CDU eines Tages dann wieder an die Macht bringt. Nur, daß Mappus ja eigentlich eine Idealbesetzung war… für eine Partei wie die CDU. Er hat die knallharte Linie gegen die Graswurzelbewegung perfekt verkörpert, und nun steckt die CDU in einem Dilemma: ohne ihn muß sie sich einen neuen Manager holen, mit ihm haben sich die Leute aber auch nichts mehr vormachen lassen. Mein Tipp an die CDU: wie wärs mal mit einem Kurs- statt mit einem Kapitänswechsel?

18.25 Uhr:
auch Brüderle legt sein Amt als Parteivorsitzender der FDP nieder.

Oin Mappus-Weck bitte! (Updates folgen)

Tjaaa,

sieht so aus (18:17 Uhr), als ob schwarz-gelb abgewählt sei in Ba-Wü.
Und der Brüderle so in einer ersten Reaktion:
„…hat die Atomdebatte, die Eurodebatte die Landespolitik überlagert…“

Mein werter Herr, in einem föderalen System IST die Atompolitik sowie EU-Politik auch Landtagspolitik!

Und Frau Gönner so:
„…ein emotionalisierter Wahlkampf…“

Meine werte Dame, die Verletzten am 30.09. sind echte Heulsusen, die ihre Emotionen nicht im Griff haben. Und wen kümmert schon die Atom-Katastrophe in Japan? Klar, sowas muß in aller Ruhe und besonnen und ohne das Schüren von Ängsten diskutiert werden.
Aber zum Glück schürt ihre Partei ja keinerlei Ängste vor der Zukunft. Dabei erinnere ich gerne an folgenden Banner auf einer Pro-S-21-„Demo“ im Herbst letzten Jahres:

„Mappus weg!“ war der Spruch, den man nach dem 30.09. immer wieder gehört hat. Versuche, diesen als unsachlich zu stigmatisieren, gelten hiermit heute Abend gescheitert, denn: sie bezeichnen nichts anderes als die Realität.
Und wem das dennoch zu hart ist:

Stuttgart 21: brutales Vorgehen der Polizei

Ausschuß tagt heute über das brutale Vorgehen der Polizei gegenüber Kindern und Rentnern.

target=“_blank“Da werden kleine Kinder instrumentalisiert, vor einer Demonstration hergetrieben, das ist unglaublich.“
Der CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek in der Gesundheitsdebatte im Bundestag

Dieser Aussage geht ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie voraus: daß nämlich Demokratie etwas sei, woran Menschen heranzuführen seien, etwas, das man müsam erlernen und womöglich studieren müsse, etwas, zu dem ein gewisses Alter vonnöten sei, das einen biologisch dazu befähige, demokratisch zu denken und zu handeln.

Nein, es ist anders: wenn Menschen sich engagieren, einen Willen bilden und diesen zum Ausdruck bringen, IST das bereits Demokratie. Die Lehrer, die die Schulklassen zum Schloßgarten gebracht haben, haben sich durch eine lebensnahe Pädagogik ausgezeichnet.
Schüler dorthin zu bringen, war mitnichten verantwortungslos, denn Polizeipräsenz sollte in einem Rechtsstaat nicht automatisch zu Verletzungen führen, d.h.: in einem Rechtsstaat sollte ein Bürger keine Angst vor Nähe zur Polizei haben müssen.

Die Aussage Koschorreks spricht den SchülerInnen ab, zu eigenem Denken fähig zu sein, da er von „Instrumentalisierung“ spricht. In Wirklichkeit ist er der einzige, der sie instrumentalisiert bzw. es versucht: anstatt die Frage nach dem Verantwortlichen für das brutale Vorgehen der Polizei zu stellen, benutzt er die emotinal-protagonistische Haltung einer Gesellschaft gegenüber ihren Kindern, um in demagogischer Manier gegen Projektgegner zu hetzen – die BILD hätte das nicht besser hingekriegt.

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