Hatte die CDU vielleicht doch recht?

kastanie05

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Entgleist

Seltsam. Vor 2 Jahren, am 30.09.2010 erfuhr ich bruchstückhaft und aus der Ferne (Wiesbaden) von den Vorgängen im mittleren Schloßgarten, von weinenden Kindern, von prügelnden Polizisten und einem ausgeschossene Auge.

Der Protest hat sich seitdem segmentiert, differenziert, radikalisiert, abgekühlt, alles gleichzeitig.
Er ist zu einer Bühne, einem Epos, einem Trauerspiel, einer Komödie, einer Farce geworden, alles gleichzeitig.
Er war das Ende der passiven Bürgerschaft, der CDU-Hegemonie in Baden-Württemberg, der Tabuisierung kritischer Fragen an Politik und Wirtschaft, er wurde zum Anfang einer neuen Bewegung, die selbst mit der Macht in Berührung gekommen ist – gleichzeitig.
Er war die gleichzeitige Bewegung vieler gegen die Konformität und gleichzeitig begannen viele darin, Normen zu bilden und sich konform zu verhalten sowie „normales“ und „deviantes“ Verhalten zu definieren – und beides gleichzeitig – das ging nun wirklich nicht.

„Den Protest“ – einen solchen als Einheit gibt es nicht mehr. Die wenigen hundert Leute, die nach wie vor Montagsdemos veranstalten, stehen schon alleine ihrer geringen Zahl wegen nicht für die >100000 Bürger, die sich am 1. Oktober 2010, also einen Tag nach dem „schwarzen Donnerstag“, im Schloßgarten versammelt hatten, um gegen das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung zu protestieren. Es gingen nicht nur viele weitere Bewegungen aus dieser hervor, viele fanden durch sie erst eine Stimme bzw. ihre Stimme wurde erst hier gehört. Verschaffte sich der enttäuschte Wähler ein Jahr vorher noch bestenfalls mit den „Yeahhh“-Flashmobs auf Regierungsveranstaltungen auf satirische und zynische Weise Ausdruck, ging es hier bitterernst zur Sache. Was wiederum alle einte, die aus diesem (S21) oder einem anderen Grund unzufrieden waren mit der Politik. Man könnte auch sagen: war S21 ein Symbol für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik, so war der 30. September die direkte, die konkrete Auseinandersetzung zwischen ihnen. Der 30. September – und damit meine ich nicht nur genau dieses Datum, sondern auch die Demo der Hunterttausend am Tag danach und letztlich auch den Punkt, an dem die öffentliche Wahrnehmung eine Kehrtwende machte . war ein Moment, und Momente vergehen.

Insofern war es eben doch nicht alles gleichzeitig, was passiert ist. Wir haben es gleichzeitig wahrgenommen. Es gab Momente, da waren ein paar wenige bei den Demos – ich kam „erst“ dazu, als es um die 1500 Leute waren. In Erinnerung aber bleibt der Moment, an dem 100000 gegen Mappus und Rech protestiert haben. Ablehnung und Stigmatisierung durch Politiker gab es auch schon vorher, aber die Prügel vom 30. September haben sich uns eher ins Hirn gebrannt als der Vorwurf des Vandalismus, als S21-Demonstranten die „Dialog“-Broschüre vor Drechslers Büro geworfen haben. Auch die unterschiedlichen Ansichten darüber, welche Aktionen noch OK sind und welche schon am Rande der Nötigung oder gar Gewalt, gab es bei den Parkschützern schon lange, nur wurde eben nicht über die Diskussionen, sondern die Durchführung der Verkehrsblockaden oder den Sturm auf den Bauzaun berichtet.

Ich hatte manchmal das Gefühl, daß die Leute ihr eigenes Image geglaubt haben. So als hätte es kein Vorher gegeben und als dürfte deshalb das Nachher auch nicht sein. Als der Teilnehmerschwund bei den Demos anfing, hieß es immer wieder „wir müssen dies oder jenes zu machen, um wieder so viele zu werden wie damals…“. Quatsch mit Soße. War der Protest unterhalb der Teilnehmerzahl vor der ersten bahnbrechenden Demo mit 16000 Leuten Ende Juli 2010 weniger wert? Teilnehmerzahlen haben nichts mit dem Inhalt, sondern mit der Wahrnehmung einer Sache zu tun, und diese Wahrnehmung hat mit jeder Montagsdemo abgenommen. Inflationäres Appellieren führt zu Taubheit, verstehen Sie?
Diesen Moment festzuhalten, war unmöglich und auch unnötig. Ich erinnere mich an den Tag, als Bahnchef Grube n der Liederhalle weilte, um ein Konzert zu hören (hieß es). Die Demomenge machte sich selbständig und ging vor die Liederhalle, skandierte und machte ihrem Unmut Luft. Ich selbst fühlte Wut in mir aufsteigen und fragte mich dann: auf wen bin ich eigentlich wütend? Auf einen Menschen, den ich nicht mal kenne? Und wenn es nicht um den Menschen, sondern den Chef eines Konzernes geht, warum greife ich dann den Konzern nicht an? Weil man einen Menschen leichter angreifen kann als einen abstrakten Konzern? Ich weiß, daß die Demonstrationen überwiegend friedlich waren – sonst wäre ich nicht hingegangen. Aber immer gab es auch Leute, die den Eindruck gemacht haben, als wollten sie die Sache eskalieren lassen, so, als sei der 30. September ein Glücksfall für den Protest gewesen, denn schließlich bedeutete er den Durchbruch in der öffentlichen Wahrnehmung – bundesweit und sogar international. Glücklicherweise hatten die Eskalationswilligen keinen Erfolg, weil der Stuttgarter Protest gegen S21 überwiegend aus friedliebenden Menschen bestand.
Allerdings kamen dann andere Zeiten. Die Abwahl der CDU/FDP-Regierung in BaWü war gerade einmal per Hochrechnung festgestellt, da gingen diese wenigen unfriedlichen Leute den Bauzaun am Nordflügel einreißen. Selbst, von Hand und von Fuß, sozusagen. Es gab wohl ein paar Rangeleien und da sagte mir Floyd vom Fakeblog: „naja, weißt doch wie es ist: 99 % demonstrieren friedlich und wenn das eine Prozent was anderes tut, sind sofort die Kameras der Presse dabei und stellen es so dar, als seien alle S21-Gegner so“.
Kann sein, daß es so ist (wobei ich mich frage, wieso die 99 % in diesem Moment nicht in der Lage waren, dem einen Prozent einen Riegel vorzuschieben), aber das war nicht meine Kritik. Die bezog sich auf Matthias v. Hermann, der dann in der Lage war, ein offizielles Statement rauszuhauen, in dem er die Bauzaun-Einreiß-Aktion guthieß. Was an sich schlimm genug gewesen wäre, wenn nicht die Reaktionen innerhalb der Parkschützer teilweise befürwortend gewesen wären. Klartext: es gab Leute, die gut fanden, daß Matthias v. Hermann das mit dem Bauzaun gutfand. Und das fand ich nicht gut.
Ich kann die vielen ähnlichen Erlebnisse innerhalb dieses Protests nicht aufzählen, will ich auch gar nicht. Es geht mir auch nicht darum, jemanden davon zu überzeugen, daß der Protest gut oder schlecht gewesen sei, denn Material dazu ist zur Genüge vorhanden, um sich selbst ein Bild zu machen. Mir geht es nur darum, die Segmentierung und Differenzierung aufzuzeigen und zwar als einen normalen Vorgang, nicht als etwas fremdgesteuertes. Es ist nicht nur normal, es ist gut, daß der Protest einen Wandel und eine Auflösung erfahren hat. Ich bin immer noch gegen den Tiefbahnhof, aber ich werde nicht jahrelang mit Parkschützern diskutieren, ob Verkehrsblockaden sinnvoll sind oder nicht.
Ich halte Politik eh für eine vergebliche Versuchung, es sei denn, sie durchdringt einen durch und durch. Diese Authenzität nehme ich Leuten wie Putte bspw. ab, dessen Meinung ich nicht immer teile, dem ich aber abnehme, daß er sie mit seinem Inneren teilt. Sie lachen? Da kennen ich aber leider viele Leute, die das eine daherlabern und das andere meinen und wiederum was anderes praktizieren. Und sowas gab es haufenweise im Protest. Wiederum komisch: es ist vor allem das, was einzelne Menschen im persönlichen Kontakt getan und gesagt haben, das meine Identifikation mit dem Protest verringert hat. Pech gehabt? Mitnichten. Das ist kein Zufall: der Protest funktioniert so gut, weil er „aus hehren Zielen“ besteht und vereinfachend das gute Volk der bösen Politik gegenüberstellt. Natürlich. Alle anderen böse, wir gut. Funktioniert aber nicht für mich. Weil: lernt man die Leute privat kennen, will man die Hälfte auch schon wieder vergessen. Like für den Protest, Kommentar für die Menschen im Protest, um mal facebook-Sprache zu verwenden…

Jedenfalls jährt sich nun dieser Tag, der als Tiefpunkt den Höhepunkt des Protests gegen S21 in die Wege geleitet hat und trotz meiner Entfremdung zum Protest denke ich jedesmal, wenn ich den Umbau und vor allem die Antizipation des „tollen“ Ergebnisses, also das Bankenviertel und die Bücherei samt geplantem Schniegel-Viertel sehe: scheiße, wer kann so blöd sein, diesen Mist tatsächlich bauen zu wollen? In diesem Sinne: oben bleiben. Inzwischen vielleicht ohne Ausrufezeichen, aber nicht minder bestimmt.

Und ausgerechnet heute, wo ich, wie damals vor 2 Jahren (minus 1 Tag) aus Wiesbaden komme, passiert dann das:

Und noch eines:

Hier noch ein Video auf youtube von der Entgleisung (Dank an Antix).

Borna Großdemo gegen Stuttgart 21 am 20.11.2010

Protest S21: äh…in welcher Richtung halte ich den Lauf?

Über die Vorkommnisse am 30.09. im Stuttgarter Schloßgarten brauche ich ja wohl keine Worte mehr zu verlieren, als ich es bereits hier und hier getan habe.

Sie hatten die Bundesrepublik aufgerüttelt. Zu viele Augenzeugen, zu viele youtube-Videos hatten die Medienmaschinerie etablierter Politik entlarvt. Der einzige Weg für ebendiese, einigermaßen trocken aus dem Sturm der Entrüstung, den diese Bilder und Berichte ausgelöst hatten, rauszukommen, wäre eine Entschuldigung, wären rollende Köpfe gewesen. Und weil die Maschinerie genau das nicht zuließ (wer übernimmt schon freiwillig die Verantwortung für ein Desaster?), wurde trotz des Übermaßes an Gegenberweisen die UNwahrheit verbreitet, Rentner und Schüler hätten eine paramilitärisch ausgerüstete Polizei zu hartem Durchgreifen provoziert. Und genau das hat wiederum zu noch mehr Protesten geführt. Ergebnis: die Demonstrationen am 01.10., 04.10. und 08.10. waren die bis dato größten mit 100000, 55000 und 150000 Menschen.

Nun war gestern die angekündigte Großdemo mit Konstantin Wecker am Schloßplatz. Es war kalt und nieselig und demnach sind ca. 25000 Demonstranten durchaus als Erfolg zu sehen – die Samstagsdemos waren bisher immer eher enttäuschend.

Gegen Ende jedoch wurde es dann leicht spannend, als das Gerücht über Twitter verbreitet wurde, daß ca. 40 Personen den Südflügel besetzt hätten. Kurz danach wurde das auch live als Video von drinnen gestreamt. Um die 9000 Betrachter bewiesen, wie sehr die Bilder vom 30.09. das Bewußtsein um zivilen Ungehorsam und die Reaktion der Polizei darauf geprägt hatten, wie groß das Interesse an den Vorkommnissen um S21 herum inzwischen ist.

Die Kamera war fast andauernd auf die Brandschutztür gerichtet – diese war verschlossen und um die aufzubrechen, bedarf es eines Rammbocks der Größe Gronds.

Irgendwann kam die Polizei auf die Idee, die Angeln, das Schloß und den Türschließer zu flexen, was im gefühlt 17. Versuch dann auch gelang.

Die Spannung stieg und während die Rammstöße die Tür immer ein wenig mehr aus den Angeln drückten, hatte man als Twitter-Konsument genügend Zeit, sich die Erstürmung des besetzten Südflügels in allerfeinster GSG9-Manier vorzustellen.

Und dann kam der heiß ersehnte Moment. Die Tür flog auf und aus etwas Rauch und Staub kam…

…nicht Darth Vader. Auch nicht Rambo.

Da standen zwei PolizistInnen mit Neon-Weste flankiert von ein paar BePos. Sie liefen ganz entspannt auf die Besetzer zu und fragten nach dem Sprecher der Gruppe. Dem übermittelten sie in schwäbelndem Hochdeutsch relaxed die Aufforderung, das Gebäude in kleinen Gruppen zu verlassen.
Dies geschah und alles war vorbei.

Irgendwie blieb ein Gefühl der Ratlosigkeit…
was hatte diese Aktion nun bewirkt?

Die Parkschützer sprechen heute von einer wichtigen PR-Aktion.

Nun, dem widerspreche ich aus vielerlei Gründen.

Zunächst einmal ist eine PR-Aktion geplant. Das war diese Aktion zwar auch, aber zur Planung gehört meiner Meinung nach vor allem die Frage, wie bei einer inszenierten Auseinandersetzung das Verhalten der Akteure in der Öffentlichkeit bewertet werden wird. Was bleibt am Ende im kollektiven Gedächtnis haften? Welche Assoziation wird durch das Wort „Südflügelbesetzung“ beim Normalbürger – und die wollen wir ja erreichen! – ausgelöst werden?
Ich denke, es wird folgender Gedanke sein: „Och, die Polizei war ja ganz niedlich…“.

Wenn also das Ziel der Aktion war, auf das Verhalten der Polizei hinzuweisen, dann ist das in einer Art gelungen, die sicher nicht erwünscht war: die Polizei hat sich völlig vorbildlich verhalten. So hätte man sich das am 30.09. gewünscht.

Nicht, daß ich mir gewünscht hätte, die Polizei hätte sich gestern wie am 30.09. verhalten, keineswegs! Ich bin zwar überwältigt von der Welle der Solidarität, die der unverhältnismäßige Einsatz der Polizei an jenem Tag in der Republik ausgelöst hatte und freue mich darüber. Aber ich würde mich natürlich nicht über eine weitere Gewalt-Eskalation freuen. Wer die Eskalation jenes Donnerstags im Hinblick auf den Auftrieb, den die Protestbewegung dadurch erhalten hat, als in diesem Sinne positiv und womöglich wiederholenswert bewertet, hat da irgendetwas nicht verstanden. Die Polizei hat sich also zum Glück vorbildlich verhalten.

Aber war das Glück?

Nein.

Sie hat sich vollkommen absichtlich vorbildlich verhalten.

Klingt seltsam? Nun, man stelle sich vor, wie Rech und Mappus gestern Abend in der Kantine des Landtages zusammensitzen und ein weiteres Mal darüber grubeln, wie sie das Image der Prügelpolizei loswerden können.
Und dann sagt Mappus: „Vielleicht könnten wir ja eine Aktion zivilen Ungehorsams inszenieren, die wir dann durch Kuschelpolizei auflösen…?“
Und der Rech so: „Nee, das blickt doch jeder, daß das inszeniert ist. Wozu sollten die Demonstranten eine Aktion durchführen, bei der sie sich dann von der Polizei zur Ordnung bitten lassen und dem dann auch noch Folge leisten?“
Mappus so: „Stimmt, ja. Und dann wäre ja noch die Frage, welchen Akt des zivilen Ungehorsams die im Moment vollbringen könnten…es wird im Moment ja nirgends abgerissen. So blöd sind die auch nicht.“
Rechs Handy klingelt (Nationalhymne). Der nimmt den Anruf an und nach kurzer Zeit erhellt sich sein Gesicht.
Anschließend Rech zu Mappus: „Vergiß meinen letzten Satz. Die sind so blöd und haben den Südflügel besetzt.“
Und der Mappus dann: „Also los: wir präsentieren den Medien die friedlichste Aktion, die man je bei der Räumung einer Hausbesetzung gesehen hat.“

Einen weiteren Grund habe ich Rech gerade eben in den Mund gelegt. Stellt Euch mal vor, die verbarrikadieren sich da drin und natürlich muß die Polizei abriegeln – nennt mir einen einzigen Menschen in Deutschland, der dafür kein Verständnis hätte. Und dann ließe sie die Besetzer einfach drinnen schmoren…weil durch die Besetzung des Südflügels nichts, rein gar nichts verhindert wird. Die Arbeiten dort ruhen sowieso und S21 wird zumindest dadurch überhaupt nicht verhindert, kein bißchen.

Und dann müssen die ganz kleinlaut nach 3 – 4 Tagen darum bitten, daß man sie rausläßt, weil sie endlich wieder anständig scheißen wollen, geschweige denn von dem Umstand des Hungers bzw. Durstes, der Übernächtigung und womöglich, weil die am Montag zur Schule oder zur Arbeit müssen…das Ganze ist noch glimpflich verlaufen. Es hätte ein PR-Desaster werden können.

Wann beginnen die Leute endlich mal, zu denken?

Wozu einen Südflügel besetzen, der im Moment nicht abgerissen wird? Wozu das Spiel an sich reißen, wenn der Gegner die Trümpfe in der Hand hält? Das ist so, als hätte der starke Junge von nebenan einem den Ball zurückgegeben, nachdem die Mama interveniert hat und man läge ihm den Ball vor die Füße und nähme ihn wieder weg, damit es so aussieht, als sei man stark…

Ich habe kein Problem mit organischem zivilem Ungehorsam – eine Menge von 100000 Menschen setzt sich, wie bei den letzten Demos, irgendwann einfach in Bewegung, da kann man nichts machen, dann gibt es einfach einen Demozug, ob der geplant war oder nicht.
Und wenn jeder weiß, daß der Grube in der Liedehalle ist und der IHK die Show vorspielt, die sie sehen will – also Rendite-Hochrechnungen -, dann ist es für mich vollkommen OK, wenn Menschen, die ein paar hundert Meter weiter gegen all das demonstrieren, zur Liederhalle ziehen, um friedlich, aber lautstark zu protestieren.

Daß diese Menge dann aber die Tiefgarage blockiert oder Autos mit Aufklebern zukleistert, obwohl sie damit Gegner und Befürworter des Projektes schädigt ist genauso dumm wie die klägliche Vorstellung der Besetzer gestern abend, denn man muß sich, wenn man schon den Kampf um die Selbstinszenierung eingeht, immer fragen: wie sehe ich dabei aus bzw.: wer geht aus diesem Kampf als Sieger hervor?

Es war die Polizei.

Ich könnte mir vorstellen, daß so manch einer gestern gesagt hat: hach ja, es gibt sie noch, „unsere“ friedliebende Landespolizei – und das völlig zurecht! Ich bin von Politessen fürs Falschparken schon blöder angemacht worden als die Besetzer gestern von der Polizei…

Verstehe mich bitte keiner falsch: inhaltlich ist mein Standpunkt zur S21 der Gleiche wie zuvor. Ich gehe sogar weiter: meine Bewertung des Vorgehens der Polizei vom 30.09. ist durch den gestrigen Akt in keiner Weise beeinflußt – der 30.09. steht für ein barbarisches Vorgehen der Polizei.
Aber was denkt der bisher Unbeteiligte? Noch schlimmer: was denken jene, die bisher aus reiner Loyalität für S21 waren, zwischenzeitlich aber aufgrund der skandalösen Vorkommnisse am 30.09. ins Wanken geraten waren?

Das muß man einfach im Auge behalten. Diese Auseinandersetzung findet über die Medien statt – kein Schwein hat sich für die 4000 Leute interessiert, vor denen ich im Mai gestanden bin. Nun sind es (abgesehen von gestern) 100000 und mehr, weil der einfache Wille des Volkes auf mehr Beteiligung an der Politik mit Füßen getreten worden ist und sich die etablierte Politik entblößt hat. Man konnte den 30.09. nicht planen, denn die Proteste waren organisch, frei, ungezwungen und die Ausschreitungen nicht inszeniert, zumindest nicht seitens der Demonstranten. Genau das Gegenteil gilt für die Seite der Projekt-Verantwortlichen einschließlich Einsatzkommandos der Polizei.

Das nun wiederholen zu wollen, nur, weil es aus 5000 Leuten 50000, 100000, 150000 gemacht hat, ist dumm. So was wie am 30.09. kann und darf sich nicht wiederholen.

Also muß man im Kopf durchspielen, was passiert, wenn man bewußt mit den Medien spielt.

Der 30.09. reicht als Beweis staatlichen Willens zur Durchsetzung seiner Macht gegenüber den Bürgern. Warum soll man das „toppen“?

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