Corona-Proteste: zweierlei Maß

[Update 27.12.2021, 20:15 Uhr]

Erst das Ansehen eines Menschen beschädigen und im Nachhinein dann die Spuren verwischen – das ZDF hat den Beitrag geändert und Vermutungen als solche gekennzeichnet (Original: „…und die aus der Querdenken-Bewegung stammt…“) sowie die verleumderische und hetzerische Überschrift im Absatz (Original: „Kleinkind von Querdenkerin verletzt“) geändert:

[Update Ende]

Ursprünglicher Beitrag:

heute.de titelt im Artikel um 13:06 Uhr „Prozesse wegen Demo-Gewalt bereits heute“. Gemeint sind damit „beschleunigte Verfahren“ gegenüber 4 Teilnehmern einer Anti-Corona-Demo in Schweinfurt gestern. Dort waren – wie in etlichen anderen Städten Deutschlands – Tausende zu einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen und den vielfach diskutierten Impfzwang auf die Straße gegangen. Demonstrationen sind aufgrund des Infektionsschutzgesetzes inzwischen aber verboten. Und die Notlösung „Spaziergänge“ wird entweder durch polizeiliche Schikanen gestört oder ebenfalls verboten (vgl. Abbildung am Ende des Beitrages).

Aufsehen hatte ein Zwischenfall auf der Demo in Schweinfurt gestern erregt, bei dem die Polizei Pfefferspray so eingesetzt hatte, dass ein 4-jähriges Kind dies abbekommen hat und medizinisch versorgt werden musste. heute.de schreibt im o.g. Artikel dazu:

Ich übernehme jetzt mal die „Was wir wissen… und was nicht“-Form, mit der sich heute.de immer als besonders sachlich Berichterstattung brüstet – vermutlich um sich von der BILD-Zeitung abzuheben. Gelingt das? Schauen wir selbst:

Was wir wissen:

• ein vierjähriges Kind und seine Mutter werden von der Polizei mit Pfefferspray attackiert.
• das Kind muss medizinisch versorgt werden

Was wir nicht wissen:

• ob es eine Demo war
• ob die Frau eine bewusste Teilnehmerin des Spaziergangs war
• ob sie die Darstellung der Polizei, sie habe eine Absperrung überwinden wollen, bestätigt
• ob diese Frau eine Querdenkerin ist

Was heute.de stattdessen schreibt:

• es sei eine Demo gewesen
• die Frau sei bewusste Teilnehmerin dieser Demo gewesen
• sie verschweigt, ob die Frau die Sicht der Polizei bestätigt hat oder nicht
• die Frau sei eine Querdenkerin

heute.de setzt hier also irgendwelche unbestätigten Gerüchte in die Welt. Schlimm genug. Was dem Faß aber den Boden ausschlägt, ist die Formulierung im Titel: das Kleinkind sei von einer Querdenkerin verletzt worden. Damit ist also die Mutter gemeint. Die unterstellen dieser Frau nicht nur Fahrlässigkeit, sondern Vorsatz und noch dazu verdrehen sie die Tatsachen völlig. Das Pfefferspray ist von der Polizei eingesetzt worden und dieser öffentlich-rechtliche Sender verdreht die Fakten so, dass man denken muss, die Mutter hätte das Pfefferspray eingesetzt. Das ist unterstes BILD-Zeitungsniveau und verletzt jeglichen Anstand und die Menschenwürde der Mutter.

Der Shitstorm im Netz ist groß: vielfach ist zu lesen, wie widerwärtig es doch sei, dass die Demonstranten Kinder als Schutzschilde missbrauchten. Seitens der Polizei ist zu lesen:

Diese Aussage stammt von Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei, aber die Aussagen anderer Polizeivertreter im Netz sind hier deckungsgleich. Abgesehen davon, dass hier eine Hexenjagd inszeniert wird und Persönlichkeitsrechte verletzt (wie bei der BILD-Zeitung eben auch), werde ich stutzig: was heisst das, man nehme in Kauf, in eine gewalttätige Auseinandersetzung zu geraten? In einem Rechtsstaat sollte man als friedlicher Demonstrant doch keine Angst davor haben, von der Polizei angegriffen zu werden, oder? Ich verstehe das jetzt mal als eine kaum noch unterschwellige Drohung: „wagt es nicht, gegen die Maßnahmen zu demonstrieren, sonst gibt es gewalttätige Auseinandersetzungen“.

Im Übrigen möchte ich noch daran erinnern, dass gerade Identitäts-Linke sich schwer zurückhalten müssten mit dem Unterstützen dieses Spieß-Umdrehens. Damals, beim Schwarzen Donnerstag im Rahmen der Proteste gegen S21, hatten wir exakt dieselbe Situation. Menschen aller Coleur und jeden Alters gingen damals gegen den bevorstehenden Kahlschlag im Schloßpark demonstrieren, auch Kinder. Der Aufschrei war groß, als beim völlig unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei hunderte Verletzte zu beklagen waren, auch Kinder. Die konservative bis rechte Seite der Gesellschaft benutzte damals genau denselben Jargon als Vorwurf an die Protestler: wie könne man seine Kinder nur auf eine Demo mitnehmen, wo doch klar sei, dass es zu Gewalt kommen würde?

Und nun haben Pseudo-Linke auch diesen Schritt zur Systemtreue vollzogen: sie stimmen ein in den einst rechten Tenor, die Frau sei selber schuld gewesen bzw. sei eine Rabenmutter usw. Dabei haben ebendiese Linken genau dasselbe Verhalten vor nunmehr 11 Jahren als Erziehung zu gelebter Demokratie verteidigt. Dieses Messen mit zweierlei Maß sagt mir: das sind keine Linken und sie waren es noch nie. Sie wollten einfach nur im Recht sein und Gewalt und Macht ausüben. Da sie das bei Corona nicht können, assimilieren sie sich eben an das System. Zur Erinnerung hier noch ein Foto, das damals durch die Medien gegangen ist:

Nur eines hat sich nicht geändert: der Totalausfall der Medien. Die haben die S21-Protestbewegung damals auch kleingeredet, Teilnehmerzahlen bei Demos großzügig gekürzt und den Fokus der Berichterstattung auf gewaltbereite Ausnahmefälle gelegt. Sie sind allem nachgekommen, nur einem nicht: ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Und somit sind sie auf eine perverse Art sogar noch zuverlässig.

Borna: Mörder

Hatte die CDU vielleicht doch recht?

The winner takes it all – Fehlinterpretation der 100 wichtigsten Zahlen der Welt

heute.de schreibt: die Mehrheit der Deutschen will eine grosse Koalition.  Gott, muss ich ein Nischenmensch sein, denn ich kenne nur Menschen, die das nicht wollen. Zeichnet mich das aus?

Hmm, mal genauer hinschauen:

oha, die Mehrheit, das sind für heute.de 58 %. Klar, rein rechnerisch ist das eindeutig die Mehrheit, aber 58 % zufriedene Gewinner dürften ja eigentlich 42 % unzufriedene Verlieren sein.  Die grosse Koalition ist also 33,6 Mio Deutschen ein Dorn im Auge, und die Meinungsmacher in den Medien streuen noch etwas Salz darauf.

Ist das Propaganda oder bin ich einfach nur ein schlechter Verlierer?

Also wenn ich eine Umfrage bei zehn Hortkindern zu der Frage mache, wohin sie beim Ausflug denn gerne hin wollen und 6 von 10 wollen Fussball spielen, dann kann das sein, dass ich das durchaus nicht mache.

Wie? Warum lasse ich die dann überhaupt abstimmen? Ist das Schein-Partizipation?

Nee, es ist recht einfach. Wenn 4 Mädchen in der Gruppe sind, die einfach keinen Bock auf Fussball haben, dann müssen wir ein anderes Ausflugsziel finden. Die Mehrheit bekommt die Macht über das ganze Volk, nicht nur über die 58 % der Mehrheit, und mit der Minderheit muss sie verantwortungsvoll umspringen.

Also schaue ich mal genauer auf den Artikel und da lese ich: 25 % der Befragten fänden eine grosse Koalition schlecht, und 14 % wäre das egal.

Diese 14 % werden dann irgendwie zu den 58 % dazugerechnet, und daraus macht heute.de dann Folgendes:

Gelb hervorgehoben: 58 % befürworten und erwarten die grosse Koalition und 14 % ist eine grosse Koalition egal und sie erwarten eine solche – ja und? Ich erwarte ziemlich schlechtes Wetter im November – aber finde ich das gut?

Warum machen die so etwas?

Ist das Propaganda oder leide ich an Fletchers Visionen?

Nun, es gibt ja etliche wissenschaftliche Publikationen zur Normativität von Nachrichten und speziell da von repräsentativen Umfragen.

Doch die muss man nicht bemühen; der Beweis kommt auf der selben Seite selbst:

1 Woche nach der Bundestagswahl – die ja nicht repräsentativ, sondern tatsächlich durchgeführt worden ist (munkelt man) – erhält die CDU nun 43 % der Stimmen. Wo kommen denn innerhalb einer Woche 1,5 % Wähler her? Da hat der Jubelgesang der CDU wohl einige Unentschlossene dazu gebracht, sich auf die Seite des Siegers zu schlagen. Süffisantes aus dem Artikel von CDU-Fraktionschef Kauder: „Der Generalsekretär hat gesagt, dass Wahlsieger das Lied singen dürfen.“. Und pinkeln gehen durften die auch.

Gleiches gilt für die FDP: die hat hier nur 3 %. Haben die innerhalb einer Woche 2 % verloren? Soo viele FDPler könnens dann auch nicht sein, die zur AfD wechseln wollen / müssen…

Nun denn, Zahlen werden gefaked – siehe Grubes Versprechen vor der Volksabstimmung, S21 werde nicht teurer als 4,5 Mrd €.

Zahlen werden geschönt – von den versprochenen 780 000 Kita-Plätzen sind (höchstens) 680 000 geschaffen worden und dabei sind solche mit eingerechnet, für die lediglich eine Betriebsgenehmigung erteilt worden ist, die aber noch nicht in Betrieb sind (z.T., weil sie erst noch gebaut werden müssen).

In jedem Fall sind Zahlen aber entscheidend – vor allem in einer Gesellschaft, die sich zur Entscheidungsfindung der Massenmedien bedient, weil diese vor allem eines sind: schnell.

Und genau das ist das Problem: schnell ist meistens gleichbedeutend mit oberflächlich.

 

Also bleibt mir zum Schluss nur noch eine Aussage:

 

Zahlen sind vor allem – nur Zahlen.

Sommerloch, da gähnt es! Mainz, wie es schweigt und weint.

Nanu, diesen Ausblick kenne ich doch? Ist das nicht Mainz Hauptbahnhof…?

Wenn Sie 5 Jahre lang ein mal im Monat für 1 Stunde auf diesen Tunnel starren, dann erkennen auch SIE ihn immer wieder – unter tausenden (Foto: dpa).

Es ist.

Das Bild finde ich u.a. bei diesem Artikel.

5 Jahre lang bin ich ca. ein Dutzend mal pro Jahr hier umgestiegen. Und nun vergeht Reisenden am Mainzer Bahnhof das Singen und Lachen: Züge werden umgeleitet, kommen verspätet oder gar nicht. Schuld ist Personalmangel aufgrund von Urlaub und Krankheit.

5 Jahre lang von Stuttgart Richtung Wiesbaden – das heißt in Mainz HBF umsteigen und immer, immer hatte der Anschlußzug (egal welche Richtung) Verspätung. Dabei rede ich nicht von 5 Minuten, sondern auch schon mal einer Stunde – bei 3 Minuten Aufenthalt.

Nee, bitte kein Mitleid. Wer aus Stuttgart kommt, hat ganz andere Probleme mit der Bahn.

Aber warum, frag ich mich, ist dieses Thema ausgerechnet jetzt so wichtig? Ich habe mich 5 Jahre lang über die Verspätungen am Mainzer Hauptbahnhof geärgert und nie hat das irgendjemanden gestört – am Ende sogar mich selbst nicht mehr. Ich habe einfach eine Stunde Fahrtzeit im Kopf einkalkuliert. Erbärmlich für die Bahn.

Doch ein Blick auf den Kalender macht es mir dann klar: Mitten im August; im Moment keine Hitzerekorde; kein Krokodil im Badesee weit und breit… DAS muss das SOMMERLOCH sein!!!

In dieses Biotop zieht sich der gemeine Redakteur zurück, wenn Dürre und Trockenheit die Nachrichten-Vegetation verkümmern lassen.

Und im Moment ist einfach nicht mehr los in Deutschland. Nix wie weg, sage ich da. Aber nicht mit der Bahn, wenns geht. Und meiden Sie Mainz und Stuttgart, sonst könnte es ein laanger Urlaub werden…

50 Jahre Postzugraub – who aged Bambi?

Vor fünzig Jahren fand der legendäre Postzugraub in Großbritannien statt. Dazu bringt heute.de ein Portrait Ronnie Biggs´, wohl dem bekanntesten Beteiligten.

Nach gelungenen Raub und Ausbruch aus dem Gefängnis setzte er sich mit seinem Anteil damals nach Brasilien ab, wo er jahrzehntelang blieb, bis er sich selbst stellte. Inzwischen ist er unglaublich alt und wurde aufgrund mehrerer Schlaganfälle aus der Haft entlassen.

In dem Artikel ist die Rede von einer Kollaboration mit den Toten Hosen. Das ist jetzt über 20 Jahre her – ich werde alt. Die alledings weit bedeutendere Kollaboration war jene mit den Rest – Sex Pistols Steve Jones und Paul Cook, beides Urgesteine der altgewordenen 70er-Punk-Bewegung in dem Film „The Great Rock ´n´Roll Swindle“.

Jedoch ist das Lied eher langweilig, der Film insgesamt erschreckend in die Länge gezogen (bis auf ein paar – allerdings brillante – Ausnahmen wie den Titelsong mit dem glänzenden Edward Tudor-Pole), und Malcom McLarens Versuch, Johnny Rotten zu diskreditieren, geht irgendwie auch daneben. Dennoch ist dieses Fragment ein Stück Rock-Historie, wenn auch ein trauriges: es zeigt den Hype einer Band, die es eigentlich gar nicht mehr gab, was von manchen Beteiligten wiederum nicht wahrgenommen werden wollte.

Edward Tudor-Pole: „Who killed Bambi?“

3 Jahre zuvor: Punk erobert die Insel

Ach so, und wens interessiert: zwei Ex Pistols und Ronnie Biggs mit „No one is innocent“

Witzig: ein Kommentator im Sex-Pistols / The Clash-Video bemerkt, in diesem Jahr (1976) sei Punk gestorben. Genau. Oder war es nicht bereits 1958, als Elvis in die Armee eingezogen wurde?

Dieses ganze „Der Rock ist da und da gestorben“ oder „Der Rock wird niemals sterben“ – ist doch eigentlich nix anderes als eine Art Selbstreflexion auf der untersten Stufe des Bewusstseins. Es beginnt in dem Moment, in dem man sich bewusst wird, dass man älter wird und irgendwie überleben muss – also wahrscheinlich einer Arbeit nachgehen. Und diese Konfrontation mit der nahenden Systemintegration weckt natürlich Sehnsüchte und Fluchtträume.

Wenn jetzt einer glaubt, das seien alles Momente einer vergangenen Epoche oder abgehakte Momente der eigenen Biografie, ist das ein Irrtum. Zwar nehmen die 40-jährigen Alt-Hipsters in Berlin-Friedrichshain und Hamburg den Rock nicht mehr wirklich ernst, aber etliche von ihnen sind begeistert von der Piratenpartei oder der Occupy-Bewegung. Also alles Bewegungen, die alten Ideen in neuem Gewand folgen und die dieselben Fehler machen wie die Punks seinerzeit:

man stellt sich vor eine Bank, die „das Establishment“ repräsentiert und protestiert gegen das Finanzsystem, an dessen Titte man erst zu dem geworden ist, was man ist. Man ist aufgerüttelt, empört, erschüttert von den wahren und gefakten Berichten aus der Welt, deren Auswahl vor allem die jeweiligen Facebook-Kontakte vornehmen, wobei man diese Nachrichten jederzeit bequem über sein iPhone oder Tablet abrufen kann. Das alles tut man am Samstag nachmittag, denn Sonntag ist Sonntag und am Montag muß man dann wieder arbeiten.

Es ist ja auch OK, sich mit der Frage der Street-Credibility zu beschäftigen. Solange man sich seiner Eingebundenheit im System gewahr wird und dementsprechend nach Lösungen und Auswegen sucht. Und solange man weiß, wann sich eine Protestbewegung überlebt hat. Spätestens dann nämlich kann man sagen: Punk is dead.

Emnid-Umfrage: Mehrheit gegen Stuttgart 21

tagesschau.de schreibt zu Merkels Reise in die Türkei: „keine einfache Reise„.

Dazu sage ich nur: lasst sie mal nach Stuttgart kommen, dann wird sie sehen, was eine wirklich schwierige Reise ist. Denn in der Türkei dürfte Merkel deutlich mehr Anhänger haben als bei uns in Stuttgart… hat sie doch erst diese Woche autokratisch das Thema „Stuttgart 21“ vom Wahlkampf ausgeschlossen.

Das kann sie ja machen, wenn sie meint – in der freiheitlichen Demokratie hat jeder auch das Recht auf Ignoranz, nur:

das heisst noch lange nicht, dass es das Problem Stuttgart 21 nicht gibt. Im Gegenteil: gestern waren wieder Tausende bei der Grossdemo gegen das Milliardenloch. Und je mehr dieses Problem dethematisiert wird, desto lauter werden die schreien, die von ihm betroffen sind.

 

 

Und nun haben taz und kontext bei just jenem Meinungsforschungsinstitut, welches vor allem durch eine völlig überfrühte Umfrage eine vermeintliche Zustimmung der Bürger für S21 gemessen haben will, in aller Ruhe die Fakten sacken lassen und dann erneut eine Befragung in Auftrag gegeben.

Ergebnis:

knapp 54 % der Befragten lehnen den Bau von S21 ab, nur noch 39 % befürworten ihn. Die genaue Fragestellung:

„Statt 4,5 Milliarden Euro soll das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach Angaben der Deutschen Bahn AG jetzt 6,8 Milliarden Euro kosten. Was ist Ihrer Ansicht nach sinnvoller? Der Weiterbetrieb und die Modernisierung des Kopfbahnhofs oder der Bau von Stuttgart 21?“

 

Ohne Worte.

Schon wieder Entgleisung in Stuttgart: diesmal ist es eine Lok.

Wie man auf diesem Bild erkennen kann, ist eine heute am Bahnhof Stuttgart eine Lok entgleist Mit den drei IC-Entgleisungen seit letzten Sommer sind das dann vier Entgleisungen, die glimpflich verlaufene Entgleisung des Güterzuges am Feuerbacher Bahnhof nicht mitgezählt.

Das macht dann wahrscheinlich noch mal ein paar Milliönchen mehr für die Kostenexplosion. Wir habens ja. Jetzt noch schnell eine neue Emnid-Umfrage zu S21 durchführen, bevor sich der neueste Pfusch der Bahn  bei S21 rumspricht…

Jetzt gibts zwei Möglichkeiten:

1. Die Lok ist auf einem Gleis im Zuge (sic!) der Umbauarbeiten für S21 entgleist. In dem Fall schwindet mein Verständnis auch für den letzten S21-Befürworter.

2. Die Lok ist auf einem Gleis entgleist, der im Moment nichts mit S21 zu tun hat. Dann gilt allerdings das, was für die Beinahe-Katastrophe am Bahnhof Feuerbach gilt: hätte eine Bahn, die weniger ausgelastet ist, dies verhindern können?

Ich habe das Gefühl, dass die Bahn in der Landeshauptstadt den Grossteil ihrer Energie in Stuttgart 21 steckt. Wieviel Energie bleibt da noch für die Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs?

Planen, das weiss jeder, der Projekte plant, planen ist mit Puffern planen. Wenn man am Limit plant und arbeitet, ist das fahrlässig, denn wie fängt man die ganzen kleinen Probleme auf, die der Alltag mit sich bringt?

Von daher ist das so oder so auf S21 zurückzuführen, zumal es vor den Bauarbeiten derartige Probleme nicht gab.

Weitere Bilder:

Emnid-Umfrage zu S21 weder reliabel noch valide

[Update]:

nur, um es manchen Kleinscheissern Pedanten noch mal auf ganz einfache Weise verständlich zu machen: Die Frage „Für oder gegen den Weiterbau des Bhf. Stuttgart 21?“ (was anderes finde ich noch nicht einmal in der N24-Präsentation des Geschäftsführers von Emnid, Klaus-Peter Schöppner selbst) führte zu folgenden Zahlen:

Bund:

Ja: 48 %

Nein: 37 %

Baden-Württemberg:

Ja: 62 %

Nein: 26 %

Das kann sich bald schon ändern, wenn nämlich extern die Kostenfrage geprüft wird (siehe unten).

Eine wirklich gute Frage wäre gewesen: „Soll S21 weitergebaut werden, wenn es sich nicht mehr rechnet?„. Kein Mensch der Welt würde diese Frage im Moment mit „Ja“ beantworten, doch genau darum gehts: den Leuten wird nämlich, wie seinerzeit vor der Volksabstimmung, vorgegaukelt, S21 rechne sich immer noch. Das hat damals funktioniert, das funktioniert auch heute noch. Dass die Bahn ihre Vorstellung davon, was sich rechnet, und was nicht, hin und wieder mal nach oben korrigiert, ist manchen Menschen eben egal – der Markt, der Kapitalismus, die CDU, sie alle werdens schon irgendwie richten.

[Update 2]

morgen im Spiegel: „Rette sich, wer kann“

[Update 3}

Endlich mal jemand, der gecheckt hat, dass eine Diskussion über die Medien den Falschen viel zu viel Macht gibt. Kefer und Grube wurden nun angezeigt. 

[Update Ende]

Diese Umfrage, im Laufe des auf das „interne Papier“ folgenden Tages durchgeführt, wird von den wenigen verbliebenen Stuttgart 21 – Befürwortern aus der CDU / FDP als „Wille des Volkes“ dargestellt. Wenn das mal nicht gehörig danebengeht.

Ich zitiere aus der Bibel der empirischen Sozialforschung von Peter Atteslander („Methoden der empirischen Sozialforschung“):

„Ein Befragungsinstrument ist dann verlässlich (reliabel), wenn es so exakt misst, dass bei Wiederholungen unter gleichen Bedingungen identische Ergebnisse erzielt werden. Die Gültigkeit (Validität) betrifft die Frage, ob ein Messinstrument auch das misst, was es messen soll. Sind diese beiden Kriterien nicht erfüllt, muss von Empirismus gesprochen werden“.

Reliabilität:
die Bedingungen (höchstens) einen Tag nach dem internen Papier des Verkehrsministeriums sind ganz sicher nicht die gleichen wie 2 oder 3 Tage danach. Dauernd kommen neue Meldungen mit enormer normativer Kraft: so ist z.B. erst heute bekannt geworden, dass die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Bahn den Angaben zu den Ausstiegskosten nicht vertrauen und in Erwägung ziehen, deren tatsächliche Höhe extern prüfen zu lassen. Jetzt denkt mancher vielleicht: schön, ein weiterer Kritiker reiht sich ein, aber das verändert nicht die Grundstimmung des Volkes.

Wirklich nicht? Der Bund (O-Ton Focus) ist nicht einfach nur ein weiterer Kritiker. Er ist Projektpartner und das ist ein Novum. Zwar hat mit der grünen Landesregierung ebenfalls ein „Projektpartner“ erhebliche Zweifel an der Richtigkeit von S21, jedoch ist die ehemalige CDU-Regierung der eigentliche Projektpartner gewesen. Die Grünen wurden nicht zuletzt wegen ihrer ablehnenden Haltung S21 gegenüber in die Landesregierung gewählt. Es war also klar, dass sie die Kostenexplosion als weiteres Argument gegen S21 anführen werden. Der Bund, das ist jedoch ganz klar CDU / FDP und wenn selbst deren Vertreter im Aufsichtsrat der Bahn das Projekt in Frage stellen, wird das eine Wirkung auf die Bürger Deutschlands haben.

D.h.: der Bund selbst zweifelt S21 an und wenn sich das herumgesprochen hat (und wenn die Ergebnisse der externen Prüfung vorliegen!), wird kaum mehr eine Mehrheit für S21 zu gewinnen sein. Es gilt für die Emnid-Umfrage, die einen Tag nach Bekanntwerden des „internen Papiers“  durchgeführt worden ist, also keine Reliabilität.

Validität:
in dem Artikel wird davon gesprochen, dass das Projekt „an Zustimmung“ gewinne. Tatsächlich wurde aber gefragt, ob weitergebaut werden solle. Dies kann andere Gründe als Zustimmung zum Projekt haben – die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi sagt es ja selbst: offensichtlich haben die Leute Angst vor den Ausstiegskosten, die einseitig von der Bahn auf 2 Mrd. € beziffert werden. Dies wird im übrigen von den Staatssekretären im DB-Aufsichtsrat bezweifelt, weshalb, wie oben erwähnt, nun extern geprüft werden soll. Was wurde also gemessen? Die Zustimmung für S21? Die Angst der Menschen vor (in Zweifel gezogenen) Ausstiegskosten? Die Zustimmung der Baden-Württemberger oder der Bundesbürger (die ja auch noch ein Wörtchen mitzureden haben)?
Diese Umfrage ist höchst zweifelhaft und genügt keineswegs den Kriterien empirischer Sozialforschung. Man kann sie noch nicht einmal als Blitzumfrage bewerten, denn so etwas setzt einen entsprechend klar zu verstehenden Wissensstand voraus. So wäre ein Umfrage zur Atomkraft einen Tag nach dem Fukushima-Unglück durchaus ernsthaft zu bewerten, denn der Sachverhalt ist bereits nach einem Tag völlig klar. Bei der Causa Stuttgart 21 jedoch kommt jeden Tag etwas Neues ans Licht (so wie die o.g. Zweifel des Bundes an den von der Bahn bezifferten Ausstiegskosten, die Weigerung aller Projektpartner, Mehrkosten zu übernehmen, immer mehr prominenten Politikern, die öffentlich vom Glauben an S21 abfallen usw.) – das war am Dienstag, an dem die Umfrage durchgeführt worden ist, alles noch nicht publik.

So eine empiristische „Umfrage“ wirkt sich enorm auf die öffentliche Meinung aus und es ist nicht nur einfach schlecht gemacht, einen derartigen Hüftschuss als definiven Volkswillen hinzustellen, es ist grob fahrlässig, denn die Folgen einer erneuten Festlegung auf den Weiterbau dieses Milliardengrabes sind jetzt schon rein finanziell kaum zu stemmen. Mal ganz abgesehen von dem Unfrieden, den dieses Prestigeobjekt und seine politischen Antreiber im Volk gestiftet hat.

Nachtrag:

Bereits die Volksabstimmung wurde auf diese Weise, das hat sich jetzt anhand der neuen Zahlen zur Kostenexplosion gezeigt, manipuliert: bei einer Umfrage gaben damals ca 43 % der Befürworter die Ausstiegskosten von 1,5 Mrd € als Grund für ihr Abstimmungsverhalten an. Weiter gab die Bahn damals an, eine Fortführung des Projektes würde den Kostendeckel von 4,53 Mrd € nicht sprengen. Tja, wie wir wissen, ist das nicht richtig. Der Deckel wurde bereits jetzt, nach zweieinhalb Jahren Bauzeit, deutlich überschritten.

Das heisst: hätten die Bürger damals gewusst, dass die Ausstiegskosten niedriger sind als die Kostensteigerung bereits anderthalb Jahre nach der Volksabstimmung, hätten sie anders entschieden.

Nun ist alles hinüber: der Kostendeckel weit überschritten, 3 IC-Entgleisungen in wenigen Monaten aufgrund der Bauarbeiten im Rahmen von S21, in der Folge ist die Bahn nicht mehr in der Lage, den Fahrplan in den Griff zu kriegen, ja, es sind noch nicht einmal genügend Kapazitäten vorhanden, so etwas wie die Beinahe-Katastrophe des im Feuerbacher Bahnhof zu verhindern.

Und immer noch gibt es Menschen, die sich Angst machen lassen von der Ausstiegskostenlüge. Wie kann man sich so verarschen lassen? Das ist wie bei kleinen Erpressern in der Schule: gib mir Geld. Gib mir noch mehr Geld. Wenn Du mir nicht noch mehr Geld gibst, wird es dir schlecht ergehen. Und dann gib mir noch mehr Geld, sonst ergeht es dir noch schlechter usw. usw.

Was macht man mit solchen Leuten?

Zur Verantwortung ziehen. Anzeigen. Aber auf keinen Fall: weiterzahlen.

Stuttgart 21: Mercedes mit Extras kostet auch mehr…

Ein Mann geht zum Autohändler.

„Guten Tag, ich hätte gerne mein Auto.“

Autohändler: „Gerne. Bitteschön. Macht dann 6,8 Mrd. Euro.“

Mann: „Moment mal. Waren das nicht irgendwas um die 4,4 Mrd. Euro?“

Autohändler: „Tjahaaaaa, schon. Aber man kann nicht einen Mercedes in der Grundausstattung bestellen, dann allerlei Extras einbauen lassen und am Ende erwarten, daß es beim gleichen preis bleibt!“

Mann: „Nee, klar, geht nicht. Aber welche Extras meinen Sie denn?“

Autohändler: „Ja, das wissen Sie doch: Reifen und eine Bremse!“

Mann: „Moment mal. Das ist doch kein Extra, sondern absolut notwendig!“

Autohändler: „Ist mir egal. Sie haben den Vertrag unterschrieben und jetzt zahlen Sie.“

Mann: „Mein Sohn hat den unterschrieben, weil Sie ihm gesagt haben, der Wagen sei so, wie er damals war – also ohne Räder und Bremse – absolut fahrtüchtig.“

Autohändler: „Ihr Sohn war berechtigt, zu unterschreiben. Sie haben ihm eine Vollmacht gegeben.“

Mann: „Aber Sie haben ihn getäuscht. Sie haben ihm erzählt, dass sie die Anzahlung einbehalten, wenn er nicht unterschreibt. Sie haben ihm angedroht, ihn zu verklagen.“

Autohändler: „Ja klar. Ich baue ja auch die Autos nicht selbst. Da hängen verschiedene Firmen dran, die das Glas, den Motor, die Scheibenwischer usw. herstellen. Mit denen habe ich Verträge am Laufen! Die leben davon! Was meinen Sie, wen die verklagen, wenn Sie aus dem Vertrag aussteigen? Da gehts schließlich auch um meine Existenz!“

Mann: „Eine Frage. Auf welche Summe haben Sie denn die Konventionalstrafe beziffert?“

Autohändler: „1,5 Mrd. Euro.“

Mann: „Und dann hat er unterschrieben?“

Autohändler: „Und dann hat er unterschrieben.“

Mann: „Es ist bekannt, dass Sie in die Konventionalstrafe auch Verträge einbezogen haben, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht unterschrieben waren. Das heißt, dass die Summe von 1,5 Mrd. Euro bei weitem zu hoch angesetzt war. Das nennt man Täuschung.“

Autohändler: „Nachdem das Auto verkauft war, habe ich die Verträge mit den Firmen unter Dach und Fach gebracht.“

Mann: „Das hätten Sie aber nicht, wenn mein Sohn nicht unterschrieben hätte.“

Autohändler: „Wen kümmern schon Detailfragen? So kommt ja nie was zustande. Auf meine Art ist es aber zustande gekommen.“

Mann: „Es sind vor allem Kosten zustande gekommen, die die Vertragsstrafe weit übersteigen. Und die darf ich jetzt tragen. Aber so weit lasse ich es nicht kommen. Behalten Sie ihr tiefergelegtes Auto und ich sage Ihnen was: wir sehen uns dann vor Gericht.“

Der Mann geht vor Gericht und bekommt Recht. In seiner Abschlussrede betont Richter Geißler: „Der Mann hatte Recht und er bekam es auch. Der Vertrag konnte ohne Weiteres rückgängig gemacht werden. Die Anzahlung hat der Autohändler zu erstatten. In diesem Fall ging das sehr leicht, da das Auto noch weiterverkauft werden kann. Anders sähe es natürlich aus, wenn es um eine riesige Baugrube mitten in Stuttgart ginge. Sowas kann man nicht so leicht rückgängig machen. Aber unmöglich ist es nicht.“