Datenschutz für Steuerkriminelle

Frech, das: da will einer Daten von Steuersündern in der Schweiz besitzen, die er der Bundesregierung für 2,5 Mio € aushändigen will.

Die Schweiz, in der die Konten geführt werden, läuft bereits vor jeglicher Stellungnahme auf deutscher Seite Sturm – man hat ja ein Image zu verlieren.

Und nun fängt die Diskussion hierzulande an. Wie aus dem Artikel (1. Link oben) zu entnehmen ist, sind die Grünen und die SPD dafür, dieses Angebot anzunehmen, während die FDP / CDU dagegen ist. Grund: dies verstoße gegen den Datenschutz.

Aha.

D.h., es sei unzulässig, zur Aufdeckung eines Verbrechens selbst eines zu begehen. Da frage ich mich aber, was mit den Nacktscannern ist: sind sie keine Verletzung der Privatsphäre? Was ist mit Hausdurchsuchungen? Sie sind eine Verletzung der Privatsphäre, aber wenn es begründete Verdachtsmomente gibt, bricht das eine Recht das andere. Kriminelle sollen das Recht nicht für ihre Ziele beugen dürfen, heißt es.

Es sei denn, die kriminelle Handlung ist ein Steuervergehen. Das ist natürlich etwas völlig anderes. Steuersünder dürfen sich hinter dem Datenschutz verstecken – zumindest, solange CDU und FDP die Koalition stellen.

Ob das nun ein Fake ist oder nicht: die Dreistigkeit, mit der Politiker mutmaßliche Verbrecher durch das Vorschieben eines Grundrechtes schützen, ist schon frappierend.

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