Stuttgart 21: brutales Vorgehen der Polizei

Ausschuß tagt heute über das brutale Vorgehen der Polizei gegenüber Kindern und Rentnern.

target=“_blank“Da werden kleine Kinder instrumentalisiert, vor einer Demonstration hergetrieben, das ist unglaublich.“
Der CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek in der Gesundheitsdebatte im Bundestag

Dieser Aussage geht ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie voraus: daß nämlich Demokratie etwas sei, woran Menschen heranzuführen seien, etwas, das man müsam erlernen und womöglich studieren müsse, etwas, zu dem ein gewisses Alter vonnöten sei, das einen biologisch dazu befähige, demokratisch zu denken und zu handeln.

Nein, es ist anders: wenn Menschen sich engagieren, einen Willen bilden und diesen zum Ausdruck bringen, IST das bereits Demokratie. Die Lehrer, die die Schulklassen zum Schloßgarten gebracht haben, haben sich durch eine lebensnahe Pädagogik ausgezeichnet.
Schüler dorthin zu bringen, war mitnichten verantwortungslos, denn Polizeipräsenz sollte in einem Rechtsstaat nicht automatisch zu Verletzungen führen, d.h.: in einem Rechtsstaat sollte ein Bürger keine Angst vor Nähe zur Polizei haben müssen.

Die Aussage Koschorreks spricht den SchülerInnen ab, zu eigenem Denken fähig zu sein, da er von „Instrumentalisierung“ spricht. In Wirklichkeit ist er der einzige, der sie instrumentalisiert bzw. es versucht: anstatt die Frage nach dem Verantwortlichen für das brutale Vorgehen der Polizei zu stellen, benutzt er die emotinal-protagonistische Haltung einer Gesellschaft gegenüber ihren Kindern, um in demagogischer Manier gegen Projektgegner zu hetzen – die BILD hätte das nicht besser hingekriegt.

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